Dazusetzen vor Gericht am 30.10.17 13:00 Uhr #FreeRosa

Wir bleiben dabei: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Rosa ist eine der Betroffenen der Repressione des 2. Mais 2016 – am 30.Oktober steht sie vor Gericht und muss um ihr Recht kämpfen. Ihr wird vorgeworfen an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen zu haben.

Nach dieser NoLegida-Sitzblockade vom 2. Mai 2016 sollten die dort festgehaltenen Menschen jeweils  300€ oder 400€ Bußgeld an die Stadt Leipzig zahlen. Ein großer Teil der Betroffenen hat sich aber mit Einsprüchen gegen die Repression der sächsischen Behörden widersetzt.

So ein Einspruch bedeutet dabei jedoch bei Weitem nicht das sofortige Ende eines repressiven Prozesses, er bedeutet nicht das schnelle Einlenken der Zuständigen, sondern er bedeutet vor allem, dass das Verfahren sich in die Länge zieht und schließlich vor Gericht ausgetragen wird. So eine Gerichtsverhandlung bedeutet angesichts des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden selbstverständlich eine große Chance für die Betroffenen. Sie macht das Geschehene sichtbar und zeigt, dass die Menschen, die sich LEGIDA und anderen neofaschistischen und neonazistischen Aufmärschen in den Weg gestellt – und gesetzt – haben, aktiv und laut bleiben, dass sie Kriminalisierung und Repression nicht akzeptieren. Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die Betroffenen allerdings auch, dass sie sich noch lange Zeit nach dem Geschehen damit beschäftigen müssen und sie kann großen Stress und Belastung darstellen.

Deshalb lasst uns Rosa solidarisch vor Gericht begleiten und deutlich machen, das wir uns nicht durch Repressionen und Bußgelder einschüchtern lassen!

Kommt am 30.10.17 ab 13:00 Uhr zur Verhandlung im Saal 200 des Amtsgerichts Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64) und setzt euch dazu!

Pressemitteilung – Demonstration gegen Repression am 17.09.17

Demonstration gegen Repression: „Dazusetzen“ zeigt Solidarität und fordert die Zurücknahme von Bußgeldbescheiden

Am 17. September 2017 veranstaltet die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ eine Demonstration gegen Repression unter dem Motto „Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ und macht damit auf den Beginn einer Reihe von bis zu 96 Gerichtsverhandlungen aufmerksam, in denen über die Bußgeldbescheide vom 2. Mai 2016 entschieden wird.

Von den 142 Personen, die nach der Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade gegen das neofaschistische LEGIDA-Bündnis einen Bußgeldbescheid erhielten, legten 96 Einspruch gegen diesen ein. Die Begründung des Einspruchs ist simpel: Die Sitzblockade war ein legitimes Mittel zivilen Ungehorsams und ein deutliches Zeichen der Leipziger Bürger*innen gegen die menschenverachtende Ideologie LEGIDAs, die das Bündnis zu dieser Zeit regelmäßig auf die Straßen trug. Dass die Blockade nur zu einer minimalen Routenänderung der LEGIDA-Demonstration führte macht die überdurchschnittlich hoch verhängten Bußgelder (328,50 €, in Einzelfällen 428,50 €) umso absurder.

„Wir begrüßen es, dass knapp einhundert Menschen sich gegen die Repression und gegen die Kriminalisierung ihrer Zivilcourage wehren“, freut sich Sascha Kaur für „Dazusetzen“, fügt jedoch hinzu: „Doch natürlich wissen wir auch, dass dieser Prozess, der sich nun schon über 16 Monate zieht und schließlich vor Gericht endet, für die Betroffenen Aufwand darstellt und sogar zur Belastung werden kann. ‚Dazusetzen‘ möchte daher deutlich machen, dass keine*r damit allein gelassen wird. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen und kämpfen darum, dass Widersetz-Aktionen nicht zum Kriminalfall erklärt werden.“

„Dazusetzen“ fordert von der Stadt Leipzig die Zurücknahme aller Bußgeldbescheide und Strafbefehle gegen die Teilnehmenden der Sitzblockade am 2. Mai 2016 sowie sämtlicher Vorwürfe gegen die Betroffenen.
„Jede Gerichtsverhandlung, die wir aufmerksam und solidarisch begleiten, bedeutet für die Stadt Leipzig eine verstrichene Chance, das Geschehen leise unter den Teppich zu kehren“, erklärt Kaur, „Darum soll auch unsere Demonstration gegen Repression am 17. September lautstark verdeutlichen, dass Zivilcourage kein Verbrechen ist und wir uns weiterhin solidarisch nicht nur dazu-, sondern auch widersetzen werden.“

„Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ – die Demonstration gegen Repression startet am 17.9.2017 um 15:00 Uhr auf demAlexis-Schumann-Platz und zieht – mit kurzem Abstecher zum Amtsgericht – über Karl-Liebknecht-Straße, Petersteinweg, Martin-Luther-Ring, Dittrichring und Thomaskirchhof in die Innenstadt, durch die Grimmaische Straße und endet auf dem Augustusplatz vor dem Paulineum. Die ersten Bußgeldbescheide werden am 18.9.2017 und am 21.09.2017 vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt.

Für Rückfragen und Informationen erreichen Sie „Dazusetzen“ unter:

  • www.dazusetzen.de
  • dazusetzen@systemli.org
  • facebook.com/dazusetzen
  • twitter.com/dazusetzen
  • Sascha Kaur – PressesprecherIn:
    • kaur@dazusetzen.de

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

Spendendose im veganen Imbiss Vleischerei – Zschocherschestraße 23, 04229 Leipzig
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Spendendose im soziokulturellen Projekt Kulthum – Demmeringstraße 74, 04277 Leipzig
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Fotoaktion beim 20. Courage Konzert am 30.04.17http://dazusetzen.de/files/2017/05/dazusetzen_fotoaktion_courage_zeigen.jpg

Spendenaktionen im Rahmen der kritischen Einführungswochen an der Universität Leipzig
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Frühstücksbuffet am 15.08.17 vor dem Amtsgericht Leipzig
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MDR Sachsen berichtet: „Geringere Strafe für Teilnehmer an Sitzblockade“

Der MDR-Sachsen berichtet über die Verhandlung am 15.08.17

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/verhandlung-sitzblockade-leipzig-100.html

Gerichtsurteil in Leipzig

Geringere Strafe für Teilnehmer an Sitzblockade

Menschen ziehen durch die Straßen, halten selbstbemalte Schilder oder Transparente in die Höhe und rufen gemeinsam Parolen – so sieht eine Demonstration normalerweise aus. Für einige Demonstranten ist aber auch die Sitzblockade ein wirkungsvolles Mittel, ihrem Protest Nachdruck zu verleihen. In Leipzig stehen dafür nun mehrere Menschen vor Gericht.

400 Euro muss ein Demonstrant zahlen, der am 2. Mai 2016 gegen die Legida-Bewegung protestiert hatte. Zu diesem Urteil ist das Amtsgericht Leipzig am Dienstag gekommen. Der Grund: Er hatte an einer nicht genehmigten Sitzblockade teilgenommen.

Im Polizeibericht hieß es damals dazu: „Die Sitzblockade wurde (kurz darauf) als Spontandemo angemeldet, welche durch die Versammlungsbehörde auf die Innenfahrbahn des Martin-Luther-Ringes beschränkt wurde – die Außenfahrbahn sollte daraufhin geräumt werden.“ Das sei aber nicht geschehen. Die Beamten vor Ort hatten dann die Personalien der Sitzenden festgestellt, da diese gegen das Sächsische Versammlungsgesetzt verstoßen hätten.

„Kriminalisierung von Engagement“

Nach Angaben von Sascha Kaur von der Initiative „Dazusetzen“ hatte in der Folge eine große Zahl der Blockierenden Bußgeldbescheide in überdurchschnittlicher Höhe erhalten. „Ein Teil von ihnen sah sich allerdings auch mit Strafbefehlen konfrontiert. So ein Strafbefehl bedeutet für die Betroffenen nicht nur weitaus höhere Kosten, sondern vor allem ein deutlich höheres Maß der Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Ursprünglich hatte der Demonstrant 900 Euro bezahlen sollen. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht entschied nun, dass eine Strafe von 20 Tagessätzen à 20 Euro angemessener sei. Damit hat sich die geforderte Summe mehr als halbiert. Der Anwalt des Demonstranten kündigte bereits nach Ende der Verhandlung an, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Der Anwalt und sein Mandant wollen für einen Freispruch kämpfen.

Leipziger Initiative „Dazusetzen“Die Initiative hat es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gemacht, die Betroffenen bei den Gerichtsverfahren zu unterstützen. Seit einigen Monaten veranstaltet sie unter anderem Spendensammlungen und Solidaritätsfeste.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Radio und Fernsehen:MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 15.08.2017 | ab 05:30 Uhr

MDR SACHSENSPIEGEL | 15.08.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: PM, Polizei, MDR/kp

Pressemitteilung: Solidarische Begleitung einer Gerichtsverhandlung am 15. August 2017

Pressemitteilung vom 07.08.17:

Am 15. August 2017 initiiert die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ die Begleitung der Gerichtsverhandlung eines Strafbefehls vor dem Amtsgericht Leipzig. Diese findet statt, da ein Betroffener der Repression im Anschluss an die Blockade des 2. Mai 2016 Einspruch gegen einen diesbezüglichen Strafbefehl einlegte.

„Der 2. Mai 2016, an dem sich mehrere hundert Leipziger*innen friedlich auf dem Innenstadtring hinsetzten und ein klares Zeichen gegen die damals regelmäßig stattfindenden LEGIDA-Aufmärsche setzten, ist noch lange nicht Geschichte“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Eine große Zahl der Blockierenden erhielt im Anschluss Bußgeldbescheide in bereits überdurchschnittlicher Höhe, ein Teil von ihnen sah sich allerdings auch mit Strafbefehlen konfrontiert. So ein Strafbefehl bedeutet für die Betroffenen nicht nur weitaus höhere Kosten, sondern vor allem ein deutlich höheres Maß der Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Am 15. August wird um 09:00 Uhr ein solcher Strafbefehl vor dem Leipziger Amtsgericht verhandelt. In Absprache mit der betroffenen Person organisiert „Dazusetzen!“ ab 8:00 Uhr ein Solidaritätsfrühstück auf dem Gehweg gegenüber des Gebäudes. Geplant ist, in entspannter Atmosphäre und bei Kaffee und Kuchen den Termin für die Betroffenen so angenehm wie möglich zu gestalten, Solidarität zu zeigen und Leipziger Bürger*innen über das Geschehen rund um den 2. Mai 2016 zu informieren.

„Die Gerichtsverhandlung bedeutet selbstverständlich eine Chance für die Person, deren Engagement gegen rechtsradikale Aufmärsche kriminalisiert wird. Sie hilft außerdem, der Stadt und den Behörden zu zeigen, dass die kriminalisierten Personen sich gegen das Vorgehen rund um die Sitzblockade am 2. Mai wehren“, so Kaur, „Allerdings bedeutet der Termin vor dem Amtsgericht für die betroffene Person natürlich auch ein gewisses Maß an Stress. Wir wollen uns daher in enger Absprache mit ihr solidarisch zeigen, den Tag so angenehm wie möglich gestalten und selbstverständlich auch die Verhandlung vor Gericht beobachten.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kündigt an, auch weitere Gerichtstermine solidarisch zu begleiten. Betroffene können sich per E-Mail oder in einem der offenen Treffen melden, offen ansprechen, welche Unterstützung sie sich wünschen und die Gestaltung einer Solidaritätsaktion gemeinsam planen.

Das nächste Treffen findet am 14.08.17 um 19:00 Uhr im Werk 2 (Kochstraße 132 04277 Leipzig) statt.

Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen!“ vom 19.Mai

Protest gegen LEGIDA – Sächsisches Theaterspiel trifft auf Kriminalisierung

Wenn es um die rechtliche Bewertung der LEGIDA-Demonstrationen und des Gegenprotests geht, messen die Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen mit zweierlei Maß. Dies ergab die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Leipziger Versammlungsbehörde kam in zwei vergleichbaren Fällen zu dramatisch unterschiedlichen Einschätzungen. Was für LEGIDA eine bloße Anekdote blieb, wurde für die Gegenproteste eine über 50.000 Euro teure Angelegenheit.

Was war passiert? Am 9. Februar 2015 versammelte sich trotz Versammlungsverbot eine dreistellige Zahl LEGIDA-Anhänger*innen in der Leipziger Innenstadt. Zwar wurden 141 von ihnen erkennungsdienstlich behandelt, im weiteren Verlauf blieb der Versuch den verboten Aufmarsch trotzdem durchzuführen jedoch ohne Konsequenzen. Denn am 22. Mai 2015 teilte die Landesdirektion Sachsen der städtischen Versammlungsbehörde mit, dass man das Versammlungsverbot für diesen Tag noch einmal auf seine Rechtsmäßigkeit geprüft habe. Ergebnis: Der Versammlungsbehörde wurde davon abgeraten, die ursprünglich angedachten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des rassistischen Aufmarschs einzuleiten.

Eine Intervention, von der die Gegendemonstranten des 2. Mai 2016 nur träumen können: „Dieser Tag bedeutete für die knapp 150 Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade gegen den monatlichen LEGIDA-Aufmarsch mehr als bloßen Stress. Auf die großangelegte Personenkontrolle folgte eine Lawine von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen“, berichtet Sascha Kaur, Pressesprecherin der Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“. „Stellt man beide Fälle nebeneinander, kann das Vorgehen der Behörden als nicht verhältnismäßig eingestuft werden. Obwohl im Mai die LEGIDA-Demonstration durch die Blockade nicht verhindert werden konnte, wird einigen Personen sogar die Begehung von Straftaten vorgeworfen. Auch die von der Stadt Leipzig geforderten Bußgelder übersteigen die durchschnittliche Höhe deutlich.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert von den zuständigen Stellen Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit.

„Anscheinend ist es den sächsischen Behörden doch möglich, Verhältnismäßigkeiten abzuwägen“, so Kaur. „Selbstverständlich wollen wir zwei Jahre nach dem Vorfall nicht darauf hinwirken, die Entscheidungen hinsichtlich der ursprünglich verbotenen LEGIDA-Demonstration noch einmal zu überdenken. Vielmehr schockiert es uns, mit welcher Leichtigkeit es anscheinend möglich war, Entscheidungen zu treffen, die sowohl auf einzelne Menschen als auch auf das Demonstrationsgeschehen große Auswirkungen haben. Diese Entscheidungen fügen sich nahtlos in das Bild eines Sachsens, in dem rechtsradikale Demonstrationen verharmlost werden, während der dringend notwendige Gegenprotest kriminalisiert wird.“

„Dazusetzen!“ fordert von der Stadt Leipzig, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen und die Vorwürfe gegen die Protestierenden fallen zu lassen.

„Angesichts der Tatsache, dass die Leipziger Stadtgesellschaft sich damit rühmt, LEGIDA aus der Stadt vertrieben zu haben, ist die Ungleichbehandlung der Demonstrationen blanker Hohn für die Betroffenen der Repressionen“, meint Kaur und ergänzt: „Unsere Kampagne hat innerhalb von zwei Monaten ein ‚Dazusetzen!‘ bewirkt und nicht nur in Leipzig, sondern auch bundesweit Solidarität gefördert. Wir freuen uns, der Stadtratsanfrage auch entnehmen zu können, dass über die Hälfte der Betroffenen Einspruch gegen die fragwürdigen Bescheide eingelegt hat.“

„Dazusetzen!“ sammelt weiterhin Spenden zur praktischen Unterstützung und organisiert Solidaritätsaktionen. Noch immer fordert die Stadt Leipzig von den mindestens 143 Betroffenen eine Summe insgesamt von weit über 50.000€.

Zur Planung von Spendensammel-Aktionen laden die Aktivist*innen am 23.05.2017 um 19:30 Uhr wieder zum offenen Treffen ins Pöge-Haus (Hedwigstraße 20) ein.

Folgender Übersicht können Sie den Stand der Verfahren entnehmen

Gegen 158 Betroffene wurden ermittelt wegen § 22 SächsVersG

  • Einstellung der Verfahren gegen 145 Beschuldigte, weil ihre Schuld als gering anzusehen wäre und bezogen auf sie kein öffentliches lnteresse an der Strafverfolgung bestand

    • davon 135 Ermittlungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StGB i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben

    • davon 10 Ermittlungsverfahren gemäß § 45 Abs. 1 JGG i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben

    • Es wurden 142 Bußgeldbescheide erlassen.

      • Davon wurde

        • in 138 Fällen eine Geldbuße in Höhe von 300 EUR verhängt.

        • In 4 Fällen wegen einschlägiger Vorahndung eine Geldbuße in Höhe von 400 EUR festgesetzt.

        • In 24 Fällen im Rahmen der Abhilfe nach Einspruch in Anbetracht der dort geltend gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse, die Geldbuße auf 200 bzw. 300 EUR gemindert.

      • 46 Bußgeldbescheide sind rechtskräftig. (das heißt die Betroffenen müsse zahlen)

      • Es haben:

        • 29 Betroffene das Bußgeld bezahlt.

        • 3 Betroffene Ersatzmaßnahmen (Arbeitsleistungen) gem. § 98 OWiG beantragt.

        • 8 Betroffene antragsgemäß Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) gewährt bekommen.

      • Es liegen aktuell von 72 Betroffenen Einsprüche vor.

        • Vier Betroffene haben ihren Einspruch wieder zurückgenommen.

  • 2 Ermittlungsverfahren gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt – Zahlung einer Geldauflage

  • 1 Ermittlungsverfahren gemäß §154f StPO eingestellt – unbekannter Aufenthalt

  • 4 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen; Verfahren durch rechtskräftige Urteile abgeschlossen

  • 6 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen, noch keine rechtskräftiqe Entscheidung

Stand 01.03.17 bzgl. Strafverfahren und Stand 12.05.17 bzgl. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Quellen:

Schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04133-AW-01
https://juergenkasek.files.wordpress.com/2017/05/antwort_buc39fgeldverfahren.pdf

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8377
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8377&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Pressemitteilung vom 15.03.2017 „Dazusetzen!“ – Kampagne ruft zu breiter Solidarität auf

„Wir hätten uns dazugesetzt“, ist die Aussage einer neuen Leipziger Kampagne, die auf das Geschehen am 2. Mai 2016 anspricht. An diesem Tag wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen aufgenommen. Die Stadt Leipzig und die sächsische Justiz fordern mittlerweile von allen Betroffenen Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 50.000 €. Zur praktischen Unterstützung werden nun Spenden erbeten. Ab dem 15. März 2017 wird es deshalb Spendenboxen in verschiedenen Lokalitäten und Vereinen geben. Außerdem sind öffentlichkeitswirksame Aktionen geplant.

„Wir wollen den Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind! Sie stehen exemplarisch für den zivilgesellschaftlichen Protest gegen Legida. Dass dieser wiederholt durch Behörden und Justiz kriminalisiert wurde, wollen wir nicht hinnehmen und deutliche Kritik an den sächsischen Zuständen zum Ausdruck bringen“, erklärt Sascha Kaur. „Auch nach dem Ende Legidas bleibt es wichtig, mit vielfältigen Aktionsformen gegen Diskriminierung und für eine offene und solidarische Gesellschaft einzutreten. Wir wollen die Zivilgesellschaft in ihrer Handlungsfähigkeit bestärken. Deutlicher Widerspruch und auch Widersetz-Aktionen sind keine Verbrechen.“

„Die aktuelle Debatte um den 18. März zeigt, wie die sächsische Polizei Proteste gegen neofaschistische Aufmärsche mit nur wenigen Worten kriminalisiert“, kritisiert Kaur. „Umso wichtiger ist es uns, sachlich und solidarisch zu thematisieren, was Ziel einer pluralistischen Gesellschaft sein muss: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keine öffentlichen Räume zu überlassen. Wir rufen alle Menschen in Leipzig auf, auch am 18.März den Drohungen der Polizei zu trotzen von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen.“

Am 18. März wird „Dazusetzen“ ihren Aufruf auf der Demonstration des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ verlesen. Online ist der Aufruf unter www.dazusetzen.de zu finden und kann unter www.dazusetzen.de/mitzeichnen kann der Aufruf unterzeichnet werden.

Spenden bitte an:

Rote Hilfe e.V. Leipzig
IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05
BIC: GENODEM1GLS
STICHWORT: Dazusetzen