Dazusetzen vor Gericht am 30.10.17 13:00 Uhr #FreeRosa

Wir bleiben dabei: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Rosa ist eine der Betroffenen der Repressione des 2. Mais 2016 – am 30.Oktober steht sie vor Gericht und muss um ihr Recht kämpfen. Ihr wird vorgeworfen an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen zu haben.

Nach dieser NoLegida-Sitzblockade vom 2. Mai 2016 sollten die dort festgehaltenen Menschen jeweils  300€ oder 400€ Bußgeld an die Stadt Leipzig zahlen. Ein großer Teil der Betroffenen hat sich aber mit Einsprüchen gegen die Repression der sächsischen Behörden widersetzt.

So ein Einspruch bedeutet dabei jedoch bei Weitem nicht das sofortige Ende eines repressiven Prozesses, er bedeutet nicht das schnelle Einlenken der Zuständigen, sondern er bedeutet vor allem, dass das Verfahren sich in die Länge zieht und schließlich vor Gericht ausgetragen wird. So eine Gerichtsverhandlung bedeutet angesichts des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden selbstverständlich eine große Chance für die Betroffenen. Sie macht das Geschehene sichtbar und zeigt, dass die Menschen, die sich LEGIDA und anderen neofaschistischen und neonazistischen Aufmärschen in den Weg gestellt – und gesetzt – haben, aktiv und laut bleiben, dass sie Kriminalisierung und Repression nicht akzeptieren. Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die Betroffenen allerdings auch, dass sie sich noch lange Zeit nach dem Geschehen damit beschäftigen müssen und sie kann großen Stress und Belastung darstellen.

Deshalb lasst uns Rosa solidarisch vor Gericht begleiten und deutlich machen, das wir uns nicht durch Repressionen und Bußgelder einschüchtern lassen!

Kommt am 30.10.17 ab 13:00 Uhr zur Verhandlung im Saal 200 des Amtsgerichts Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64) und setzt euch dazu!

Betroffenentreffen am 04.10.17 – Vorbereitung auf die Bußgeldverfahren

Die ersten Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldern nach der #NoLegida-Sitzblockade vom 2. Mai 2016 sind nun gelaufen. Doch für knapp 100 weitere Menschen die Einspruch gegen die absurden Forderungen der Stadt eingelegt haben stehen diese erst bevor. Es ist somit an der Zeit, das wir uns auf die weiteren Prozesse vorbereiten.

Um nun die genaue Strategie und Verfahrensweise zu besprechen, findet am 04.10.17 ab 20:30 Uhr im interim ein Treffen für alle Betroffene statt.

Kommt vorbei und lasst uns überlegen wie es weiter geht soll.
Es werden unter Anderem Personen vom Ermittlungsausschuss, einige beteiligte Anwält*innen und auch wir, die Soli-Kampagne Dazusetzen, dabei sein und euch fachlich beraten.

Also kommt am 4. Oktober ins interim in der Demmeringstraße 32 04177 Leipzig-Lindenau und bringt alle eure Ideen, Fragen und auch Sorgen mit – solidarisch und kreativ werden können wir uns auch weiterhin gegen die Kriminalisierung durch Behörden und Justiz wehren.

Setz euch dazu!

Aktuelle Infos findet ihr auch bei uns auf dem Blog unter dazusetzen.de/prozessbegleitung/

Pressemitteilung – Demonstration gegen Repression am 17.09.17

Demonstration gegen Repression: „Dazusetzen“ zeigt Solidarität und fordert die Zurücknahme von Bußgeldbescheiden

Am 17. September 2017 veranstaltet die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ eine Demonstration gegen Repression unter dem Motto „Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ und macht damit auf den Beginn einer Reihe von bis zu 96 Gerichtsverhandlungen aufmerksam, in denen über die Bußgeldbescheide vom 2. Mai 2016 entschieden wird.

Von den 142 Personen, die nach der Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade gegen das neofaschistische LEGIDA-Bündnis einen Bußgeldbescheid erhielten, legten 96 Einspruch gegen diesen ein. Die Begründung des Einspruchs ist simpel: Die Sitzblockade war ein legitimes Mittel zivilen Ungehorsams und ein deutliches Zeichen der Leipziger Bürger*innen gegen die menschenverachtende Ideologie LEGIDAs, die das Bündnis zu dieser Zeit regelmäßig auf die Straßen trug. Dass die Blockade nur zu einer minimalen Routenänderung der LEGIDA-Demonstration führte macht die überdurchschnittlich hoch verhängten Bußgelder (328,50 €, in Einzelfällen 428,50 €) umso absurder.

„Wir begrüßen es, dass knapp einhundert Menschen sich gegen die Repression und gegen die Kriminalisierung ihrer Zivilcourage wehren“, freut sich Sascha Kaur für „Dazusetzen“, fügt jedoch hinzu: „Doch natürlich wissen wir auch, dass dieser Prozess, der sich nun schon über 16 Monate zieht und schließlich vor Gericht endet, für die Betroffenen Aufwand darstellt und sogar zur Belastung werden kann. ‚Dazusetzen‘ möchte daher deutlich machen, dass keine*r damit allein gelassen wird. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen und kämpfen darum, dass Widersetz-Aktionen nicht zum Kriminalfall erklärt werden.“

„Dazusetzen“ fordert von der Stadt Leipzig die Zurücknahme aller Bußgeldbescheide und Strafbefehle gegen die Teilnehmenden der Sitzblockade am 2. Mai 2016 sowie sämtlicher Vorwürfe gegen die Betroffenen.
„Jede Gerichtsverhandlung, die wir aufmerksam und solidarisch begleiten, bedeutet für die Stadt Leipzig eine verstrichene Chance, das Geschehen leise unter den Teppich zu kehren“, erklärt Kaur, „Darum soll auch unsere Demonstration gegen Repression am 17. September lautstark verdeutlichen, dass Zivilcourage kein Verbrechen ist und wir uns weiterhin solidarisch nicht nur dazu-, sondern auch widersetzen werden.“

„Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ – die Demonstration gegen Repression startet am 17.9.2017 um 15:00 Uhr auf demAlexis-Schumann-Platz und zieht – mit kurzem Abstecher zum Amtsgericht – über Karl-Liebknecht-Straße, Petersteinweg, Martin-Luther-Ring, Dittrichring und Thomaskirchhof in die Innenstadt, durch die Grimmaische Straße und endet auf dem Augustusplatz vor dem Paulineum. Die ersten Bußgeldbescheide werden am 18.9.2017 und am 21.09.2017 vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt.

Für Rückfragen und Informationen erreichen Sie „Dazusetzen“ unter:

  • www.dazusetzen.de
  • dazusetzen@systemli.org
  • facebook.com/dazusetzen
  • twitter.com/dazusetzen
  • Sascha Kaur – PressesprecherIn:
    • kaur@dazusetzen.de

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

Spendendose im veganen Imbiss Vleischerei – Zschocherschestraße 23, 04229 Leipzig
http://dazusetzen.de/files/2017/05/dazusetzen_spendendosen_vleischerei.jpg

Spendendose im soziokulturellen Projekt Kulthum – Demmeringstraße 74, 04277 Leipzig
http://dazusetzen.de/files/2017/05/dazusetzen_spendendosen_kulthum.jpg

Fotoaktion beim 20. Courage Konzert am 30.04.17http://dazusetzen.de/files/2017/05/dazusetzen_fotoaktion_courage_zeigen.jpg

Spendenaktionen im Rahmen der kritischen Einführungswochen an der Universität Leipzig
http://dazusetzen.de/files/2017/05/dazusetzen_kew_kuchen.jpg

Frühstücksbuffet am 15.08.17 vor dem Amtsgericht Leipzig
http://dazusetzen.de/files/2017/08/fruehstuecksbuffet_1508.jpg

PM: Solidarität wird praktisch: „Dazusetzen“ versteigert drei signierte Fahnen

Vom 27. August bis zum 03. September können über die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ drei Fahnen ersteigert werden, auf denen sich die Bands „Die Toten Hosen“, „Heaven Shall Burn“ und „Beatsteaks“ verewigt haben. Mit dem Erlös werden die Betroffenen der Repressionen rund um die friedliche Sitzblockade am 2. Mai 2016 unterstützt.

„Fahnen sind ohnehin eine tolle Unterstützung im Demonstrationsgeschehen und bei antifaschistischen Protesten“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Dass wir nun aber durch die Unterstützung von gleich drei Bands ein so großes Zeichen der Solidarität setzen können, hätten wir vor einigen Wochen selber noch nicht geglaubt.“

Auf ihren Konzerten waren die Gruppen „Heaven Shall Burn“ und „Beatsteaks“ schnell begeistert von der Idee, mit ihrer Signatur praktische Unterstützung zu leisten und Solidarität zu zeigen.

„Während die Geschichte der 142 Menschen, denen nach dem 2. Mai 2016 Bußgeldbescheide ins Haus flatterten und auch derjenigen, die sogar Strafbefehle über mehrere tausend Euro erhielten, in Leipzig mittlerweile bekannt ist, war es doch etwas anderes sie Bands zu erzählen, die gerade mal auf Tournee hier vorbei kommen“, berichtet Kaur und ergänzt: „Vor allem war es für uns ein weiteres Zeichen, dass unser Einsatz gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste wichtig ist, als die Musiker*innen ihre Unterstützung zusicherten.“

„Die Toten Hosen“ spielten am 27. März 2017 in Dresden vor besonderem Publikum: Die antifaschistische Gruppe „NOPE.“ war mit der Anfrage an die Band herangetreten, den wöchentlichen Protest gegen PEGIDA in Dresden zu unterstützen und ein Dankeschön an alle aktiven Menschen zu senden. Auch einige Aktivist*innen aus Leipzig waren an diesem Tag vor Ort und konnten die damals noch sehr junge Kampagne „Dazusetzen!“ vorstellen. Schließlich waren die Bandmitglieder gerne bereit, eine Fahne mit der Aufschrift „Siempre Antifascista!“ („Immer antifaschistisch!“) zu unterschreiben.

„Wir haben nun drei Fahnen, die sowohl antifaschistische Botschaften als auch die Signaturen von zu recht sehr bekannten und beliebten Bands tragen – und wollen es selbstverständlich nicht dabei belassen“, verkündet Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Vom 27. August bis zum 03. September kann jede der drei Fahnen online ersteigert werden. Die Erlöse wandern direkt in den Spendentopf, der mit Unterstützung der „Roten Hilfe“ für die Unterstützung bei Prozess-, Anwalts- und Bußgeldkosten bereitsteht, sobald diese nötig werden.“

Momentan hat man bei „Dazusetzen!“ noch Hoffnung, dass die Stadt Leipzig ihre Entscheidungen überdenkt und die Bußgeldbescheide und Strafbefehle noch zurücknimmt. „Wenn das geschieht, sind die Spendensammlungen aber keineswegs umsonst“, erklärt Kaur, „Einige Menschen haben unter dem Druck vor weiterer Repression bereits ihre Bußgelder bezahlt. Um ihnen Solidarität zuzusichern und auch, um im weiteren Protestgeschehen gegen neurechte Bewegungen in Sachsen aktiv und solidarisch bleiben zu können, müssen wir auf jeden Fall weiter machen.“

Die Versteigerung läuft für 7 Tage und endet am 03. September 2017

Links

Übersicht über die Versteigerungen:

http://www.ebay.de/usr/dazusetzen

Versteigerung „Siempre Antifascista“ Flagge (Toten Hosen):

http://www.ebay.de/itm/Die-Toten-Hosen-Original-Autogramm-auf-Fahne/332359339007

Versteigerung „Love Music – Hate Fascism“ Flagge (Heaven Shall Burn):

http://www.ebay.de/itm/Heaven-Shall-Burn-Original-Autogramm-auf-Fahne/332359332533

Versteigerung “ „Love Music – Hate Fascism“ Flagge“ (Beatsteaks):

http://www.ebay.de/itm/Beatsteaks-Original-Autogramm-auf-Fahne/332359333702

Link zum Blockeintrag:

Beatsteaks, Heaven Shall Burn & Die Toten Hosen setzen sich dazu!

Weitere Spenden können über das Konto der Roten Hilfe eingereicht werden:

Rote Hilfe e.V. Leipzig
 IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05
 BIC: GENODEM1GLS
 STICHWORT: Dazusetzen

Dazusetzen!“ freut sich immer wieder über Menschen, die sich aktiv einbringen – beispielsweise beim nächsten Offenen Treffen am 30.08.2017 um 18:00 im Interim(Demmeringstr. 32 04177 Leipzig).

12. Dazusetzen-Plenum am 30.8.17 im Interim

Einladung zum 12. Offenen Dazusetzen-Treffen

  • Interim (Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig)
  • 30.08.2017
  • 18:00 Uhr

Setzt euch dazu! 96 Akten sind mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft gelandet – 96 Fälle, in denen Menschen vorgeworfen wird, am 2. Mai 2016 eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat begangen zu haben, als sie solidarisch und friedlich LEGIDA den Platz nahmen. Würden diese Fälle ab heute an jedem freien Wochentag verhandelt werden, das wäre in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen. Wir gehen also davon aus, dass wir uns noch eine ganze Weile #dazusetzen, Solidaritätsaktionen organisieren, Spenden sammeln und weiterhin lautstark das Verhalten von Polizei und Ordnungsbehörden am 2. Mai 2016 kritisieren. Denn: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

All unsere Aktionen erfordern Planung, erfordern vor allem aber: Euch!
Wir laden euch herzlich ein, am 30. August 2017 zu unserem 12. offenen Dazusetzen-Treffen ins Interim zu kommen. Unser Plenum wird diesmal schon um 18 Uhr beginnen.
Warum so früh?
Wir wollen den Abend nutzen, um zunächst alle dringenden Themen zu besprechen und wichtigen Pläne zu schmieden. Im Anschluss wollen wir uns einfach mal von der starren Tagesordnung trennen und gemeinsam grübeln, planen und auch rumspinnen, was wir in Zukunft so vor haben. Es wird viel Zeit und Platz geben, kreative Ideen einzubringen und Mitstreiter*innen für tolle Aktionen zu finden.

Also: Kommt vorbei und setzt euch dazu!

Pressemitteilung: Solidarische Begleitung einer Gerichtsverhandlung am 15. August 2017

Pressemitteilung vom 07.08.17:

Am 15. August 2017 initiiert die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ die Begleitung der Gerichtsverhandlung eines Strafbefehls vor dem Amtsgericht Leipzig. Diese findet statt, da ein Betroffener der Repression im Anschluss an die Blockade des 2. Mai 2016 Einspruch gegen einen diesbezüglichen Strafbefehl einlegte.

„Der 2. Mai 2016, an dem sich mehrere hundert Leipziger*innen friedlich auf dem Innenstadtring hinsetzten und ein klares Zeichen gegen die damals regelmäßig stattfindenden LEGIDA-Aufmärsche setzten, ist noch lange nicht Geschichte“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Eine große Zahl der Blockierenden erhielt im Anschluss Bußgeldbescheide in bereits überdurchschnittlicher Höhe, ein Teil von ihnen sah sich allerdings auch mit Strafbefehlen konfrontiert. So ein Strafbefehl bedeutet für die Betroffenen nicht nur weitaus höhere Kosten, sondern vor allem ein deutlich höheres Maß der Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Am 15. August wird um 09:00 Uhr ein solcher Strafbefehl vor dem Leipziger Amtsgericht verhandelt. In Absprache mit der betroffenen Person organisiert „Dazusetzen!“ ab 8:00 Uhr ein Solidaritätsfrühstück auf dem Gehweg gegenüber des Gebäudes. Geplant ist, in entspannter Atmosphäre und bei Kaffee und Kuchen den Termin für die Betroffenen so angenehm wie möglich zu gestalten, Solidarität zu zeigen und Leipziger Bürger*innen über das Geschehen rund um den 2. Mai 2016 zu informieren.

„Die Gerichtsverhandlung bedeutet selbstverständlich eine Chance für die Person, deren Engagement gegen rechtsradikale Aufmärsche kriminalisiert wird. Sie hilft außerdem, der Stadt und den Behörden zu zeigen, dass die kriminalisierten Personen sich gegen das Vorgehen rund um die Sitzblockade am 2. Mai wehren“, so Kaur, „Allerdings bedeutet der Termin vor dem Amtsgericht für die betroffene Person natürlich auch ein gewisses Maß an Stress. Wir wollen uns daher in enger Absprache mit ihr solidarisch zeigen, den Tag so angenehm wie möglich gestalten und selbstverständlich auch die Verhandlung vor Gericht beobachten.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kündigt an, auch weitere Gerichtstermine solidarisch zu begleiten. Betroffene können sich per E-Mail oder in einem der offenen Treffen melden, offen ansprechen, welche Unterstützung sie sich wünschen und die Gestaltung einer Solidaritätsaktion gemeinsam planen.

Das nächste Treffen findet am 14.08.17 um 19:00 Uhr im Werk 2 (Kochstraße 132 04277 Leipzig) statt.

Solidarische Begleitung einer Strafverhandlung am 15. August 2017

Hinweis:

ACHTUNG: Ursprünglich war eine Verhandlung am 08.08.17 geplant gewesen. Diese wurde vom Gericht verschoben. Wir halten euch auf dem Laufendem wann der neue Termin ist.
Nun steht aber der gleiche Vorgang mit einem anderen Betroffenen an: Auch hier wollen wir uns solidarisch zeigen!

Wir setzen uns dazu!

Die Sitzblockade gegen LEGIDA am 2. Mai 2016 endete nicht nur für eine dreistellige Zahl von Menschen mit hohen Bußgeldbescheiden in Höhe von jeweils bis zu 400€, sondern für einige Personen sogar mit einem Strafbefehl.
Wir erinnern uns zurück: Die Blockadeaktion damals war groß, bunt und friedlich. Obwohl sie die Demonstration LEGIDAs nicht verhindern konnte, stellte sie ein wichtiges Zeichen der Leipziger*innen dar, dass die neofaschistischen Aufmärsche in der Stadt auch nach über einem Jahr nicht geduldet wurden.
Gleichwohl die Stadt Leipzig das Ende der regelmäßigen Nazi-Aufmärsche im Januar 2017 feierte, wurden die Blockierenden kriminalisiert und mit Repression überzogen. Während die Bußgeldbescheide der Stadt bereits in überdurchschnittlicher Höhe ausfielen, traf es einige der knapp 160 Betroffenen besonders hart: Sie erhielten einen Strafbefehl durch Staatsanwaltschaft und Gericht. Darin wird ihnen eine Straftat, die „Verhinderung/grobe Störung einer Versammlung“, vorgeworfen. Praktisch stehen Strafen von bis zu mehreren tausend Euro im Raum. Für die Betroffenen bedeutet ein Strafbefehl jedoch nicht nur deutlich höhere Kosten, sondern es besteht im Gegensatz zu den Bußgeldern auch die Gefahr einer Kriminalisierung durch eine Eintragung im Führungszeugnis.

Wir bleiben dabei: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Ein großer Teil der Betroffenen hat sich mit Einsprüchen gegen die Repression der sächsischen Behörden widersetzt. Ein Einspruch bedeutet dabei jedoch bei Weitem nicht das sofortige Ende eines repressiven Prozesses, er bedeutet nicht das schnelle Einlenken der Zuständigen, sondern er bedeutet vor allem, dass das Verfahren sich in die Länge zieht und schließlich vor Gericht ausgetragen wird. So eine Gerichtsverhandlung bedeutet angesichts des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden selbstverständlich eine große Chance für die Betroffenen. Sie macht das Geschehene sichtbar und zeigt, dass die Menschen, die sich LEGIDA und anderen neofaschistischen und neonazistischen Aufmärschen in den Weg gestellt – und gesetzt – haben, aktiv und laut bleiben, dass sie Kriminalisierung und Repression nicht akzeptieren. Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die Betroffenen allerdings auch, dass sie sich noch lange Zeit nach dem Geschehen damit beschäftigen müssen und sie kann großen Stress und Belastung darstellen.
Optimistisch stimmt uns allerdings auch, dass bereits am 30.03.2017 eine Person vom gleichlautenden Vorwurf freigesprochen wurde. (Az: 231 Cs 618 Js 47428/16)

Wir werden uns dazusetzen!

Nun ist es an der Zeit, sich ganz praktisch dazu zu setzen: Nämlich im Gerichtssaal. Am 15. August findet um 09:00 Uhr vor dem Amtsgericht die Verhandlung eines Strafbefehls statt. Die betroffene Person setzte sich selbst am 2. Mai 2016 solidarisch mit vielen anderen Menschen auf die Straße und ist nun angeklagt. Wir möchten die Person damit nicht alleine lassen und werden den Gerichtstermin begleiten. Es besteht der ausdrückliche Wunsch, dass Menschen vor Ort Solidarität zeigen und dass der Prozess nicht unter die Teppiche der Leipziger Behörden gekehrt wird.

Daher treffen wir uns bereits um 8:00 Uhr auf dem Gehweg gegenüber des Leipziger Amtsgerichts zu einem kleinen Soli-Frühstück. Wir wollen den Gerichtstermin in entspannter Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen vorbereiten, uns gegenseitig austauschen und Leipziger*innen darüber informieren, dass der 2. Mai 2016 längst noch nicht Geschichte ist. Es wird Redebeiträge und Infomaterial geben und anschließend die Möglichkeit für interessierte Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen.

Keine*r wird allein gelassen – wir setzen uns dazu!

Es ist davon auszugehen, dass in der kommenden Zeit weitere Gerichtstermine stattfinden. Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung, auf tolle Initiativen und ermutigende Worte für die Betroffenen. Selbstverständlich möchten wir unsere Solidarität niemandem aufzwingen: Wenn bei euch also ein Gerichtstermin bezüglich der Blockade am 2. Mai 2016 ansteht, gebt uns gerne Bescheid, kommt zu unseren Treffen und erzählt, welche Unterstützung ihr euch bei einer Gerichtsverhandlung wünscht. Wenn ihr möchtet, dann setzen wir uns dazu.

Also kommt am 15.08.2017 ab 08:00 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto „Sitzblockaden sind kein Verbrechen! Solidarisches Frühstück gegen Repression.“ zum Fußweg gegenüber des Amtsgerichts Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64 und zeigt euch solidarisch.
Bitte bringt etwas Kleines zum gemeinsamen Frühstücken (keine Glasflaschen!) mit.

 

 

Wir setzen uns dazu! – Solidarische Begleitung einer Gerichtsverhandlung am 8. August 2017

Update vom 02.08.17:

ACHTUNG: Die Verhandlung am 08.08.17 wurde vom Gericht verschoben. Wir halten euch auf dem Laufendem wann der neue Termin ist.
STAY TUNED!!!

Die Sitzblockade gegen LEGIDA am 2. Mai 2016 endete nicht nur für eine dreistellige Zahl von Menschen mit hohen Bußgeldbescheiden in Höhe von jeweils bis zu 400€, sondern für einige Personen sogar mit einem Strafbefehl.
Wir erinnern uns zurück: Die Blockadeaktion damals war groß, bunt und friedlich. Obwohl sie die Demonstration LEGIDAs nicht verhindern konnte, stellte sie ein wichtiges Zeichen der Leipziger*innen dar, dass die neofaschistischen Aufmärsche in der Stadt auch nach über einem Jahr nicht geduldet wurden.
Gleichwohl die Stadt Leipzig das Ende der regelmäßigen Nazi-Aufmärsche im Januar 2017 feierte, wurden die Blockierenden kriminalisiert und mit Repression überzogen. Während die Bußgeldbescheide der Stadt bereits in überdurchschnittlicher Höhe ausfielen, traf es einige der knapp 160 Betroffenen besonders hart: Sie erhielten einen Strafbefehl durch Staatsanwaltschaft und Gericht. Darin wird ihnen eine Straftat, die „Verhinderung/grobe Störung einer Versammlung“, vorgeworfen. Praktisch stehen Strafen von bis zu mehreren tausend Euro im Raum. Für die Betroffenen bedeutet ein Strafbefehl jedoch nicht nur deutlich höhere Kosten, sondern es besteht im Gegensatz zu den Bußgeldern auch die Gefahr einer Kriminalisierung durch eine Eintragung im Führungszeugnis.

Wir bleiben dabei: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Ein großer Teil der Betroffenen hat sich mit Einsprüchen gegen die Repression der sächsischen Behörden widersetzt. Ein Einspruch bedeutet dabei jedoch bei Weitem nicht das sofortige Ende eines repressiven Prozesses, er bedeutet nicht das schnelle Einlenken der Zuständigen, sondern er bedeutet vor allem, dass das Verfahren sich in die Länge zieht und schließlich vor Gericht ausgetragen wird. So eine Gerichtsverhandlung bedeutet angesichts des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden selbstverständlich eine große Chance für die Betroffenen. Sie macht das Geschehene sichtbar und zeigt, dass die Menschen, die sich LEGIDA und anderen neofaschistischen und neonazistischen Aufmärschen in den Weg gestellt – und gesetzt – haben, aktiv und laut bleiben, dass sie Kriminalisierung und Repression nicht akzeptieren. Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die Betroffenen allerdings auch, dass sie sich noch lange Zeit nach dem Geschehen damit beschäftigen müssen und sie kann großen Stress und Belastung darstellen.
Optimistisch stimmt uns allerdings auch, dass bereits am 30.03.2017 eine Person vom gleichlautenden Vorwurf freigesprochen wurde. (Az: 231 Cs 618 Js 47428/16)

Wir werden uns dazusetzen!

Nun ist es an der Zeit, sich ganz praktisch dazu zu setzen: Nämlich im Gerichtssaal. Am 8. August findet um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht die Verhandlung eines Strafbefehls statt. Die betroffene Person setzte sich selbst am 2. Mai 2016 solidarisch mit vielen anderen Menschen auf die Straße und ist nun angeklagt. Wir möchten die Person damit nicht alleine lassen und werden den Gerichtstermin begleiten. Es besteht der ausdrückliche Wunsch, dass Menschen vor Ort Solidarität zeigen und dass der Prozess nicht unter die Teppiche der Leipziger Behörden gekehrt wird.

Daher treffen wir uns um 9:00 Uhr auf dem Gehweg gegenüber des Leipziger Amtsgerichts zu einem kleinen Soli-Frühstück. Wir wollen den Gerichtstermin in entspannter Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen vorbereiten, uns gegenseitig austauschen und Leipziger*innen darüber informieren, dass der 2. Mai 2016 längst noch nicht Geschichte ist. Es wird Redebeiträge und Infomaterial geben und anschließend die Möglichkeit für interessierte Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen.

Keine*r wird allein gelassen – wir setzen uns dazu!

Es ist davon auszugehen, dass in der kommenden Zeit weitere Gerichtstermine stattfinden. Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung, auf tolle Initiativen und ermutigende Worte für die Betroffenen. Selbstverständlich möchten wir unsere Solidarität niemandem aufzwingen: Wenn bei euch also ein Gerichtstermin bezüglich der Blockade am 2. Mai 2016 ansteht, gebt uns gerne Bescheid, kommt zu unseren Treffen und erzählt, welche Unterstützung ihr euch bei einer Gerichtsverhandlung wünscht. Wenn ihr möchtet, dann setzen wir uns dazu.

Also kommt am 08.08.2017 ab 09:00 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto „Sitzblockaden sind kein Verbrechen! Solidarisches Frühstück gegen Repression.“ zum Fußweg gegenüber des Amtsgerichts Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64 und zeigt euch solidarisch.
Bitte bringt etwas Kleines zum gemeinsamen Frühstücken (keine Glasflasche

Sitzblockaden sind kein Verbrechen! Solidarischen Frühstück gegen REpression. 08. August 2017 09:00 Uhr Gegenüber des Amtsgerichts LeipzigBernhard-Göring-Straße 64
08. August 2017 09:00 Uhr
Gegenüber des Amtsgerichts LeipzigBernhard-Göring-Straße 64

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