Wir setzen uns dazu! – Solidarische Begleitung einer Gerichtsverhandlung am 8. August 2017

Update vom 02.08.17:

ACHTUNG: Die Verhandlung am 08.08.17 wurde vom Gericht verschoben. Wir halten euch auf dem Laufendem wann der neue Termin ist.
STAY TUNED!!!

Die Sitzblockade gegen LEGIDA am 2. Mai 2016 endete nicht nur für eine dreistellige Zahl von Menschen mit hohen Bußgeldbescheiden in Höhe von jeweils bis zu 400€, sondern für einige Personen sogar mit einem Strafbefehl.
Wir erinnern uns zurück: Die Blockadeaktion damals war groß, bunt und friedlich. Obwohl sie die Demonstration LEGIDAs nicht verhindern konnte, stellte sie ein wichtiges Zeichen der Leipziger*innen dar, dass die neofaschistischen Aufmärsche in der Stadt auch nach über einem Jahr nicht geduldet wurden.
Gleichwohl die Stadt Leipzig das Ende der regelmäßigen Nazi-Aufmärsche im Januar 2017 feierte, wurden die Blockierenden kriminalisiert und mit Repression überzogen. Während die Bußgeldbescheide der Stadt bereits in überdurchschnittlicher Höhe ausfielen, traf es einige der knapp 160 Betroffenen besonders hart: Sie erhielten einen Strafbefehl durch Staatsanwaltschaft und Gericht. Darin wird ihnen eine Straftat, die „Verhinderung/grobe Störung einer Versammlung“, vorgeworfen. Praktisch stehen Strafen von bis zu mehreren tausend Euro im Raum. Für die Betroffenen bedeutet ein Strafbefehl jedoch nicht nur deutlich höhere Kosten, sondern es besteht im Gegensatz zu den Bußgeldern auch die Gefahr einer Kriminalisierung durch eine Eintragung im Führungszeugnis.

Wir bleiben dabei: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Ein großer Teil der Betroffenen hat sich mit Einsprüchen gegen die Repression der sächsischen Behörden widersetzt. Ein Einspruch bedeutet dabei jedoch bei Weitem nicht das sofortige Ende eines repressiven Prozesses, er bedeutet nicht das schnelle Einlenken der Zuständigen, sondern er bedeutet vor allem, dass das Verfahren sich in die Länge zieht und schließlich vor Gericht ausgetragen wird. So eine Gerichtsverhandlung bedeutet angesichts des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden selbstverständlich eine große Chance für die Betroffenen. Sie macht das Geschehene sichtbar und zeigt, dass die Menschen, die sich LEGIDA und anderen neofaschistischen und neonazistischen Aufmärschen in den Weg gestellt – und gesetzt – haben, aktiv und laut bleiben, dass sie Kriminalisierung und Repression nicht akzeptieren. Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die Betroffenen allerdings auch, dass sie sich noch lange Zeit nach dem Geschehen damit beschäftigen müssen und sie kann großen Stress und Belastung darstellen.
Optimistisch stimmt uns allerdings auch, dass bereits am 30.03.2017 eine Person vom gleichlautenden Vorwurf freigesprochen wurde. (Az: 231 Cs 618 Js 47428/16)

Wir werden uns dazusetzen!

Nun ist es an der Zeit, sich ganz praktisch dazu zu setzen: Nämlich im Gerichtssaal. Am 8. August findet um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht die Verhandlung eines Strafbefehls statt. Die betroffene Person setzte sich selbst am 2. Mai 2016 solidarisch mit vielen anderen Menschen auf die Straße und ist nun angeklagt. Wir möchten die Person damit nicht alleine lassen und werden den Gerichtstermin begleiten. Es besteht der ausdrückliche Wunsch, dass Menschen vor Ort Solidarität zeigen und dass der Prozess nicht unter die Teppiche der Leipziger Behörden gekehrt wird.

Daher treffen wir uns um 9:00 Uhr auf dem Gehweg gegenüber des Leipziger Amtsgerichts zu einem kleinen Soli-Frühstück. Wir wollen den Gerichtstermin in entspannter Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen vorbereiten, uns gegenseitig austauschen und Leipziger*innen darüber informieren, dass der 2. Mai 2016 längst noch nicht Geschichte ist. Es wird Redebeiträge und Infomaterial geben und anschließend die Möglichkeit für interessierte Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen.

Keine*r wird allein gelassen – wir setzen uns dazu!

Es ist davon auszugehen, dass in der kommenden Zeit weitere Gerichtstermine stattfinden. Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung, auf tolle Initiativen und ermutigende Worte für die Betroffenen. Selbstverständlich möchten wir unsere Solidarität niemandem aufzwingen: Wenn bei euch also ein Gerichtstermin bezüglich der Blockade am 2. Mai 2016 ansteht, gebt uns gerne Bescheid, kommt zu unseren Treffen und erzählt, welche Unterstützung ihr euch bei einer Gerichtsverhandlung wünscht. Wenn ihr möchtet, dann setzen wir uns dazu.

Also kommt am 08.08.2017 ab 09:00 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto „Sitzblockaden sind kein Verbrechen! Solidarisches Frühstück gegen Repression.“ zum Fußweg gegenüber des Amtsgerichts Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64 und zeigt euch solidarisch.
Bitte bringt etwas Kleines zum gemeinsamen Frühstücken (keine Glasflasche

Sitzblockaden sind kein Verbrechen! Solidarischen Frühstück gegen REpression. 08. August 2017 09:00 Uhr Gegenüber des Amtsgerichts LeipzigBernhard-Göring-Straße 64
08. August 2017 09:00 Uhr
Gegenüber des Amtsgerichts LeipzigBernhard-Göring-Straße 64

n!) mit.

10. Dazusetzen-Plenum am 25.07.17 im Pöge-Haus

Wie schnell die Zeit vergeht! Am 25.7.2017 treffen wir uns bereits zum zehnten Mal! Das Treffen findet ab 19:00 Uhr im Pöge-Haus statt.

Für die Betroffenen der Repressionen des 2. Mai 2016 vergeht die Zeit ebenfalls: Neben Bußgeldbescheiden flatterten einigen Menschen auch Strafbefehle ins Haus, die die ohnehin geforderte Summe von 300 € (+ Verwaltungskosten) nochmal um fast eintausend Euro übersteigen. Glücklicherweise gibt es ein Aber: Einige der Betroffenen haben Widerspruch eingelegt, sodass die Fälle nun vor Gericht verhandelt werden müssen. Zwei der Verhandlungstermine stehen Anfang und Mitte August an. Selbstverständlich wollen wir dort Solidarität zeigen und von der Stadt Leipzig, Verwaltung und Behörden fordern, nicht nur das Ende LEGIDAs zu feiern, sondern auch diejenigen zu unterstützen, die sich den Neofaschist*innen zwei Jahre lang aktiv in den Weg gestellt, beziehungsweise gesetzt haben. Hierfür haben wir schon einige Aktionen geplant, die eure Unterstützung benötigen.

Außerdem rückt auch das 3. Brückenfest immer näher – und Dazusetzen ist mit von der Partie, wenn am 26.8. für die Teilhabe am gesellschaftliichen und politischen Leben auf der Sachsenbrücke gefeiert wird. So ein Infostand will gut geplant sein!

Ach, und dann war da ja noch was… eine ganz tolle große Spendenaktion steht in den Startlöchern und benötigt noch den letzten Schliff. Was, das verraten wir beim Treffen – oder in einigen Tagen an dieser Stelle.

linksjugend [’solid] Sachsen: „Wir hätten uns dazugesetzt!“

Wir danken der linksjugend [’solid] Sachsen für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Wir hätten uns dazugesetzt!

Sehr geehrter Herr Jung,

Leipzig hat es als einzige Stadt in Sachsen geschafft, einen großen zivilgesellschaftlichen Protest gegen ‚ihren‘ *GIDA-Ableger auf die Straße zu bringen – und das erfolgreich! Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich im Vergleich zur sächsischen Landeshauptstadt nicht (bzw. in weitaus geringerem Maße) als brauner Sumpf hervortut, haben Sie völlig zurecht das Ende von LEGIDA begrüßt.

Dass nun aber über einhundert Menschen, die durch ihren legitimen zivilen Ungehorsam am 02.05.2016 maßgeblich zu dem Erfolg der Gegenproteste und somit auch zum Ende von LEGIDA beitrugen, zu überzogenen Geldstrafen verurteilt werden, halten wir für ein Unding.

Wir fordern Sie daher dazu auf, kraft Ihres Amtes mit der zentralen Bußgeldbehörde ins Gespräch zu kommen und bestenfalls dazu beizutragen, dass die Verfahren eingestellt werden bzw. dass zumindest eine deutliche Minderung der überzogenen Geldforderungen erwirkt wird. Wer A sagt, muss auch B sagen. Ziviler Ungehorsam ist kein Verbrechen, sondern in Zeiten, in denen sich Neonazis und Rassist_innen allerorten wieder breit machen wollen, eine Notwendigkeit.

Mit antifaschistischen Grüßen

der Beauftragtenrat der linksjugend [’solid] Sachsen

Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen!“ vom 19.Mai

Protest gegen LEGIDA – Sächsisches Theaterspiel trifft auf Kriminalisierung

Wenn es um die rechtliche Bewertung der LEGIDA-Demonstrationen und des Gegenprotests geht, messen die Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen mit zweierlei Maß. Dies ergab die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Leipziger Versammlungsbehörde kam in zwei vergleichbaren Fällen zu dramatisch unterschiedlichen Einschätzungen. Was für LEGIDA eine bloße Anekdote blieb, wurde für die Gegenproteste eine über 50.000 Euro teure Angelegenheit.

Was war passiert? Am 9. Februar 2015 versammelte sich trotz Versammlungsverbot eine dreistellige Zahl LEGIDA-Anhänger*innen in der Leipziger Innenstadt. Zwar wurden 141 von ihnen erkennungsdienstlich behandelt, im weiteren Verlauf blieb der Versuch den verboten Aufmarsch trotzdem durchzuführen jedoch ohne Konsequenzen. Denn am 22. Mai 2015 teilte die Landesdirektion Sachsen der städtischen Versammlungsbehörde mit, dass man das Versammlungsverbot für diesen Tag noch einmal auf seine Rechtsmäßigkeit geprüft habe. Ergebnis: Der Versammlungsbehörde wurde davon abgeraten, die ursprünglich angedachten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des rassistischen Aufmarschs einzuleiten.

Eine Intervention, von der die Gegendemonstranten des 2. Mai 2016 nur träumen können: „Dieser Tag bedeutete für die knapp 150 Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade gegen den monatlichen LEGIDA-Aufmarsch mehr als bloßen Stress. Auf die großangelegte Personenkontrolle folgte eine Lawine von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen“, berichtet Sascha Kaur, Pressesprecherin der Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“. „Stellt man beide Fälle nebeneinander, kann das Vorgehen der Behörden als nicht verhältnismäßig eingestuft werden. Obwohl im Mai die LEGIDA-Demonstration durch die Blockade nicht verhindert werden konnte, wird einigen Personen sogar die Begehung von Straftaten vorgeworfen. Auch die von der Stadt Leipzig geforderten Bußgelder übersteigen die durchschnittliche Höhe deutlich.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert von den zuständigen Stellen Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit.

„Anscheinend ist es den sächsischen Behörden doch möglich, Verhältnismäßigkeiten abzuwägen“, so Kaur. „Selbstverständlich wollen wir zwei Jahre nach dem Vorfall nicht darauf hinwirken, die Entscheidungen hinsichtlich der ursprünglich verbotenen LEGIDA-Demonstration noch einmal zu überdenken. Vielmehr schockiert es uns, mit welcher Leichtigkeit es anscheinend möglich war, Entscheidungen zu treffen, die sowohl auf einzelne Menschen als auch auf das Demonstrationsgeschehen große Auswirkungen haben. Diese Entscheidungen fügen sich nahtlos in das Bild eines Sachsens, in dem rechtsradikale Demonstrationen verharmlost werden, während der dringend notwendige Gegenprotest kriminalisiert wird.“

„Dazusetzen!“ fordert von der Stadt Leipzig, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen und die Vorwürfe gegen die Protestierenden fallen zu lassen.

„Angesichts der Tatsache, dass die Leipziger Stadtgesellschaft sich damit rühmt, LEGIDA aus der Stadt vertrieben zu haben, ist die Ungleichbehandlung der Demonstrationen blanker Hohn für die Betroffenen der Repressionen“, meint Kaur und ergänzt: „Unsere Kampagne hat innerhalb von zwei Monaten ein ‚Dazusetzen!‘ bewirkt und nicht nur in Leipzig, sondern auch bundesweit Solidarität gefördert. Wir freuen uns, der Stadtratsanfrage auch entnehmen zu können, dass über die Hälfte der Betroffenen Einspruch gegen die fragwürdigen Bescheide eingelegt hat.“

„Dazusetzen!“ sammelt weiterhin Spenden zur praktischen Unterstützung und organisiert Solidaritätsaktionen. Noch immer fordert die Stadt Leipzig von den mindestens 143 Betroffenen eine Summe insgesamt von weit über 50.000€.

Zur Planung von Spendensammel-Aktionen laden die Aktivist*innen am 23.05.2017 um 19:30 Uhr wieder zum offenen Treffen ins Pöge-Haus (Hedwigstraße 20) ein.

Folgender Übersicht können Sie den Stand der Verfahren entnehmen

Gegen 158 Betroffene wurden ermittelt wegen § 22 SächsVersG

  • Einstellung der Verfahren gegen 145 Beschuldigte, weil ihre Schuld als gering anzusehen wäre und bezogen auf sie kein öffentliches lnteresse an der Strafverfolgung bestand

    • davon 135 Ermittlungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StGB i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben

    • davon 10 Ermittlungsverfahren gemäß § 45 Abs. 1 JGG i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben

    • Es wurden 142 Bußgeldbescheide erlassen.

      • Davon wurde

        • in 138 Fällen eine Geldbuße in Höhe von 300 EUR verhängt.

        • In 4 Fällen wegen einschlägiger Vorahndung eine Geldbuße in Höhe von 400 EUR festgesetzt.

        • In 24 Fällen im Rahmen der Abhilfe nach Einspruch in Anbetracht der dort geltend gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse, die Geldbuße auf 200 bzw. 300 EUR gemindert.

      • 46 Bußgeldbescheide sind rechtskräftig. (das heißt die Betroffenen müsse zahlen)

      • Es haben:

        • 29 Betroffene das Bußgeld bezahlt.

        • 3 Betroffene Ersatzmaßnahmen (Arbeitsleistungen) gem. § 98 OWiG beantragt.

        • 8 Betroffene antragsgemäß Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) gewährt bekommen.

      • Es liegen aktuell von 72 Betroffenen Einsprüche vor.

        • Vier Betroffene haben ihren Einspruch wieder zurückgenommen.

  • 2 Ermittlungsverfahren gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt – Zahlung einer Geldauflage

  • 1 Ermittlungsverfahren gemäß §154f StPO eingestellt – unbekannter Aufenthalt

  • 4 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen; Verfahren durch rechtskräftige Urteile abgeschlossen

  • 6 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen, noch keine rechtskräftiqe Entscheidung

Stand 01.03.17 bzgl. Strafverfahren und Stand 12.05.17 bzgl. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Quellen:

Schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04133-AW-01
https://juergenkasek.files.wordpress.com/2017/05/antwort_buc39fgeldverfahren.pdf

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8377
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8377&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Offener Brief: Sitzblockaden stellen legitimes Recht dar.

Wir danken Joachim und Armin für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
den Medien entnahmen wir, dass 163 Personen, die am 2. Mai 2016 an einer Demonstration für Demokratie und gegen Rechts teilgenommen haben, wegen einer Sitzblockade von der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig Bußgeldbescheide und Strafbefehle erhielten. Da insgesamt eine Summe von über 50 000 € gefordert wird, hat sich eine Gruppierung gebildet, welche im Falle einer Verurteilung dieses Geld einsammeln möchte, um die Betroffenen zu entlasten.

Als Bürger dieser Stadt bin ich darüber sehr betroffen, allein schon über die Tatsache, dass Geld gesammelt werden soll. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die für die bestehende Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen und denen wehren wollen, die unsere Gesellschaftsordnung abschaffen möchten, wegen einer Sitzblockade kriminalisiert werden. Sie selbst, Herr Oberbürgermeister, rufen ja auch die Bevölkerung auf, den Rassisten und Demokratiefeinden keinen Raum zu geben.

Wir bitten deshalb dringend, den Beschluss des Ordnungsamtes zu überdenken und dann zurückzunehmen. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass diese Aktion formaljuristisch abgewickelt werden soll. (Sitzblockaden sind nicht gestattet, egal, ob sie mit der Absicht vorgenommen werden, für eine demokratische Gesellschaft einzutreten oder nicht.) Die Absicht der Blockierer (siehe oben) muss in der Entscheidung des Ordnungsamtes ihre Berücksichtigung finden. Dieser Meinung sind wir, da Sitzblockaden in unserem Land ein legitimes Recht darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim und Armin

Offener Brief: „Bitte wägen Sie Nutzen und Recht genau ab!“

Wir danken Tom für sein #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Guten Tag sehr geehrter Herr Jung,

sich dem Faschismus in den Weg zu stellen beziehungsweise zu setzen ist
eine Notwendigkeit und kein Verbrechen. Sitzblockaden können die
Versammlungsfreiheit aller stören, aber dennoch sind sie eine wichtige
Wortmeldung gegen menschenfeindliches Gedankengut und bewegen viel.
Bitte wägen Sie Nutzen und Recht genau ab, wenn es um die Verteidigung
von Werten und Menschenrechte geht.

Mit allerhöchstem Respekt
Tom

Ein offener Brief an OBM Jung: „Gehen Sie auf die Betroffenen zu!“

Wir danken R. Jacob für diesen Brief, den wir hier zu veröffentlichen gebeten wurden.
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung,

in den vergangenen Monaten und Jahren hat des Öfteren die asyl- und fremdenfeindliche Bewegung LEGIDA in Leipzig von sich Reden gemacht. In der Öffentlichkeit haben Sie häufig das Auftreten und die Ziele dieser Bewegung kritisiert, das war mutig und hat Ihnen sicher auch einigen politischen Gegenwind beschert. Sicher war Ihnen hingegen das Wohlwollen der demokratischen Öffentlichkeit und der Medien. Zu Recht haben Sie verschiedene Male Gelegenheit gehabt, stolz auf das bürgerschaftliche Engagement der Leipziger zu sein, wenn sich diese mutig der rechtspopulistischen und z.T. rechtsextremistischen Bewegung entgegengestellt haben. So auch nach der Demonstration am 02. Mai 2016.

Umso irritierender ist es, dass die Ihnen unterstellte Zentrale Bußgeldstelle im Februar diesen Jahres Bescheide verschickt hat, die die Teilnahme an einer Sitzblockade auf dem äußeren Fahrstreifen des Martin-Luther-Rings mit teils erheblichen Bußgeldern ahnden – nach meinem Kenntnisstand mit insgesamt über 50.000 Euro gegen mehr als 150 Beteiligte.

Den Teilnehmern – darunter viele Studenten – an der übrigens friedlichen Sitzblockade muss es wie ein Hohn vorkommen, öffentlich zumindest indirekt vom Oberbürgermeister zum zivilen Widerstand ermutigt zu werden um von der Verwaltung der Stadt Leipzig dann zur Kasse gebeten zu werden.
Es erscheint mir unverhältnismäßig, die Teilnehmer, die sich in den letzten Monaten und Jahren mehrfach gesetzeskonform in Protesten gegen die fremdenfeindliche Bewegung engagiert haben, derart massiv einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Einem solchen Protest wohnt verständlicherweise eine gewisse, nicht immer absehbare Dynamik inne, welche in diesem Fall zu besagter Sitzblockade führte. Ob es sich bei einer solchen Sitzblockade um eine Ordnungswidrigkeit handelt, sieht die bundesdeutsche Rechtsprechung nach meinen Recherchen offensichtlich anders. Auch das Agieren der Polizeikräfte in den Ländern erfolgt bei Sitzblockaden anscheinend sehr unterschiedlich. Alles in allem keine besonders gute Grundlage, als Gegendemonstrant den Staat und das Gesetz auf seiner Seite zu wissen. Es dürfte jedoch nachvollziehbar sein, dass spätestens nach dem massiven Eintreffen der Polizei und den Aufforderungen zur Beendigung der Blockade eine Situation entsteht, die man am ehesten mit gegenseitiger Solidarisierung und Gruppenzwang beschreiben kann – mithin ein Ausbrechen Einzelner ohne Gesichtsverlust kaum mehr möglich ist.

Fatal ist neben der finanziellen Belastung auch das damit verbundene politische Signal: Das Eintreten gegen sich restaurierende rechtsextremistische Bewegungen ist immer vom Risiko begleitet, eine Ordnungswidrigkeit zu sein. Jeder der Betroffenen wird sich gut überlegen, das nächste Mal in Hör- und Sichtweite eines solchen Auflaufes gesellschaftliche Haltung zu beweisen. Wenn meine Beobachtung stimmt, dann ist die Studentenschaft der Stadt Leipzig ein wesentlicher Kraftquell der Protestaktionen gegen LEGIDA und Co., der damit Gefahr laufen könnte, zu versiegen.

Ich bitte Sie: Gehen Sie auf die Betroffenen zu. Bringen Sie das Gewicht ihres politischen Amtes in diese Angelegenheit ein und veranlassen Sie Ihre Behörde, die eingeleiteten Rechtsmittel auszusetzen und eine Übergabe an die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht zu verhindern.

Ich bin der Überzeugung, dass sich im Rahmen einer Mediation zwischen den Blockierern und den Institutionen der Stadt bzw. der Polizei wesentlich größere Chancen für die Beilegung des Verfahrens auch mit Hinblick auf zukünftige Konfliktsituationen ergeben würden.

Mit freundlichen Grüßen

R. Jacob