9. Dazusetzen!-Plenum am 11.07. im Linxxnet

Im Ringen mit den unzähligen Bußgeldern nach der NoLEGIDA-Sitzblockade vom 2. Mai 2016 gibt es einiges Neues. Viele Teilnehmer*innen von damals sind gegen die überhöhten Bußgelder in Widerspruch gegangen und nun gehen einige der Verfahren langsam Richtung Gericht – dort wird dann hoffentlich bald festgestellt, dass die Bußgelder rechtwidrig sind und die Sitzblockde keine Ordnungswidrigkeit war.

Was können wir tun, um öffentlich und lautstark auf Ungerechtigkeiten zu zeigen? Was müssen wir tun, wenn wir weiterhin klar und deutlich zeigen wollen: Zivilcourage ist kein Verbrechen?

Außerdem stehen mehrere Verhandlungen in Strafverfahren gegen Teilnehmer*innen der Blockade an. Hier ist und bleibt es wichtig, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen! Was wünschen sie sich, wie können wir sie unterstützen? Selbstverständlich gibt es hierzu schon einige Informationen und Ideen, die wir gerne mit euch besprechen wollen.

Doch all das Kämpfen mit Behörden und Ämtern kostet die Betroffen Geld und Nerven – Einige haben bereits zahlen müssen – auch um ihre Kosten wollen wir uns solidarisch kümmern und gemeinsam weiter Spenden einsammeln – Neue Ideen sind gefragt!

Also kommt am 11.Juli 2017 um 19:00 Uhr in das Linxxnet (Bornaische Straße 3d)

Themen:

  • Große Spendenaktion (geheim 🙂 )
    • Termin
    • Ablaufplan
    • Texte
  • Gerichtstermine/ Prozessbegleitung
    • Wann?
    • Wünschen die Betroffenen sich Support?
    • In welcher Form?
  • Soli & Spenden
    • Spendendosen
    • Solibars/Tresen
  • Events& infostände
    • Beatz im Block 18.8.17
    • Brückenfest 26.8.17

Wenn ihr noch Themenvorschläge habt: Melde euch bitte bei dazusetzen@systemli.org oder auf Facebook/ Twitter/ verschlüsseltes Kontaktformular

Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen!“ vom 19.Mai

Protest gegen LEGIDA – Sächsisches Theaterspiel trifft auf Kriminalisierung

Wenn es um die rechtliche Bewertung der LEGIDA-Demonstrationen und des Gegenprotests geht, messen die Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen mit zweierlei Maß. Dies ergab die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Leipziger Versammlungsbehörde kam in zwei vergleichbaren Fällen zu dramatisch unterschiedlichen Einschätzungen. Was für LEGIDA eine bloße Anekdote blieb, wurde für die Gegenproteste eine über 50.000 Euro teure Angelegenheit.

Was war passiert? Am 9. Februar 2015 versammelte sich trotz Versammlungsverbot eine dreistellige Zahl LEGIDA-Anhänger*innen in der Leipziger Innenstadt. Zwar wurden 141 von ihnen erkennungsdienstlich behandelt, im weiteren Verlauf blieb der Versuch den verboten Aufmarsch trotzdem durchzuführen jedoch ohne Konsequenzen. Denn am 22. Mai 2015 teilte die Landesdirektion Sachsen der städtischen Versammlungsbehörde mit, dass man das Versammlungsverbot für diesen Tag noch einmal auf seine Rechtsmäßigkeit geprüft habe. Ergebnis: Der Versammlungsbehörde wurde davon abgeraten, die ursprünglich angedachten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des rassistischen Aufmarschs einzuleiten.

Eine Intervention, von der die Gegendemonstranten des 2. Mai 2016 nur träumen können: „Dieser Tag bedeutete für die knapp 150 Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade gegen den monatlichen LEGIDA-Aufmarsch mehr als bloßen Stress. Auf die großangelegte Personenkontrolle folgte eine Lawine von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen“, berichtet Sascha Kaur, Pressesprecherin der Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“. „Stellt man beide Fälle nebeneinander, kann das Vorgehen der Behörden als nicht verhältnismäßig eingestuft werden. Obwohl im Mai die LEGIDA-Demonstration durch die Blockade nicht verhindert werden konnte, wird einigen Personen sogar die Begehung von Straftaten vorgeworfen. Auch die von der Stadt Leipzig geforderten Bußgelder übersteigen die durchschnittliche Höhe deutlich.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert von den zuständigen Stellen Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit.

„Anscheinend ist es den sächsischen Behörden doch möglich, Verhältnismäßigkeiten abzuwägen“, so Kaur. „Selbstverständlich wollen wir zwei Jahre nach dem Vorfall nicht darauf hinwirken, die Entscheidungen hinsichtlich der ursprünglich verbotenen LEGIDA-Demonstration noch einmal zu überdenken. Vielmehr schockiert es uns, mit welcher Leichtigkeit es anscheinend möglich war, Entscheidungen zu treffen, die sowohl auf einzelne Menschen als auch auf das Demonstrationsgeschehen große Auswirkungen haben. Diese Entscheidungen fügen sich nahtlos in das Bild eines Sachsens, in dem rechtsradikale Demonstrationen verharmlost werden, während der dringend notwendige Gegenprotest kriminalisiert wird.“

„Dazusetzen!“ fordert von der Stadt Leipzig, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen und die Vorwürfe gegen die Protestierenden fallen zu lassen.

„Angesichts der Tatsache, dass die Leipziger Stadtgesellschaft sich damit rühmt, LEGIDA aus der Stadt vertrieben zu haben, ist die Ungleichbehandlung der Demonstrationen blanker Hohn für die Betroffenen der Repressionen“, meint Kaur und ergänzt: „Unsere Kampagne hat innerhalb von zwei Monaten ein ‚Dazusetzen!‘ bewirkt und nicht nur in Leipzig, sondern auch bundesweit Solidarität gefördert. Wir freuen uns, der Stadtratsanfrage auch entnehmen zu können, dass über die Hälfte der Betroffenen Einspruch gegen die fragwürdigen Bescheide eingelegt hat.“

„Dazusetzen!“ sammelt weiterhin Spenden zur praktischen Unterstützung und organisiert Solidaritätsaktionen. Noch immer fordert die Stadt Leipzig von den mindestens 143 Betroffenen eine Summe insgesamt von weit über 50.000€.

Zur Planung von Spendensammel-Aktionen laden die Aktivist*innen am 23.05.2017 um 19:30 Uhr wieder zum offenen Treffen ins Pöge-Haus (Hedwigstraße 20) ein.

Folgender Übersicht können Sie den Stand der Verfahren entnehmen

Gegen 158 Betroffene wurden ermittelt wegen § 22 SächsVersG

  • Einstellung der Verfahren gegen 145 Beschuldigte, weil ihre Schuld als gering anzusehen wäre und bezogen auf sie kein öffentliches lnteresse an der Strafverfolgung bestand

    • davon 135 Ermittlungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StGB i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben

    • davon 10 Ermittlungsverfahren gemäß § 45 Abs. 1 JGG i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben

    • Es wurden 142 Bußgeldbescheide erlassen.

      • Davon wurde

        • in 138 Fällen eine Geldbuße in Höhe von 300 EUR verhängt.

        • In 4 Fällen wegen einschlägiger Vorahndung eine Geldbuße in Höhe von 400 EUR festgesetzt.

        • In 24 Fällen im Rahmen der Abhilfe nach Einspruch in Anbetracht der dort geltend gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse, die Geldbuße auf 200 bzw. 300 EUR gemindert.

      • 46 Bußgeldbescheide sind rechtskräftig. (das heißt die Betroffenen müsse zahlen)

      • Es haben:

        • 29 Betroffene das Bußgeld bezahlt.

        • 3 Betroffene Ersatzmaßnahmen (Arbeitsleistungen) gem. § 98 OWiG beantragt.

        • 8 Betroffene antragsgemäß Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) gewährt bekommen.

      • Es liegen aktuell von 72 Betroffenen Einsprüche vor.

        • Vier Betroffene haben ihren Einspruch wieder zurückgenommen.

  • 2 Ermittlungsverfahren gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt – Zahlung einer Geldauflage

  • 1 Ermittlungsverfahren gemäß §154f StPO eingestellt – unbekannter Aufenthalt

  • 4 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen; Verfahren durch rechtskräftige Urteile abgeschlossen

  • 6 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen, noch keine rechtskräftiqe Entscheidung

Stand 01.03.17 bzgl. Strafverfahren und Stand 12.05.17 bzgl. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Quellen:

Schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04133-AW-01
https://juergenkasek.files.wordpress.com/2017/05/antwort_buc39fgeldverfahren.pdf

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8377
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8377&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Offener Brief: “ Auch ich habe mich auf die Straße gesetzt!“

Wir danken David für sein #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Sehr geehrter Herr Jung,

mein Name ist David. Ich bin einer von vielen Menschen, welcher sich am 2. Mai 2016 auf die Straße begeben hat, um den Menschen von Legida zu zeigen, dass sie nicht das Volk sind, um ihnen zu zeigen, dass wesentlich mehr Menschen eine vollkommen andere Sicht auf die Dinge haben und vor allem das Leipzig eine Stadt ist, die weltoffen ist und eine Heimat für jeden Menschen sein will und auch sein kann.

Und ja, auch ich habe mich auf die Straße gesetzt und habe mit einer friedlichen Sitzblockade verhindern wollen, dass Legida ihren Spaziergang vorführen kann. Jedoch bin ich keiner der 163 Menschen, welche momentan kriminalisiert werden. Warum nicht? Weil ich auf der anderen Straßenseite saß. Da könnte ich jetzt sagen, dass ich Glück hatte und froh sein kann. Bin ich aber nicht. Denn zeitgleich haben sich 163 Menschen auf der anderen Straßenseite dazu entschlossen, das Selbe zu tun. Von diesen Menschen wollen Sie und die Justiz des Freistaates Sachsen, dass sie insgesamt mehr als 50.000 Euro an Bußgeldern zahlen.

Das eigentlich Schlimme ist, dass wir es trotz der vielen Menschen nicht geschafft haben den Spaziergang von Legida zu verhindern, da diese einfach über den Fußweg an der Seite an der Sitzblockade vorbei geführt wurden.

Dennoch war es einer der letzten Abende an dem Legida gelaufen ist und dies ist nicht zuletzt vor allem der Verdienst von vielen Tausenden von Menschen, welche sich immer, wenn Legida spazieren ging, ihnen in den Weg gestellt haben.

Dass Legida nicht mehr läuft, freut nicht nur viele Leipziger, sondern auch die Stadt brüstet sich damit, dass Legida nicht mehr läuft. Zeitgleich werden aber Menschen zu Kriminellen erklärt und zu Kasse gebeten, welche an diesem Erfolg friedlich mitgearbeitet haben. Für mich ist dies Paradox.

Es ist eine negative Botschaft an alle Menschen, welche sich an friedlichen Protesten beteiligen und Menschen mit einem verschobenen Weltbild, Hass in den Herzen und Köpfen und fremdenfeindlichen Ansichten in den Weg stellen und diesen keinen Raum bieten wollen. Es wird Menschen abschrecken, sich auf die Straße zu begeben und zu protestieren, wenn immer die Gefahr besteht, dass man am nächsten Morgen Post bekommt in welcher man dazu aufgefordert wird Bußgelder zu zahlen. Und dies, obwohl die offizielle Seite sich mit dem Ergebnis des Protestes doch sehr zufrieden zeigt.

Ich hoffe darauf, dass diese Anzeigen doch noch fallen gelassen werden.

Außerdem können Leipzig und Sachsen doch mehr als genug Geld dadurch sparen, dass nicht mehr jeden Montag die Innenstadt von Polizeihundertschaften abgesichert werden muss. Was sind im Vergleich dazu 50.000 Euro von Menschen, die diese Strafe nicht verdient haben?

Mit freundlichen Grüßen

David

Offener Brief des Netzwerks Integration-Migrant/-innen in Leipzig e.V.: Friedlicher Protest gegen Legida darf nicht kriminalisiert werden!

Wir danken dem Netzwerk Integration-Migrant/-innen in Leipzig e.V. für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

das Netzwerk Integration-Migrant/-innen in Leipzig e.V. gibt es schon seit 2004 und setzt sich seitdem mit seinen zahlreichen Mitgliedern und Partnern für Migrantinnen und Migranten ein. Es sind Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen, die in unsere Stadt aus den verschiedensten Anlässen gekommen sind, um hier ihren neuen Lebensmittelpunkt bzw. ihre zweite Heimat finden. Das dies nicht ganz ohne Probleme vor sich geht, ist uns allen klar. Damit dies aber dennoch gelingen kann, braucht es eine aufnahmebereite, weltoffene, tolerante und menschenfreundliche Stadtgesellschaft.

Daher hat es uns besonders gefreut, als im Januar 2017 die Nachricht kam, dass Legida keine weiteren Aufmärsche in Leipzig veranstalten wird. Diese vielen Demonstrationen in den letzten zwei Jahren von Legida, mit asyl-, fremden- und islamfeindlichen Parolen haben viele Migrantinnen und Migranten verunsichert und verängstigt.

Umso mehr freut es uns, dass Sie sich immer wieder öffentlich gegen Legida klar positioniert haben. Das hat Ihnen bei den politischen Akteuren in dieser Stadt nicht nur Zustimmung gebracht. Für dieses klare Auftreten möchten wir uns, auch im Namen der Migrantinnen und Migranten dieser Stadt, bedanken.
Das Ende der Demonstrationen ist aber vor allem dem unermüdlichen Protest vieler Menschen auf der Straße zu verdanken. Dazu trugen auch die 163 Demonstranten am 2. Mai 2016 bei, die sich auf der geplanten Legida-Route zu einer Sitzblockade formierten.

Natürlich ist uns bekannt, dass es in Sachsen nicht gestattet ist, den zivilen Ungehorsam durch friedliche Sitzblockaden deutlich zu machen. Es ist aber auch nicht nachvollziehbar, wenn diese Menschen, zu denen auch viele Studierende gehörten, durch hohe Bußgelder und Strafverfahren, nun als Kriminelle behandelt werden. Durch die zentrale Bußgeldbehörde der Stadt, die auch Ihnen unterstellt ist, wurde ihnen drastische Strafen in Summe von über 50.000 Euro verhängt. Es ist unverständlich, wenn Sie sich als Vertreter der Stadt für zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen und nun Menschen, die dies durch eine deutliche, aber friedliche Aktion umgesetzt haben, abgestraft und damit kriminalisiert werden sollen.

Ich bitte Sie daher im Namen des Netzwerks Integration-Migrant/-innen in Leipzig und damit stellvertretend für viele Migrantinnen und Migranten, ihr Amt zu nutzen und auf die zentrale Bußgeldbehörde einzuwirken, damit die Verfahren eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Klenk
1. Vorsitzender

Offener Brief des Netzwerk Integration-Migrant/-innen

2. Mai 2017: LEGIDA ist Geschichte – die Sorgen bleiben

Die meisten Leipziger sind glücklich darüber, dass der hiesige PEGIDA-Ableger nur eine Anekdote blieb. Die politische Leere, die mit konfuser Fremdenfeindlichkeit gefüllt werden sollte, zeigte am Ende überdeutlich, wie zerstritten und uneins das rechte Lager der „Besorgten Bürger“ ist. Zahlenmäßig den Gegendemonstranten stets unterlegen, gab man Anfang des Jahres nach fast 24 Monaten entnervt auf. Doch vorbei ist es für 163 Menschen noch lange nicht. Während einer Sitzblockade wurden sie vor einem Jahr von der Polizei angezeigt und aktuell vor den Gerichten verhandelt.

„Insgesamt ist eine Strafsumme von ungefähr 50.000 Euro aufgelaufen“, meint Sascha Kaur für die Initiative „Dazusetzen“, deren Ziel es ist, die Betroffenen bei den Gerichtsverfahren zu unterstützen. Bemerkenswert ist die Höhe der Forderungen: In der Regel werden, sollte überhaupt eine weiterführende Strafverfolgung stattfinden, Ordnungsgelder zwischen Null und 500 € verhangen. Im Fall des 2. Mai 2016 geht man über den Durchschnitt dieses Satzes hinaus. „Unseren Informationen zu Folge beginnen die Forderungen bei 300 Euro. Manchen wurden auch Strafbefehle mit vierstelligen Summen zugestellt“, so Kaur.

Darüber hinaus geht man auch mit der Stadt Leipzig streng ins Gericht, die sich auf der einen Seite als „weltoffen“ präsentiert und stolz darauf ist, keine Entwicklung wie Dresden durchgemacht zu haben, wo heute noch Woche für Woche knapp 2000 PEGIDA-Demonstranten die Innenstadt lahmlegen. Andererseits wird jedoch Menschen, die sich aktiv gegen das demokratiefeindliche Bündnis gestellt haben, der Prozess gemacht – obschon die damalige Sitzblockade den LEGIDA-Zug nicht aufhielt sondern lediglich für einige Minuten stocken ließ.

„Dazusetzen“ will es hingegen nicht beim Schimpfen im Internet belassen. Seit zwei Monaten veranstaltet die Initiative Spendensammlungen, Solidaritäts-Feste und andere Aktionen. Auf der Internetseite des Bündnisses haben bisher mehr als 120 Personen einen Unterstützer-Aufruf unterschrieben und sich auf diese Weise solidarisch gezeigt. „Wir sind vollkommen überrascht, mit wie viel Hilfsbereitschaft und ehrlicher Anteilnahme sich die Menschen uns zuwenden. Offenbar sind deutschlandweit sehr viele Bürger und Bürgerinnen mit dem Handeln der Stadt nicht einverstanden und formulieren dies auch klar gegenüber der Stadtspitze“. Im Rahmen einer Briefaktion sind bereits mehrere offene Briefe bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eingegangen, verfasst von Personen aller Altersklassen, Schichten und Professionen. „Uns ist klar, dass nicht alle Leute diese Aktionsform selbst durchführen würden. Wir wissen aber auch, dass viele Leipziger heilfroh darüber sind, dass LEGIDA durch die friedlichen Gegenproteste zermürbt wurde.“

Auch die Spendenaktionen, die letztlich der materiellen und juristischen Unterstützung der Betroffenen dienen sollen, werden laut „Dazusetzen“ sehr gut angenommen. „Wir bauen nicht auf die eine, große Zuwendung“, so Kaur. „Unser Ziel ist es, in der ganzen Stadt präsent zu sein. Kleine selbst gebastelte Spendenbüchsen, überall, und jede Münze ein Zeichen: ‚Ich hätte mich dazu gesetzt!‘. Wir wissen, dass die Leipziger in den Protesten breit vertreten waren. Nun hoffen wir darauf, dass diese Breite uns weiterhin unterstützt“. Konkrete Zahlen zu nennen, ist schwierig. „Aber vielleicht so viel: Wir können nach der kurzen Zeit schon wenigstens drei Betroffenen vollständig helfen. Das ist nicht viel – aber ein Signal dafür, dass Wenige Vieles schaffen können, wenn man sie unterstützt statt zu bestrafen. Sei es auf der Straße oder hier.“

Lieber wäre den Aktivisten natürlich, dass alle Strafbefehle fallengelassen werden. „Das ist unser eigentliches Ziel: Ein Treffen mit Ordnungsbehörde und OBM. Es herrscht eine Atmosphäre der Unsicherheit. Wenn friedlicher, entschlossener Protest derart drakonisch unter Strafe gestellt wird, ist das ein fatales Signal für zukünftige Gegendemonstrationen. Wir gehen davon aus, dies auch den Stadtoberen vermitteln zu können, denn schließlich haben wir alle dasselbe Ziel: Eine lebenswerte Stadt für alle Menschen zu gestalten, in der keiner wegen seiner Herkunft, Religion, Lebensweise oder seines Aussehens Angst haben muss.

Brief der Antifaschistischen Herzigkeit – „Wir fordern ganz die reale Unterstützung dieser herzigen Menschen!“

Wir danken der Antifaschistischen Herzigkeit für ihren Brief!
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

Die Gruppe Antifaschistischen Herzigkeit schreibt unter herzigkeit161.de/aufrufe/2017/ein-offener-brief-an-den-obm-leipzig/:

Sehr geehrter Herr Jung,

vielleicht haben Sie schon einmal von uns gehört. Wir sind die „Antifaschistische Herzigkeit“ und machen seit fast zwei Jahren genau das: Antifaschistische Aktionen mit viel, viel Herz unterstützen. Wir konnten viele Spenden für sehr herzige Projekte sammeln und haben im Oktober mit einer spaßig-spukigen Demonstration den völkischen Geist aus Leipzig vertrieben.

Wovon Sie sicherlich auch schon gehört haben: Der 2. Mai 2016. Über den möchten wir gerne reden, denn er lässt unsere fröhlichen Herzen schwer werden. An diesem Tag setzten sich einige hundert Menschen auf die angekündigte Marschroute des LEGIDA-Aufzugs. Wir waren verzückt von so viel Mut und Herzigkeit, auch wenn es nicht geklappt hat, den völkischen Nationalist*innen vollständig die Straße zu nehmen. Dass im Nachhinein 163 unserer herzigen Freund*innen, die an der Aktion beteiligt waren, Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten vorgeworfen werden, ist für uns nicht hinzunehmen.

Lieber Herr Jung, wir finden Ihr Engagement allerherzigst und teilen Ihre Freude über das Ende LEGIDAs im Januar 2017 vollkommen. In den vergangen zwei Jahren haben wir uns immer wieder sehr über Ihre klaren Ansagen den Rassist*innen und Faschist*innen gegenüber gefreut. Nur: Wenn Sie die Zivilcourage der Leipziger*innen loben – wie zuletzt am 18.03. vor dem Volkshaus – und eine weltoffene Stadt rühmen, zeitgleich aber hunderte Menschen noch unter Kriminalisierung, die auf Ihre Zivilcourage folgten, leiden, dann passt da etwas ganz und gar nicht!

Wir wünschen uns, dass die antifaschistische Herzigkeit, der Mut und der Wille, etwas zu verändern, der Leipziger*innen erhalten bleibt! Wir fordern von Ihnen, Herr Jung, ganz reale Unterstützung dieser herzigen Menschen! Wir fordern die Einstellung der Bußgeld- und Strafverfahren und eine Anerkennung der Zivilcourage all der Leipziger*innen, die seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten, Nazi-Aufmärsche verhindern.

Wenn wir uns nicht nur auf die Schultern klopfen, wie toll Leipzig LEGIDA beendet hat, sondern wenn Solidarität und Anerkennung herrschen, nicht Kriminalisierung und Repression, dann, Herr Jung, dann passt die Sache.

Mit solidarischen Grüßen
Die Antifaschistische Herzigkeit

Brief von PRISMA: „Protestbrief: In dieser Blockade waren wir alle!“

Wir danken der Gruppe PRISMA für diesen Brief!
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

PRISMA schreibt unter http://prisma.blogsport.de/2017/04/13/in-dieser-blockade-waren-wir-alle/:

Damit der OB sieht, wie breit der Rückhalt der Blockierer_innen ist, fordern wir Euch auf, ebenfalls Briefe an Ihn zu schreiben. Dafür haben wir einen Vordruck formuliert, den Ihr gern benutzen könnt.haben einen Musterbrief an den OBM Jung veröffentlicht.

Lassen wir die von Repression Betroffenen nicht allein!
Wir hätten uns dazugesetzt!

Hier klicken zum Musterbrief!

Keine Bestrafung zivilen Ungehorsams gegen Legida!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
im Januar 2017 ereilte uns alle die erfreuliche Nachricht, dass das Orga-Team von Legida auf weitere Aufmärsche verzichten wird. Genau zwei Jahre lang hatte es auf unzähligen Demonstrationen rassistische Hetze verbreitet, das gesellschaftliche Klima in Leipzig vergiftet und versucht, eine Stimmung wie in Dresden zu erzeugen.

Auch Sie haben sich immer wieder öffentlich gegen Legida positioniert und die Nachricht vom Ende Legidas als „bislang beste Nachricht im Jahr 2017“ (LVZ) bezeichnet. Für dieses Engagement danke ich Ihnen! Doch am Ende waren es nicht die Reden von Politiker_innen allein, sondern der unermüdliche Protest vieler Menschen auf der Straße, der Legida gezeigt hat, dass ihr rassistischer Unsinn in dieser Stadt nicht erwünscht ist.

Diese Menschen haben es gemeinsam geschafft, eine klare Linie zu ziehen und das Entstehen einer rechten Massenbewegung wie in Dresden zu verhindern. Neben vielen Demonstrationen war dabei von Anfang an auch ziviler Ungehorsam ein Mittel der Wahl. In den zwei Jahren gab es viele Versuche,die extrem rechten Aufmärsche zu verhindern. So auch am 2. Mai 2016, als sich 163 Menschen auf der geplanten Route Legidas zu einer Sitzblockade formierten.

Gegen diese Menschen wurden nun von der Ihnen unterstehenden zentralen Bußgeldbehörde drastische Strafen verhängt. Diese summieren sich auf über 50.000 Euro! Ich finde es paradox, wenn die
Stadt und Sie als ihr oberster Vertreter auf der einen Seite zivilgesellschaftliches Engagement einfordern, aber auf der anderen Seite einige dafür abgestraft werden sollen.

Ich fordere Sie daher auf, Ihr Amt zu nutzen und auf die zentrale Bußgeldbehörde einzuwirken, damit
die Verfahren eingestellt werden.

Ich hätte mich dazugesetzt!

Ein offener Brief an OBM Jung: „Gehen Sie auf die Betroffenen zu!“

Wir danken R. Jacob für diesen Brief, den wir hier zu veröffentlichen gebeten wurden.
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung,

in den vergangenen Monaten und Jahren hat des Öfteren die asyl- und fremdenfeindliche Bewegung LEGIDA in Leipzig von sich Reden gemacht. In der Öffentlichkeit haben Sie häufig das Auftreten und die Ziele dieser Bewegung kritisiert, das war mutig und hat Ihnen sicher auch einigen politischen Gegenwind beschert. Sicher war Ihnen hingegen das Wohlwollen der demokratischen Öffentlichkeit und der Medien. Zu Recht haben Sie verschiedene Male Gelegenheit gehabt, stolz auf das bürgerschaftliche Engagement der Leipziger zu sein, wenn sich diese mutig der rechtspopulistischen und z.T. rechtsextremistischen Bewegung entgegengestellt haben. So auch nach der Demonstration am 02. Mai 2016.

Umso irritierender ist es, dass die Ihnen unterstellte Zentrale Bußgeldstelle im Februar diesen Jahres Bescheide verschickt hat, die die Teilnahme an einer Sitzblockade auf dem äußeren Fahrstreifen des Martin-Luther-Rings mit teils erheblichen Bußgeldern ahnden – nach meinem Kenntnisstand mit insgesamt über 50.000 Euro gegen mehr als 150 Beteiligte.

Den Teilnehmern – darunter viele Studenten – an der übrigens friedlichen Sitzblockade muss es wie ein Hohn vorkommen, öffentlich zumindest indirekt vom Oberbürgermeister zum zivilen Widerstand ermutigt zu werden um von der Verwaltung der Stadt Leipzig dann zur Kasse gebeten zu werden.
Es erscheint mir unverhältnismäßig, die Teilnehmer, die sich in den letzten Monaten und Jahren mehrfach gesetzeskonform in Protesten gegen die fremdenfeindliche Bewegung engagiert haben, derart massiv einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Einem solchen Protest wohnt verständlicherweise eine gewisse, nicht immer absehbare Dynamik inne, welche in diesem Fall zu besagter Sitzblockade führte. Ob es sich bei einer solchen Sitzblockade um eine Ordnungswidrigkeit handelt, sieht die bundesdeutsche Rechtsprechung nach meinen Recherchen offensichtlich anders. Auch das Agieren der Polizeikräfte in den Ländern erfolgt bei Sitzblockaden anscheinend sehr unterschiedlich. Alles in allem keine besonders gute Grundlage, als Gegendemonstrant den Staat und das Gesetz auf seiner Seite zu wissen. Es dürfte jedoch nachvollziehbar sein, dass spätestens nach dem massiven Eintreffen der Polizei und den Aufforderungen zur Beendigung der Blockade eine Situation entsteht, die man am ehesten mit gegenseitiger Solidarisierung und Gruppenzwang beschreiben kann – mithin ein Ausbrechen Einzelner ohne Gesichtsverlust kaum mehr möglich ist.

Fatal ist neben der finanziellen Belastung auch das damit verbundene politische Signal: Das Eintreten gegen sich restaurierende rechtsextremistische Bewegungen ist immer vom Risiko begleitet, eine Ordnungswidrigkeit zu sein. Jeder der Betroffenen wird sich gut überlegen, das nächste Mal in Hör- und Sichtweite eines solchen Auflaufes gesellschaftliche Haltung zu beweisen. Wenn meine Beobachtung stimmt, dann ist die Studentenschaft der Stadt Leipzig ein wesentlicher Kraftquell der Protestaktionen gegen LEGIDA und Co., der damit Gefahr laufen könnte, zu versiegen.

Ich bitte Sie: Gehen Sie auf die Betroffenen zu. Bringen Sie das Gewicht ihres politischen Amtes in diese Angelegenheit ein und veranlassen Sie Ihre Behörde, die eingeleiteten Rechtsmittel auszusetzen und eine Übergabe an die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht zu verhindern.

Ich bin der Überzeugung, dass sich im Rahmen einer Mediation zwischen den Blockierern und den Institutionen der Stadt bzw. der Polizei wesentlich größere Chancen für die Beilegung des Verfahrens auch mit Hinblick auf zukünftige Konfliktsituationen ergeben würden.

Mit freundlichen Grüßen

R. Jacob

Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen“ vom 23.02.2017

„Dazusetzen!“

So lautet die Forderung um breite Solidarität für engagiertes demokratischen Handeln in die Öffentlichkeit zu tragen.

Am 2. Mai 2016 wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen polizeilich aufgenommen. Von diesen Personen fordern die Stadt Leipzig und die sächsische Justiz Zahlungen in Höhe von insgesamt weit über 50.000 €. Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen“ vom 23.02.2017 weiterlesen