Pressemitteilung: Solidarische Begleitung einer Gerichtsverhandlung am 15. August 2017

Pressemitteilung vom 07.08.17:

Am 15. August 2017 initiiert die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ die Begleitung der Gerichtsverhandlung eines Strafbefehls vor dem Amtsgericht Leipzig. Diese findet statt, da ein Betroffener der Repression im Anschluss an die Blockade des 2. Mai 2016 Einspruch gegen einen diesbezüglichen Strafbefehl einlegte.

„Der 2. Mai 2016, an dem sich mehrere hundert Leipziger*innen friedlich auf dem Innenstadtring hinsetzten und ein klares Zeichen gegen die damals regelmäßig stattfindenden LEGIDA-Aufmärsche setzten, ist noch lange nicht Geschichte“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Eine große Zahl der Blockierenden erhielt im Anschluss Bußgeldbescheide in bereits überdurchschnittlicher Höhe, ein Teil von ihnen sah sich allerdings auch mit Strafbefehlen konfrontiert. So ein Strafbefehl bedeutet für die Betroffenen nicht nur weitaus höhere Kosten, sondern vor allem ein deutlich höheres Maß der Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Am 15. August wird um 09:00 Uhr ein solcher Strafbefehl vor dem Leipziger Amtsgericht verhandelt. In Absprache mit der betroffenen Person organisiert „Dazusetzen!“ ab 8:00 Uhr ein Solidaritätsfrühstück auf dem Gehweg gegenüber des Gebäudes. Geplant ist, in entspannter Atmosphäre und bei Kaffee und Kuchen den Termin für die Betroffenen so angenehm wie möglich zu gestalten, Solidarität zu zeigen und Leipziger Bürger*innen über das Geschehen rund um den 2. Mai 2016 zu informieren.

„Die Gerichtsverhandlung bedeutet selbstverständlich eine Chance für die Person, deren Engagement gegen rechtsradikale Aufmärsche kriminalisiert wird. Sie hilft außerdem, der Stadt und den Behörden zu zeigen, dass die kriminalisierten Personen sich gegen das Vorgehen rund um die Sitzblockade am 2. Mai wehren“, so Kaur, „Allerdings bedeutet der Termin vor dem Amtsgericht für die betroffene Person natürlich auch ein gewisses Maß an Stress. Wir wollen uns daher in enger Absprache mit ihr solidarisch zeigen, den Tag so angenehm wie möglich gestalten und selbstverständlich auch die Verhandlung vor Gericht beobachten.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kündigt an, auch weitere Gerichtstermine solidarisch zu begleiten. Betroffene können sich per E-Mail oder in einem der offenen Treffen melden, offen ansprechen, welche Unterstützung sie sich wünschen und die Gestaltung einer Solidaritätsaktion gemeinsam planen.

Das nächste Treffen findet am 14.08.17 um 19:00 Uhr im Werk 2 (Kochstraße 132 04277 Leipzig) statt.

11. Dazusetzen-Plenum am 14.08.2017 im Werk II

Wir setzen uns dazu! Denn auch über ein Jahr nach der friedlichen Sitzblockade am 2. Mai 2016 und der anschließenden Repression bleibt es wichtig, Solidarität zu zeigen und die Betroffenen zu unterstützen. Kommt am 14. August 2017 um 19:00 Uhr ins Werk II (Kochstraße 132), um gemeinsam zu beratschlagen, welche Aktionen wir starten wollen.

Unser aktuelles Hauptaugenmerk liegt auf der solidarischen Begleitung von Prozessen und Gerichtsverhandlungen. Die Verhandlungen einiger Strafbefehle stehen aktuell an. Außerdem sind jetzt und in den kommenden Wochen einige der Menschen vor Gericht geladen, die gegen ihre Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt haben. All das stimmt uns hoffnungsvoll, dass nun endlich die überzogenen Straf- und Bußgeldforderungen auch juristisch zurück gewiesen werden. Andererseits können solche Termine für die Betroffenen auch Stress und Unsicherheit bedeuten, hinzu kommt vielleicht der Wunsch, den Prozess nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern ganz offen zu zeigen: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Wir lassen niemanden allein und planen daher, wie wir solche Verhandlungen begleiten und thematisieren wollen. Sollte euch eine Ladung vor Gericht in Bezug auf den 2. Mai 2016 ins Haus geflattert sein, scheut euch nicht, zum Treffen zu kommen und eure Wünsche anzusprechen.

Außerdem sammeln wir weiterhin Spenden! Wie sehen die Spendendosen gerade aus? Wo können wir Spenden sammeln und Menschen informieren? Vor allem unser Infostand beim Brückenfest 3.0 muss noch geplant werden – ebenso wie eine größere Spendenaktion, die wir bis dahin noch vorfreudig geheim halten möchten.

Pressemitteilung der Kampagne „Dazusetzen“ vom 4. Mai 2017

Ein Jahr nach der Sitzblockade des 2. Mai 2016 zeigen Leipziger*innen Solidarität

Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ erinnert an den 2. Mai 2016 und organisiert Solidarität – praktisch und als politisches Zeichen. Mehr als 120 Personen unterschrieben den Aufruf, für drei Betroffene konnten bereits Spendengelder eingesammelt werden.

Am 2. Mai jährt sich der Tag, an dem hunderte Leipziger*innen ein starkes Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit setzten – und sich selber auf die angekündigte Marschroute des Leipzger PEGIDA-Ablegers. Der stetige Protest war einer der Gründe, weshalb das neofaschistische Bündnis Anfang Januar 2017 aufgab. Doch vorbei ist es für 163 Teilnehmer*innen der friedlichen Sitzblockade am 2. Mai 2016 noch nicht: Ihre Zivilcourage wird durch Polizei und Behörden als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat behandelt.

„Insgesamt ist eine Strafsumme von über 50.000 Euro aufgelaufen“, berichtet Sascha Kaur für „Dazusetzen“, „Die Bußgeldforderungen der Stadt Leipzig beginnen bei 300 €. Bei einer Spanne zwischen Null und 500 € ist dies überdurchschnittlich hoch. Und ein Skandal, bedenkt man, dass noch einige Strafbefehle hinzukommen und die Sitzblockade die LEGIDA-Demonstration nicht verhindern konnte.“

„Dazusetzen“ veranstaltet seit Mitte März Solidaritätsaktionen und sammelt Unterschriften. „Wir sind sehr erfreut, mit wie viel Hilfsbereitschaft und ehrlicher Anteilnahme sich die Menschen uns zuwenden“, berichtet Kaur, „Offenbar sind deutschlandweit sehr viele Bürger*innen mit dem Handeln der Stadt nicht einverstanden und formulieren dies auch klar gegenüber der Stadtspitze.“ Im Rahmen einer Briefaktion sind mehrere offene Briefe bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eingegangen, verfasst von Personen aller Altersklassen, Schichten und Professionen. Kaur erklärt: „Uns ist klar, dass nicht alle Leute selber in einer Blockade sitzen möchten. Wir wissen aber auch, dass viele Leipziger*innen heilfroh darüber sind, dass LEGIDA durch die friedlichen Gegenproteste zermürbt wurde. Das sind die Menschen, die sich nun dazusetzen.“

Auch die Spendenaktionen zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen sind gut angelaufen, erzählt Sascha Kaur: „Wir hoffen nicht auf die großen Geldgeber, sondern wollen vielmehr in der ganzen Stadt präsent sein. Kleine, selbstgebastelte Spendendosen an vielen Orten und viele kleine Münzen sind es, die sagen ‚Ich hätte mich dazugesetzt‘. Wir wissen, dass die Leipziger in den Protesten breit vertreten waren. Nun hoffen wir darauf, dass diese Breite uns weiterhin unterstützt.“ „Dazusetzen“ zählt dabei auf Eigeninitiative und Kreativität und ist offen für vielfältige Aktionen, die in regelmäßigen Treffen abgestimm und geplant werden können.

Lieber wäre den Aktivist*innen natürlich, dass alle Strafbefehle fallengelassen werden. „Das ist unser eigentliches Ziel: Ein Einlenken der Ordnungsbehörde und OBM. Es herrscht eine Atmosphäre der Unsicherheit. Wenn friedlicher, entschlossener Protest derart drakonisch unter Strafe gestellt wird, ist das ein fatales Signal für zukünftige Gegendemonstrationen. Wir gehen davon aus, dies auch den Stadtoberen vermitteln zu können, denn schließlich haben wir alle dasselbe Ziel: Eine lebenswerte Stadt für alle Menschen zu gestalten, in der keiner wegen seiner Herkunft, Religion, Lebensweise oder seines Aussehens Angst haben muss.“

Um zukünftige Aktionen und weitere Möglichkeiten zur Sammlung von Spenden zu beraten, lädt die Kampagne zum mittlerweile fünften Treffen ein. Dieses Treffen findet am Dienstag, dem 09.05.2017 um 19:00 Uhr im Werk II (Halle D) statt. Dort können sich Interessierte auch die frisch eingetroffenen Flyer der Kampagne abholen. Außerdem sollen in Arbeitsgruppen die nächsten Schritte geplant werden.

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

Unter http://dazusetzen.de/karte finden Sie eine Übersicht, wo bisher Spendendosen im Leipzziger Stadtgebiet aufgestellt wurden. Auf der Seite unter http://dazusetzen.de/briefe können Sie eine Übersicht zu bisher veröffentlichten offenen Briefen an OBM Jung und die Stadt Leipzig entnehmen.

Spendendose im Werk2 in Connewitz

In der Kulturfabrik Werk 2 Leipzig findet ihr bei Veranstaltungen eine unserer Spendendosen.

Das Werk 2 ist in der Kochstraße 132 04277 Leipzig und damit direkt am Connewitzer Kreuz.

Wir versuchen nach und nach zu dokumentieren wo die ganzen Spendendosen stehen!
Wenn ihr einen Ort vermisst oder uns etwas mitteilen wollt: Kontaktiert uns!