Landgericht Leipzig bestätigt: Sitzblockaden sind kein Verbrechen!

Pressemitteilung der Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ zur Verhandlung am 12. Juni 2018 vor dem Leipziger Landgericht

Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ begrüßt die Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen einen Teilnehmer der friedlichen Sitzblockade am 2. Mai 2016. Diese Entscheidung traf das Landgericht Leipzig nach gerade einmal 20 Minuten Verhandlung und in Einvernehmen mit dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Beide waren nach dem Erlass eines Strafbefehls durch das Amtsgericht Leipzig am 15. August 2018 in Berufung gegangen. Während die Verteidigung des Angeklagten auf Freispruch plädierte, war es Ziel der Staatsanwaltschaft, sowohl das Strafmaß zu erhöhen, als auch den Straftatbestand der groben Störung einer Versammlung um die Beeinträchtigung und Bedrohung der Versammlungsleitung zu ergänzen. Die Richterin am Landgericht zeigte sich skeptisch in Bezug auf die Anklagepunkte. So bestünden erhebliche Zweifel, dass eine grobe Störung überhaupt vorlag. Das Verfahren wurde gegen Auflage eingestellt, der Angeklagte muss 300 Euro an den gemeinnützigen RosaLinde Leipzig e.V. zahlen.

„Der Angeklagte hatte am 2. Mai 2016 zusammen mit mehreren hundert entschlossenen Leipziger*innen an einer friedlichen Sitzblockade gegen das rechtsradikale LEGIDA-Bündnis teilgenommen“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen“, „Es war von vornherein ein sehr fragwürdiges Verhalten von Behörden und Staatsanwaltschaft, den Großteil der Beschuldigungen als Ordnungswidrigkeiten einzustufen, einige wenige aber als Straftat. Diese unverhältnismäßige und intransparente Repression sah auch das Landgericht als nicht haltbar an. Während bereits die Bußgelder aufgrund der Ordnungswidrigkeiten überhöht waren, stellen die Strafbefehle, die einige Teilnehmenden der Sitzblockade erreichten, eine unverhältnismäßige Kriminalisierung und Einschüchterung antifaschistischen Engagements dar.“
Im vergangenen Jahr legte der Großteil der 163 Betroffenen der Repressionen rund um den 2. Mai 2016 Einspruch gegen Bußgeldbescheide und Strafbefehle ein. Die Kampagne „Dazusetzen“ setzt sich seit März 2017 dafür ein, dass sie sowohl Zuspruch und Begleitung bei Gerichtsverhandlungen erhalten, als auch finanzielle Unterstützung um die entstandenen Kosten von zunächst insgesamt über 50.000 Euro aufzubringen.

„Nur durch die Beteiligung so vieler solidarischer Menschen konnte es gelingen, die Kosten aller Beschuldigten deutlich zu senken“, freut sich Kaur, „Es ist gelungen, ein starkes Zeichen zu setzen, dass es in Leipzig immer engagierte Antifaschist*innen und Demokrat*innen geben wird, die Menschenfeindlichkeit nicht den öffentlichen Raum überlassen und die sich gemeinsam gegen Repression wehren.“ Die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Auflage einer Zahlung von 300 Euro an den gemeinnützigen RosaLinde Leipzig e.V., der sich für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, Asexuelle und queere Menschen (LSBTIAQ*) in Leipzig einsetzt, sieht „Dazusetzen“ als vollen Erfolg an.

Auch der Angeklagte ist froh über diese Entscheidung:

„Es hätte mir viel Stress erspart, hätte ich nicht die ganze Zeit den Strafbefehl und die Kosten dafür vor Augen gehabt. Nun bin ich froh, mich gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gewehrt zu haben – und auch darüber, dass das Geld an einen so guten Verein geht.“

„Es stehen noch einige wenige weitere Verhandlungen von Ordnungswidrigkeiten und Strafbefehlen aus“, so Kaur, „Dazusetzen wird auch diese begleiten. Wir saßen zusammen auf der Straße, wir setzen uns auch jetzt dazu und bleiben dabei: Sitzblockaden sind kein Verbrechen!“

#FreeRitchie – ein zweites Mal #Dazusetzen!

Solidarische Prozessbegleitung am 12.06.2018

Beginn der Verhandlung um 09:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr
Landgericht Leipzig (Harkortstraße 9)
Berufungsverhandlung bezüglich eines Strafbefehls

Elefanten wird ja nachgesagt, sie würden nichts vergessen. Wir halten es genauso wie das Lieblingstier von Ritchie und vergessen niemanden, der von der Repression des 2. Mai 2016 immer noch betroffen ist!

Erinnern wir uns zurück:

Am 15. August 2017 begleiteten wir Ritchie schon einmal bei einer Gerichtsverhandlung. Ihm wurde vorgeworfen, am 2. Mai 2016 mit der Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade gegen LEGIDA eine Straftat begangen zu haben. An besagtem Tag fanden sich mehrere hundert Menschen auf dem Leipziger Innenstadtring zusammen und protestierten entschlossen gegen den neofaschistischen Aufmarsch. Dem stetigen Protest ist zu verdanken, dass LEGIDA und Nachfolgeversuche heute nicht mehr zum Alltag der Stadt gehören.

Dennoch wird Ritchies Engagement durch Stadt und Behörden kriminalisiert. Während etwa 160 Personen hohe Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt weit über 50.000€ erhielten, wurde Ritchie noch einmal härter für den gleichen Vorwurf angegangen. Ihm wird durch die Staatsanwaltschaft sogar die Begehung einer Straftat vorgeworfen. Gegen einen Strafbefehl legte Ritchie Einspruch ein, wurde bei der Verhandlung vorm Amtsgericht aber nicht freigesprochen. Die Strafe wurde lediglich auf 20 Tagessätze à 20 € reduziert.

Diese ohnehin schon überzogene Summe scheint der Staatsanwaltschaft Leipzig nicht zu reichen. Sie legte Berufung ein und scheint erzielen zu wollen, dass Ritchie nicht nur als Straftäter gilt, sondern auch, dass er dafür mehr als 400 € Strafe zahlen muss. Ritchies Fall wird deshalb am 12. Juni 2018 vor dem Landgericht Leipzig erneut verhandelt.

Uns ist nach wie vor nicht klar, was die Stadt Leipzig und die Staatsanwaltschaft mit diesem Verhalten bezwecken wollen. Auf der einen Seite steht die Freude über das Ende der regelmäßigen neurechten Aufmärsche, auf der anderen Kriminalisierung derjenigen Antifaschist*innen, die dazu maßgeblich beigetragen haben.

Wir bleiben dabei: Sitzblockaden sind kein Verbrechen!

Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes – und dringend notwendiges – Mittel gegen menschenfeindliche Aufmärsche.

Deshalb rufen wir euch auf, Ritchie am 12. Juni 2018 um 9:00 Uhr in den Gerichtssaal zu begleiten!
Wohnt der Verhandlung bei, zeigt Ritchie, dass er nicht alleine ist und zeigt Stadt und Behörden, dass ihr die Repression gegen antifaschistisches Engagement nicht hinnehmt!

Wenn ihr kein so gutes Gedächtnis habt wie der Elefant: Schreibt euch den Termin groß in den Kalender.
Wir haben uns vor zwei Jahren zusammen hingesetzt, wir werden uns widersetzen und wir werden uns dazusetzen!

Dienstag, 12.06.2018
Landgericht Leipzig (Harkortstraße 9, 04107 Leipzig)
Beginn der Verhandlung 09:00 Uhr
Ende ~ 13:00 Uhr 

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Ein offener Brief an OBM Jung: „Gehen Sie auf die Betroffenen zu!“

Wir danken R. Jacob für diesen Brief, den wir hier zu veröffentlichen gebeten wurden.
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung,

in den vergangenen Monaten und Jahren hat des Öfteren die asyl- und fremdenfeindliche Bewegung LEGIDA in Leipzig von sich Reden gemacht. In der Öffentlichkeit haben Sie häufig das Auftreten und die Ziele dieser Bewegung kritisiert, das war mutig und hat Ihnen sicher auch einigen politischen Gegenwind beschert. Sicher war Ihnen hingegen das Wohlwollen der demokratischen Öffentlichkeit und der Medien. Zu Recht haben Sie verschiedene Male Gelegenheit gehabt, stolz auf das bürgerschaftliche Engagement der Leipziger zu sein, wenn sich diese mutig der rechtspopulistischen und z.T. rechtsextremistischen Bewegung entgegengestellt haben. So auch nach der Demonstration am 02. Mai 2016.

Umso irritierender ist es, dass die Ihnen unterstellte Zentrale Bußgeldstelle im Februar diesen Jahres Bescheide verschickt hat, die die Teilnahme an einer Sitzblockade auf dem äußeren Fahrstreifen des Martin-Luther-Rings mit teils erheblichen Bußgeldern ahnden – nach meinem Kenntnisstand mit insgesamt über 50.000 Euro gegen mehr als 150 Beteiligte.

Den Teilnehmern – darunter viele Studenten – an der übrigens friedlichen Sitzblockade muss es wie ein Hohn vorkommen, öffentlich zumindest indirekt vom Oberbürgermeister zum zivilen Widerstand ermutigt zu werden um von der Verwaltung der Stadt Leipzig dann zur Kasse gebeten zu werden.
Es erscheint mir unverhältnismäßig, die Teilnehmer, die sich in den letzten Monaten und Jahren mehrfach gesetzeskonform in Protesten gegen die fremdenfeindliche Bewegung engagiert haben, derart massiv einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Einem solchen Protest wohnt verständlicherweise eine gewisse, nicht immer absehbare Dynamik inne, welche in diesem Fall zu besagter Sitzblockade führte. Ob es sich bei einer solchen Sitzblockade um eine Ordnungswidrigkeit handelt, sieht die bundesdeutsche Rechtsprechung nach meinen Recherchen offensichtlich anders. Auch das Agieren der Polizeikräfte in den Ländern erfolgt bei Sitzblockaden anscheinend sehr unterschiedlich. Alles in allem keine besonders gute Grundlage, als Gegendemonstrant den Staat und das Gesetz auf seiner Seite zu wissen. Es dürfte jedoch nachvollziehbar sein, dass spätestens nach dem massiven Eintreffen der Polizei und den Aufforderungen zur Beendigung der Blockade eine Situation entsteht, die man am ehesten mit gegenseitiger Solidarisierung und Gruppenzwang beschreiben kann – mithin ein Ausbrechen Einzelner ohne Gesichtsverlust kaum mehr möglich ist.

Fatal ist neben der finanziellen Belastung auch das damit verbundene politische Signal: Das Eintreten gegen sich restaurierende rechtsextremistische Bewegungen ist immer vom Risiko begleitet, eine Ordnungswidrigkeit zu sein. Jeder der Betroffenen wird sich gut überlegen, das nächste Mal in Hör- und Sichtweite eines solchen Auflaufes gesellschaftliche Haltung zu beweisen. Wenn meine Beobachtung stimmt, dann ist die Studentenschaft der Stadt Leipzig ein wesentlicher Kraftquell der Protestaktionen gegen LEGIDA und Co., der damit Gefahr laufen könnte, zu versiegen.

Ich bitte Sie: Gehen Sie auf die Betroffenen zu. Bringen Sie das Gewicht ihres politischen Amtes in diese Angelegenheit ein und veranlassen Sie Ihre Behörde, die eingeleiteten Rechtsmittel auszusetzen und eine Übergabe an die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht zu verhindern.

Ich bin der Überzeugung, dass sich im Rahmen einer Mediation zwischen den Blockierern und den Institutionen der Stadt bzw. der Polizei wesentlich größere Chancen für die Beilegung des Verfahrens auch mit Hinblick auf zukünftige Konfliktsituationen ergeben würden.

Mit freundlichen Grüßen

R. Jacob