Demonstration gegen Repression am 17.09.17

Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!

Wir widersetzen uns der Repression – wir widersprechen der Bußgeldbehörde! Mit einer Demonstration am 17. September 2017 werden wir eine möglicherweise lange Zeit der ständigen Gerichtsstreits einläuten. In bis zu 96 Fällen widersprechen Menschen der Stadt Leipzig, die ihnen vorwirft, mit der Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Wir setzen uns in jedem dieser 96 Fälle dazu, zeigen Solidarität und machen 96 mal deutlich: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Worum geht es in den 96 Fällen?

Am 2. Mai 2016 zeigten mehrere hundert Menschen Zivilcourage. Sie setzten sich entschlossen auf die angekündigte Demonstrationsroute des neofaschistischen und demokratiefeindlichen LEGIDA-Bündnisses. Diese Sitzblockade war ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams und ein deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Haltung, die LEGIDA mit regelmäßigen Aufmärschen durch die Stadt trug. 163 von ihnen wurden daraufhin von der Polizei festgehalten und werden nun mit ungewöhnlich harten Strafen überzogen. Einige erhielten Strafbefehle über mehrere Tausend Euro, während der Großteil – 142 Menschen (Stand 12.05.2017) – Bußgelder von jeweils 328,50€, in Einzelfällen 428,50 €, zahlen soll. Die Stadt Leipzig fordert also von den friedlichen Blockier*innen insgesamt eine Summe von über 50.000€.

96 der betroffenen Personen legten Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid ein. Da die Stadt Leipzig diesen Widerspruch nicht akzeptierte, wird nun nach und nach jeder einzelne Fall vor dem Amtsgericht verhandelt.

Warum dazusetzen?

Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die jeweils betroffene Person Aufwand und kann Belastung und Stress mit sich bringen. Wir setzen uns dazu, damit keine*r in dieser Situation alleine bleibt! Wir bleiben laut, um deutlich zu zeigen, dass das antifaschistische Engagement aller Betroffenen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sondern bittere Notwendigkeit ist. Jede einzelne Gerichtsverhandlung, die wir solidarisch und aufmerksam begleiten, bedeutet für die Stadt Leipzig eine verstrichene Chance, das Geschehen leise unter den Teppich zu kehren. Während Rathaus und Medien das Ende LEGIDAs als Erfolg der Stadt Leipzig feiern, treten sie mit Repression und Kriminalisierung das Engagement derjenigen mit Füßen, die sich aktiv gegen LEGIDA ein- und hingesetzt haben.

Wir finden uns damit nicht ab! Wir fordern von der Stadt Leipzig, sämtliche Bußgeldbescheide und Strafbefehle zurückzunehmen und die Vorwürfe gegen die Betroffenen fallen zu lassen. Denn die Zeit der Gerichtsstreits muss gar nicht lang werden – alles, was es braucht, ist ein Einlenken der Stadt Leipzig und die Würdigung des antifaschistischen und antirassistischen Engagements ihrer Bürger*innen.

Deswegen wollen wir uns am 17. September 2017um 15:00 Uhr auf dem Alexis-Schumann-Platz (Wiese an der Karl-Liebknecht-Straße/Scharnhorststraße) treffen und unsere Solidarität durch die Stadt tragen. Unter dem Motto „Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ werden wir den Behörden deutlich machen, dass ihre Repressionen nicht unbemerkt bleiben und wir uns entschlossen zur Wehr setzen. Wir wollen einander Mut machen für die bevorstehenden Gerichtstermine und den Betroffenen deutlich unsere Solidarität zeigen.

Ob selbst betroffen oder nicht:

Schließt euch an, tragt Solidarität und auch eine Prise Wut auf die Straßen – denn eine Sitzblockade darf nicht zum Kriminalfall werden!

Für die Deckung der Verfahrenskosten benötigen wir weiterhin finanziellen Support.
Spenden können z.B. über das Konto der Roten Hilfe eingereicht werden:
Rote Hilfe e.V. Leipzig
IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05
BIC: GENODEM1GLS
STICHWORT: Dazusetzen

Dazusetzen!“ freut sich immer wieder über Menschen, die sich aktiv einbringen – beispielsweise beim nächsten offenen Treffen. Den Termin erfahrt ihr hier:  Offene Treffen oder über unsere Social Media-Kanäle:
www.facebook.com/dazusetzen/
twitter.com/dazusetzen

L-IZ berichtet: Eine grobe Störung: Legida-Blockierer soll 400 Euro zahlen

René Loch berichtet in der L-IZ über die Verhandlung am 15.08.17
http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2017/08/Eine-grobe-Stoerung-Legida-Blockierer-soll-400-Euro-zahlen-188617http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/verhandlung-sitzblockade-leipzig-100.html

Die juristische Aufarbeitung der antirassistischen Sitzblockade am 2. Mai 2016 ist im Gerichtssaal angekommen. Nach mehreren Landtagsanfragen, Solidaritätstreffen und einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung fand nun am Amtsgericht Leipzig ein Strafprozess statt. Der Angeklagte Richard S. wurde dabei zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro verurteilt. Er soll eine Legida-Demonstration „grob gestört“ haben.
Was ist eine grobe Störung? Über diese Frage hatte am Dienstagvormittag das Amtsgericht Leipzig zu entscheiden. Anlass war eine nicht vollständig nach Plan gelaufene Legida-Versammlung am 2. Mai 2016.

Nachdem die etwa 300 Teilnehmenden einen Großteil der Strecke vom Richard-Wagner-Platz zum Neuen Rathaus absolviert hatten, kamen sie kurz nach der Thomaskirche zum Stehen. Etwa ebenso viele Gegendemonstranten hatten einige Meter weiter Platz genommen und dem rassistischen Aufzug damit zunächst den Weg versperrt. Nach einigen Minuten führte die Polizei die Legida-Teilnehmer über den oberen Martin-Luther-Ring an der Sitzblockade vorbei. Das Amtsgericht wertete die Herbeiführung der kleinen Routenänderung als „grobe Störung“ und verurteilte den Angeklagten Richard S. zu 20 Tagessätzen à 20 Euro, insgesamt also 400 Euro.

Im Strafbefehl hatte die Staatsanwaltschaft zunächst 900 Euro von ihm gefordert. Dagegen legte S. Einspruch ein, sodass es zur Hauptverhandlung am Amtsgericht kam. Eine vom Gericht angebotene Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage lehnte der Angeklagte ab. Die reduzierte Strafe ist lediglich ein Teilerfolg, denn das Ziel war ein Freispruch.

Gemeinsam mit mehr als 150 anderen Antirassisten soll S. den äußeren Martin-Luther-Ring blockiert haben. Das Ordnungsamt hatte lediglich auf dem inneren Ring eine Spontanversammlung erlaubt. Nach mehreren Aufforderungen, sich vom äußeren Ring zu entfernen, bildete die Polizei einen Kessel um die Protestierenden und nahm deren Personalien auf.

Während der intensiven Hauptverhandlung, in deren Verlauf ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Polizist ausführlich befragt wurden, versuchte Verteidiger Jürgen Kasek auf vielfältigen Wegen, das Gericht von der Unschuld seines Mandanten zu überzeugen. Er argumentierte unter anderem, dass es das mildeste Mittel gewesen wäre, Legida vorbeilaufen und sämtliche Gegner sitzen zu lassen, die Anwesenheit des Angeklagten in der verbotenen Sitzblockade nicht erwiesen sei und durch die kleine Beeinträchtigung der rechtsextremen Demonstration keine „grobe Störung“ im strafrechtlichen Sinn entstanden sei.

Dabei verwies er auch auf eine Aussage, die Legida-Versammlungsleiter Patrick F. offenbar im Nachgang im Gespräch mit der Polizei tätigte, wonach dieser „nichts zu beanstanden“ hatte. In einem ähnlichen Fall hätte das Amtsgericht zudem zugunsten eines Angeklagten entschieden.

Für das Gericht war jedoch erwiesen, dass S. den Legida-Aufzug verhindern wollte. Selbst der kleine Umweg, den die Nationalisten laufen mussten, habe zu einer „anderen Wahrnehmung“ ihrer Demonstration geführt. Dies sei als grobe Störung zu werten.

Rechtsanwalt Kasek nutzte den Prozess auch für eine Generalkritik an der Staatsanwaltschaft. Diese hatte wegen der Sitzblockade zunächst gegen 160 Personen ermittelt. In 148 Fällen wurden die Strafverfahren eingestellt. Die meisten Betroffenen erhielten danach wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten einen Bußgeldbescheid der Stadt. Kasek beklagte, dass die Staatsanwaltschaft entweder alle oder kein Verfahren hätte einstellen dürfen. Laut Behörde war bei S. für die weitere Strafverfolgung ausschlaggebend, dass er vor etwa zehn Jahren an einem schweren Landfriedensbruch beteiligt war.

Im Februar hatte sich eine Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ gegründet, die auf die hohen Kosten für die Betroffenen verwies. Die mehr als 150 Legida-Gegner sollen demnach insgesamt etwa 50.000 Euro zahlen. Insbesondere die vom Ordnungsamt verhängten Geldbußen von 300 bis 400 Euro seien ungewöhnlich hoch. Am Rande der heutigen Verhandlung veranstaltete die Kampagne ein Solidaritätsfrühstück vor dem Amtsgericht. Noch am heutigen Abend veröffentlichte die Initiative „Dazusetzen“ eine eigene Einschätzung des Prozessverlaufs.

Unter der Überschrift „Kein Freispruch? – Wir lassen uns nicht entmutigen!“ kritisiert Sascha Kaur, Sprecher der Initiative: „Die Strafe für den Angeklagten wurde auf 20 Tagessätze à 20 Euro reduziert. Dies entspricht in etwa der Höhe der Bußgeldbescheide, die sich zwischen 300 und 400 Euro bewegt und auch somit überdurchschnittlich hoch ist. Uns ist unklar, was die Stadt Leipzig und das Leipziger Amtsgericht damit erreichen wollen. Schließlich rühmt die Stadt sich, neonazistische und rassistische Aufmärsche mehrfach erfolgreich verhindert und auch LEGIDA Anfang dieses Jahres aus Leipzig vertrieben zu haben.“

Man fordere von den Verantwortlichen, weiterhin Gesicht gegen menschenfeindliche Bewegungen zu zeigen. „Das bedeutet auch, die Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade nicht zu kriminalisieren und mit Repression zu überziehen. Daher begrüßen wir die Ankündigung `Ritchies` und seines Anwalts, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.“, so Kaur.

Innerhalb einer Woche kann Berufung oder Revision gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes eingelegt werden.

Kein Freispruch? – Wir lassen uns nicht entmutigen!

Pressemitteilung vom 15.08.17, Leipzig

Am Vormittag des 15. August 2017 wurde vor dem Amtsgericht Leipzig eine Strafsache gegen einen Teilnehmer der Sitzblockade am 2. Mai 2016 verhandelt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ veranstaltete vor und während der Gerichtsverhandlung ein Solidaritätsfrühstück. Angesichts der Verurteilung des Betroffenen zeigen die Aktivist*innen sich kämpferisch und solidarisch.

„Obwohl es nicht möglich war, ihm eine konkrete Täterschaft nachzuweisen, wurde der Angeklagte ‚Ritchie‘ nicht von dem Vorwurf freigesprochen, am 2. Mai 2016 eine Straftat begangen zu haben“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Er soll die Versammlung LEGIDAs grob gestört haben. Die Störung bestand laut Aussage des Gerichts darin, dass LEGIDA aufgrund der friedlichen Sitzblockade ein Stück von ihrer angezeigten Demonstrationsroute abweichen musste. Während die Umleitung der Demonstration damals nicht abzustreiten ist und für die Leipziger Antifaschist*innen durchaus einen Erfolg darstellte, ist es absurd, die Schuld dafür auf eine einzelne Person zu schieben. Ebenso absurd ist es, bei einer minimalen Routenabweichung von einer groben Störung auszugehen, während die Teilnehmenden der Sitzblockade eher berichten, dass es eine Freude für die LEGIDA-Teilnehmenden war, sie aus nächster Nähe bepöbeln und bespucken zu können.“

„Die Strafe für den Angeklagten wurde auf 20 Tagessätze à 20 Euro reduziert“, so Kaur, „Dies entspricht in etwa der Höhe der Bußgeldbescheide, die sich zwischen 300 und 400 Euro bewegt und auch somit überdurchschnittlich hoch ist. Uns ist unklar, was die Stadt Leipzig und das Leipziger Amtsgericht damit erreichen wollen. Schließlich rühmt die Stadt sich, neonazistische und rassistische Aufmärsche mehrfach erfolgreich verhindert und auch LEGIDA Anfang dieses Jahres aus Leipzig vertrieben zu haben. Wir fordern von den Verantwortlichen, weiterhin Gesicht gegen menschenfeindliche Bewegungen zu zeigen – das bedeutet auch, die Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade nicht zu kriminalisieren und mit Repression zu überziehen. Daher begrüßen wir die Ankündigung Ritchies und seines Anwalts, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.“

„Dazusetzen!“ veranstaltete am Morgen und Vormittag des 15.8.2017 gegenüber des Amtsgerichts eine Solidaritätskundgebung. Bei dieser konnten der Angeklagte, seine Freund*innen und Interessierte sich bei Kaffee, Kuchen, Musik und guten Gesprächen entspannt auf die Verhandlung vorbereiten. Außerdem war Ziel der Veranstaltung, die Leipziger*innen darauf aufmerksam zu machen, dass die Repressionen des 2. Mai 2016 nach wie vor aktuell sind. Insgesamt fordert die Stadt Leipzig über 50.000 € von circa 145 Personen unter den mehr als 300 Teilnehmenden der Sitzblockade. „Dazusetzen!“ kündigt an, weitere Solidaritätskundgebungen zu veranstalten, wenn weitere Gerichtstermine anstehen und die betroffenen Personen sich dies wünschen.

„Uns ist es wichtig, deutlich zu zeigen, dass Zivilcourage kein Verbrechen ist und dass diejenigen, die dennoch kriminalisiert werden, nicht allein gelassen werden“, schließt Sascha Kaur, „Wer aufgrund der Vorwürfe nach dem 2. Mai 2016, sei es Strafbefehl oder Bußgeldbescheid, vor Gericht gezogen wird, kann sich bei uns melden und erhält vor Ort die gewünschte Unterstützung. Außerdem wollen wir selbstverständlich nicht, dass das Thema unter den Teppichen sächsischer Behörden verschwindet: Gerade angesichts der Vielzahl neonazistische Aufmärsche in Sachsen, angesichts PEGIDAs und angesichts eines angekündigten Neonazi-Aufmarschs am 1. Mai 2018 in Leipzig ist es uns wichtig, klarzustellen, dass Engagement gegen neonazistische und neurechte Veranstaltungen kein Verbrechen ist – sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit.“

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

MDR Sachsen berichtet: „Geringere Strafe für Teilnehmer an Sitzblockade“

Der MDR-Sachsen berichtet über die Verhandlung am 15.08.17

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/verhandlung-sitzblockade-leipzig-100.html

Gerichtsurteil in Leipzig

Geringere Strafe für Teilnehmer an Sitzblockade

Menschen ziehen durch die Straßen, halten selbstbemalte Schilder oder Transparente in die Höhe und rufen gemeinsam Parolen – so sieht eine Demonstration normalerweise aus. Für einige Demonstranten ist aber auch die Sitzblockade ein wirkungsvolles Mittel, ihrem Protest Nachdruck zu verleihen. In Leipzig stehen dafür nun mehrere Menschen vor Gericht.

400 Euro muss ein Demonstrant zahlen, der am 2. Mai 2016 gegen die Legida-Bewegung protestiert hatte. Zu diesem Urteil ist das Amtsgericht Leipzig am Dienstag gekommen. Der Grund: Er hatte an einer nicht genehmigten Sitzblockade teilgenommen.

Im Polizeibericht hieß es damals dazu: „Die Sitzblockade wurde (kurz darauf) als Spontandemo angemeldet, welche durch die Versammlungsbehörde auf die Innenfahrbahn des Martin-Luther-Ringes beschränkt wurde – die Außenfahrbahn sollte daraufhin geräumt werden.“ Das sei aber nicht geschehen. Die Beamten vor Ort hatten dann die Personalien der Sitzenden festgestellt, da diese gegen das Sächsische Versammlungsgesetzt verstoßen hätten.

„Kriminalisierung von Engagement“

Nach Angaben von Sascha Kaur von der Initiative „Dazusetzen“ hatte in der Folge eine große Zahl der Blockierenden Bußgeldbescheide in überdurchschnittlicher Höhe erhalten. „Ein Teil von ihnen sah sich allerdings auch mit Strafbefehlen konfrontiert. So ein Strafbefehl bedeutet für die Betroffenen nicht nur weitaus höhere Kosten, sondern vor allem ein deutlich höheres Maß der Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Ursprünglich hatte der Demonstrant 900 Euro bezahlen sollen. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht entschied nun, dass eine Strafe von 20 Tagessätzen à 20 Euro angemessener sei. Damit hat sich die geforderte Summe mehr als halbiert. Der Anwalt des Demonstranten kündigte bereits nach Ende der Verhandlung an, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Der Anwalt und sein Mandant wollen für einen Freispruch kämpfen.

Leipziger Initiative „Dazusetzen“Die Initiative hat es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gemacht, die Betroffenen bei den Gerichtsverfahren zu unterstützen. Seit einigen Monaten veranstaltet sie unter anderem Spendensammlungen und Solidaritätsfeste.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Radio und Fernsehen:MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 15.08.2017 | ab 05:30 Uhr

MDR SACHSENSPIEGEL | 15.08.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: PM, Polizei, MDR/kp

Pressemitteilung: Solidarische Begleitung einer Gerichtsverhandlung am 15. August 2017

Pressemitteilung vom 07.08.17:

Am 15. August 2017 initiiert die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ die Begleitung der Gerichtsverhandlung eines Strafbefehls vor dem Amtsgericht Leipzig. Diese findet statt, da ein Betroffener der Repression im Anschluss an die Blockade des 2. Mai 2016 Einspruch gegen einen diesbezüglichen Strafbefehl einlegte.

„Der 2. Mai 2016, an dem sich mehrere hundert Leipziger*innen friedlich auf dem Innenstadtring hinsetzten und ein klares Zeichen gegen die damals regelmäßig stattfindenden LEGIDA-Aufmärsche setzten, ist noch lange nicht Geschichte“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Eine große Zahl der Blockierenden erhielt im Anschluss Bußgeldbescheide in bereits überdurchschnittlicher Höhe, ein Teil von ihnen sah sich allerdings auch mit Strafbefehlen konfrontiert. So ein Strafbefehl bedeutet für die Betroffenen nicht nur weitaus höhere Kosten, sondern vor allem ein deutlich höheres Maß der Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Am 15. August wird um 09:00 Uhr ein solcher Strafbefehl vor dem Leipziger Amtsgericht verhandelt. In Absprache mit der betroffenen Person organisiert „Dazusetzen!“ ab 8:00 Uhr ein Solidaritätsfrühstück auf dem Gehweg gegenüber des Gebäudes. Geplant ist, in entspannter Atmosphäre und bei Kaffee und Kuchen den Termin für die Betroffenen so angenehm wie möglich zu gestalten, Solidarität zu zeigen und Leipziger Bürger*innen über das Geschehen rund um den 2. Mai 2016 zu informieren.

„Die Gerichtsverhandlung bedeutet selbstverständlich eine Chance für die Person, deren Engagement gegen rechtsradikale Aufmärsche kriminalisiert wird. Sie hilft außerdem, der Stadt und den Behörden zu zeigen, dass die kriminalisierten Personen sich gegen das Vorgehen rund um die Sitzblockade am 2. Mai wehren“, so Kaur, „Allerdings bedeutet der Termin vor dem Amtsgericht für die betroffene Person natürlich auch ein gewisses Maß an Stress. Wir wollen uns daher in enger Absprache mit ihr solidarisch zeigen, den Tag so angenehm wie möglich gestalten und selbstverständlich auch die Verhandlung vor Gericht beobachten.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kündigt an, auch weitere Gerichtstermine solidarisch zu begleiten. Betroffene können sich per E-Mail oder in einem der offenen Treffen melden, offen ansprechen, welche Unterstützung sie sich wünschen und die Gestaltung einer Solidaritätsaktion gemeinsam planen.

Das nächste Treffen findet am 14.08.17 um 19:00 Uhr im Werk 2 (Kochstraße 132 04277 Leipzig) statt.

linksjugend [’solid] Sachsen: „Wir hätten uns dazugesetzt!“

Wir danken der linksjugend [’solid] Sachsen für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Wir hätten uns dazugesetzt!

Sehr geehrter Herr Jung,

Leipzig hat es als einzige Stadt in Sachsen geschafft, einen großen zivilgesellschaftlichen Protest gegen ‚ihren‘ *GIDA-Ableger auf die Straße zu bringen – und das erfolgreich! Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich im Vergleich zur sächsischen Landeshauptstadt nicht (bzw. in weitaus geringerem Maße) als brauner Sumpf hervortut, haben Sie völlig zurecht das Ende von LEGIDA begrüßt.

Dass nun aber über einhundert Menschen, die durch ihren legitimen zivilen Ungehorsam am 02.05.2016 maßgeblich zu dem Erfolg der Gegenproteste und somit auch zum Ende von LEGIDA beitrugen, zu überzogenen Geldstrafen verurteilt werden, halten wir für ein Unding.

Wir fordern Sie daher dazu auf, kraft Ihres Amtes mit der zentralen Bußgeldbehörde ins Gespräch zu kommen und bestenfalls dazu beizutragen, dass die Verfahren eingestellt werden bzw. dass zumindest eine deutliche Minderung der überzogenen Geldforderungen erwirkt wird. Wer A sagt, muss auch B sagen. Ziviler Ungehorsam ist kein Verbrechen, sondern in Zeiten, in denen sich Neonazis und Rassist_innen allerorten wieder breit machen wollen, eine Notwendigkeit.

Mit antifaschistischen Grüßen

der Beauftragtenrat der linksjugend [’solid] Sachsen

Brief von PRISMA: „Protestbrief: In dieser Blockade waren wir alle!“

Wir danken der Gruppe PRISMA für diesen Brief!
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

PRISMA schreibt unter http://prisma.blogsport.de/2017/04/13/in-dieser-blockade-waren-wir-alle/:

Damit der OB sieht, wie breit der Rückhalt der Blockierer_innen ist, fordern wir Euch auf, ebenfalls Briefe an Ihn zu schreiben. Dafür haben wir einen Vordruck formuliert, den Ihr gern benutzen könnt.haben einen Musterbrief an den OBM Jung veröffentlicht.

Lassen wir die von Repression Betroffenen nicht allein!
Wir hätten uns dazugesetzt!

Hier klicken zum Musterbrief!

Keine Bestrafung zivilen Ungehorsams gegen Legida!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
im Januar 2017 ereilte uns alle die erfreuliche Nachricht, dass das Orga-Team von Legida auf weitere Aufmärsche verzichten wird. Genau zwei Jahre lang hatte es auf unzähligen Demonstrationen rassistische Hetze verbreitet, das gesellschaftliche Klima in Leipzig vergiftet und versucht, eine Stimmung wie in Dresden zu erzeugen.

Auch Sie haben sich immer wieder öffentlich gegen Legida positioniert und die Nachricht vom Ende Legidas als „bislang beste Nachricht im Jahr 2017“ (LVZ) bezeichnet. Für dieses Engagement danke ich Ihnen! Doch am Ende waren es nicht die Reden von Politiker_innen allein, sondern der unermüdliche Protest vieler Menschen auf der Straße, der Legida gezeigt hat, dass ihr rassistischer Unsinn in dieser Stadt nicht erwünscht ist.

Diese Menschen haben es gemeinsam geschafft, eine klare Linie zu ziehen und das Entstehen einer rechten Massenbewegung wie in Dresden zu verhindern. Neben vielen Demonstrationen war dabei von Anfang an auch ziviler Ungehorsam ein Mittel der Wahl. In den zwei Jahren gab es viele Versuche,die extrem rechten Aufmärsche zu verhindern. So auch am 2. Mai 2016, als sich 163 Menschen auf der geplanten Route Legidas zu einer Sitzblockade formierten.

Gegen diese Menschen wurden nun von der Ihnen unterstehenden zentralen Bußgeldbehörde drastische Strafen verhängt. Diese summieren sich auf über 50.000 Euro! Ich finde es paradox, wenn die
Stadt und Sie als ihr oberster Vertreter auf der einen Seite zivilgesellschaftliches Engagement einfordern, aber auf der anderen Seite einige dafür abgestraft werden sollen.

Ich fordere Sie daher auf, Ihr Amt zu nutzen und auf die zentrale Bußgeldbehörde einzuwirken, damit
die Verfahren eingestellt werden.

Ich hätte mich dazugesetzt!