junge Welt berichtet: »Die Geehrten sollen Bußgelder zahlen«

Die Tageszeitung junge Welt berichtet in der: Ausgabe vom 11.08.2017, Seite 8 / Inland über ein Interview mit uns.

https://www.jungewelt.de/artikel/316148.die-geehrten-sollen-bu%C3%9Fgelder-zahlen.html

»Die Geehrten sollen Bußgelder zahlen«

Leipziger Anti-Legida-Demonstranten: Erst Dank der Stadt, dann Strafen. Gespräch mit Sascha Kaur

Interview: Gitta Düperthal
Am 2. Mai 2016 versuchten Aktivisten, einen rechten Aufmarsch von Legida zu verhindern. Einer der Aktivisten, die sich an der Blockade beteiligten, steht nun vor Gericht. Die Kampagne »Dazusetzen« ruft dazu auf, der Person am 15. August beim Amtsgericht Leipzig beizustehen. Was wird dem Demonstranten vorgeworfen?

Sascha Kaur ist Sprecher der Leipziger Kampagne »Dazusetzen«

Am 15. August wird es um 8 Uhr ein Solidaritätsfrühstück mit »Dazusetzen!« vor dem Leipziger Amtsgericht geben. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung.

Der Staatsanwalt wirft diesem Demonstranten vor, nach Paragraph 22 des Sächsischen Versammlungsgesetzes die Versammlung von Legida grob gestört oder verhindert zu haben. In dem Verfahren geht es um eine vergleichsweise hohe Geldbuße in Höhe von 30 Tagessätzen à 30 Euro, also um 900 Euro. Dabei sollte man eigentlich das fragwürdige Vorgehen der Polizei an jenem Tag thematisieren: Auf der einen Straßenseite war Protestdemonstration gegen den rechtsextremen Aufmarsch verboten, auf der anderen ließ man sie zu. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen war es übrigens nicht gekommen.

Welche Bedeutung hat die Gerichtsverhandlung?

Der Einspruch des Demonstranten gegen den Strafbefehl bietet die Chance, aufzuzeigen, wie das Engagement von linken Aktivisten in Leipzig gegen einen rechtsradikalen Aufmarsch kriminalisiert wird. Es ist eine Möglichkeit, der Stadt und den Behörden zu zeigen, dass wir uns gegen ein solches Vorgehen wehren. Die Stadt Leipzig will linken Demonstranten insgesamt Bußgelder in Höhe etwa 50.000 Euro abknöpfen. Für den Betroffenen mit dem Strafbefehl aber bedeutet der Termin vor dem Amtsgericht Stress. Wir wollen uns deshalb mit ihm solidarisch zeigen, ihm den Tag so angenehm wie möglich gestalten. Wir haben ein gemeinsames Frühstück vor dem Gerichtsgebäude organisiert und werden danach die Verhandlung beobachten.

Weshalb wurde gerade gegen diesen Teilnehmer der Blockade ein Strafbefehl erlassen?

 Das verstehe ich auch nicht. Insgesamt war gegen 158 der 163 auf der »verbotenen« Straßenseite Demonstrierenden ermittelt worden. Dabei war die Legida-Demonstration von der Polizei an der Sitzblockade vorbeigeführt worden. Die meisten Verfahren wurden eingestellt. Zugleich aber hat die Stadt 142 Bußgeldbescheide in Höhe zwischen 300 und 400 Euro erlassen, 73 Betroffene haben dagegen Widerspruch eingelegt.

Gab es Äußerungen von Politikern zum Engagement der Antifaschisten?

Nun, der Oberbürgermeister Leipzigs Burkhard Jung, SPD, hatte sogar den Bürgern, die gegen Legida demonstriert hatten, für ihre »klare Haltung« gedankt. Er hat auch betont, dass sie für »eine junge und weltoffene Stadt« eintraten, »in der menschenverachtendes Gedankengut, Hass und Hetze keinen Platz haben«. Doch dieser »Dank« für das zivilgesellschaftliche Engagement fällt aus unserer Sicht seltsam aus. Zu verstehen ist weder, wieso überhaupt Aktivisten vor Gericht gezerrt werden, noch wieso die solcherart Geehrten Bußgelder zahlen sollen. In den kommenden Wochen werden auch Widersprüche gegen Bußgeld vor Gericht verhandelt. Ein Strafbefehl bedeutet aber für den Betroffenen nicht nur höhere Kosten, sondern vor allem ein höheres Maß der Kriminalisierung seines Engagements.

Wie nehmen Sie diesen Widerspruch zwischen Worten und Taten wahr?

Wir konstatieren eine Doppelmoral: Politiker und die lokale Presse feierten das Ende der regelmäßigen Legida-Aufmärsche. Sie finden es aber offenbar legitim, dass diejenigen, die maßgeblich für diesen Umstand gesorgt haben, indem sie sich den Rechtsextremisten entschlossen entgegenstellten, sich mit ungewöhnlich hohen Strafen und Bußgeldern konfrontiert sehen.

Die Legida-Bewegung wurde bereits mehrfach für tot erklärt. Ist sie das?

Die Montagsaufmärsche der völkisch-patriotischen Bürgerbewegung in Leipzig sind gestoppt, aber die rechte Gefahr ist damit nicht gebannt: Nach monatelanger Mobilisierung hatte die Nazipartei »Die Rechte« am 18. März diesen Jahres mit bis zu 400 Neonazis hier aufmarschieren wollen. Ein armseliger Haufen von etwa 100 Rechtsextremen stand dann 2.000 Gegendemonstranten gegenüber. Unter den Rechten war auch Silvio Rösler, einer des früheren Führungspersonals von Legida. Unsere Proteste haben zur Minimierung des Problems beigetragen.

linksjugend [’solid] Sachsen: „Wir hätten uns dazugesetzt!“

Wir danken der linksjugend [’solid] Sachsen für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Wir hätten uns dazugesetzt!

Sehr geehrter Herr Jung,

Leipzig hat es als einzige Stadt in Sachsen geschafft, einen großen zivilgesellschaftlichen Protest gegen ‚ihren‘ *GIDA-Ableger auf die Straße zu bringen – und das erfolgreich! Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich im Vergleich zur sächsischen Landeshauptstadt nicht (bzw. in weitaus geringerem Maße) als brauner Sumpf hervortut, haben Sie völlig zurecht das Ende von LEGIDA begrüßt.

Dass nun aber über einhundert Menschen, die durch ihren legitimen zivilen Ungehorsam am 02.05.2016 maßgeblich zu dem Erfolg der Gegenproteste und somit auch zum Ende von LEGIDA beitrugen, zu überzogenen Geldstrafen verurteilt werden, halten wir für ein Unding.

Wir fordern Sie daher dazu auf, kraft Ihres Amtes mit der zentralen Bußgeldbehörde ins Gespräch zu kommen und bestenfalls dazu beizutragen, dass die Verfahren eingestellt werden bzw. dass zumindest eine deutliche Minderung der überzogenen Geldforderungen erwirkt wird. Wer A sagt, muss auch B sagen. Ziviler Ungehorsam ist kein Verbrechen, sondern in Zeiten, in denen sich Neonazis und Rassist_innen allerorten wieder breit machen wollen, eine Notwendigkeit.

Mit antifaschistischen Grüßen

der Beauftragtenrat der linksjugend [’solid] Sachsen

Offener Brief: Sitzblockaden stellen legitimes Recht dar.

Wir danken Joachim und Armin für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
den Medien entnahmen wir, dass 163 Personen, die am 2. Mai 2016 an einer Demonstration für Demokratie und gegen Rechts teilgenommen haben, wegen einer Sitzblockade von der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig Bußgeldbescheide und Strafbefehle erhielten. Da insgesamt eine Summe von über 50 000 € gefordert wird, hat sich eine Gruppierung gebildet, welche im Falle einer Verurteilung dieses Geld einsammeln möchte, um die Betroffenen zu entlasten.

Als Bürger dieser Stadt bin ich darüber sehr betroffen, allein schon über die Tatsache, dass Geld gesammelt werden soll. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die für die bestehende Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen und denen wehren wollen, die unsere Gesellschaftsordnung abschaffen möchten, wegen einer Sitzblockade kriminalisiert werden. Sie selbst, Herr Oberbürgermeister, rufen ja auch die Bevölkerung auf, den Rassisten und Demokratiefeinden keinen Raum zu geben.

Wir bitten deshalb dringend, den Beschluss des Ordnungsamtes zu überdenken und dann zurückzunehmen. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass diese Aktion formaljuristisch abgewickelt werden soll. (Sitzblockaden sind nicht gestattet, egal, ob sie mit der Absicht vorgenommen werden, für eine demokratische Gesellschaft einzutreten oder nicht.) Die Absicht der Blockierer (siehe oben) muss in der Entscheidung des Ordnungsamtes ihre Berücksichtigung finden. Dieser Meinung sind wir, da Sitzblockaden in unserem Land ein legitimes Recht darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim und Armin

Offener Brief: „Bitte wägen Sie Nutzen und Recht genau ab!“

Wir danken Tom für sein #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Guten Tag sehr geehrter Herr Jung,

sich dem Faschismus in den Weg zu stellen beziehungsweise zu setzen ist
eine Notwendigkeit und kein Verbrechen. Sitzblockaden können die
Versammlungsfreiheit aller stören, aber dennoch sind sie eine wichtige
Wortmeldung gegen menschenfeindliches Gedankengut und bewegen viel.
Bitte wägen Sie Nutzen und Recht genau ab, wenn es um die Verteidigung
von Werten und Menschenrechte geht.

Mit allerhöchstem Respekt
Tom

2. Mai 2017: LEGIDA ist Geschichte – die Sorgen bleiben

Die meisten Leipziger sind glücklich darüber, dass der hiesige PEGIDA-Ableger nur eine Anekdote blieb. Die politische Leere, die mit konfuser Fremdenfeindlichkeit gefüllt werden sollte, zeigte am Ende überdeutlich, wie zerstritten und uneins das rechte Lager der „Besorgten Bürger“ ist. Zahlenmäßig den Gegendemonstranten stets unterlegen, gab man Anfang des Jahres nach fast 24 Monaten entnervt auf. Doch vorbei ist es für 163 Menschen noch lange nicht. Während einer Sitzblockade wurden sie vor einem Jahr von der Polizei angezeigt und aktuell vor den Gerichten verhandelt.

„Insgesamt ist eine Strafsumme von ungefähr 50.000 Euro aufgelaufen“, meint Sascha Kaur für die Initiative „Dazusetzen“, deren Ziel es ist, die Betroffenen bei den Gerichtsverfahren zu unterstützen. Bemerkenswert ist die Höhe der Forderungen: In der Regel werden, sollte überhaupt eine weiterführende Strafverfolgung stattfinden, Ordnungsgelder zwischen Null und 500 € verhangen. Im Fall des 2. Mai 2016 geht man über den Durchschnitt dieses Satzes hinaus. „Unseren Informationen zu Folge beginnen die Forderungen bei 300 Euro. Manchen wurden auch Strafbefehle mit vierstelligen Summen zugestellt“, so Kaur.

Darüber hinaus geht man auch mit der Stadt Leipzig streng ins Gericht, die sich auf der einen Seite als „weltoffen“ präsentiert und stolz darauf ist, keine Entwicklung wie Dresden durchgemacht zu haben, wo heute noch Woche für Woche knapp 2000 PEGIDA-Demonstranten die Innenstadt lahmlegen. Andererseits wird jedoch Menschen, die sich aktiv gegen das demokratiefeindliche Bündnis gestellt haben, der Prozess gemacht – obschon die damalige Sitzblockade den LEGIDA-Zug nicht aufhielt sondern lediglich für einige Minuten stocken ließ.

„Dazusetzen“ will es hingegen nicht beim Schimpfen im Internet belassen. Seit zwei Monaten veranstaltet die Initiative Spendensammlungen, Solidaritäts-Feste und andere Aktionen. Auf der Internetseite des Bündnisses haben bisher mehr als 120 Personen einen Unterstützer-Aufruf unterschrieben und sich auf diese Weise solidarisch gezeigt. „Wir sind vollkommen überrascht, mit wie viel Hilfsbereitschaft und ehrlicher Anteilnahme sich die Menschen uns zuwenden. Offenbar sind deutschlandweit sehr viele Bürger und Bürgerinnen mit dem Handeln der Stadt nicht einverstanden und formulieren dies auch klar gegenüber der Stadtspitze“. Im Rahmen einer Briefaktion sind bereits mehrere offene Briefe bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eingegangen, verfasst von Personen aller Altersklassen, Schichten und Professionen. „Uns ist klar, dass nicht alle Leute diese Aktionsform selbst durchführen würden. Wir wissen aber auch, dass viele Leipziger heilfroh darüber sind, dass LEGIDA durch die friedlichen Gegenproteste zermürbt wurde.“

Auch die Spendenaktionen, die letztlich der materiellen und juristischen Unterstützung der Betroffenen dienen sollen, werden laut „Dazusetzen“ sehr gut angenommen. „Wir bauen nicht auf die eine, große Zuwendung“, so Kaur. „Unser Ziel ist es, in der ganzen Stadt präsent zu sein. Kleine selbst gebastelte Spendenbüchsen, überall, und jede Münze ein Zeichen: ‚Ich hätte mich dazu gesetzt!‘. Wir wissen, dass die Leipziger in den Protesten breit vertreten waren. Nun hoffen wir darauf, dass diese Breite uns weiterhin unterstützt“. Konkrete Zahlen zu nennen, ist schwierig. „Aber vielleicht so viel: Wir können nach der kurzen Zeit schon wenigstens drei Betroffenen vollständig helfen. Das ist nicht viel – aber ein Signal dafür, dass Wenige Vieles schaffen können, wenn man sie unterstützt statt zu bestrafen. Sei es auf der Straße oder hier.“

Lieber wäre den Aktivisten natürlich, dass alle Strafbefehle fallengelassen werden. „Das ist unser eigentliches Ziel: Ein Treffen mit Ordnungsbehörde und OBM. Es herrscht eine Atmosphäre der Unsicherheit. Wenn friedlicher, entschlossener Protest derart drakonisch unter Strafe gestellt wird, ist das ein fatales Signal für zukünftige Gegendemonstrationen. Wir gehen davon aus, dies auch den Stadtoberen vermitteln zu können, denn schließlich haben wir alle dasselbe Ziel: Eine lebenswerte Stadt für alle Menschen zu gestalten, in der keiner wegen seiner Herkunft, Religion, Lebensweise oder seines Aussehens Angst haben muss.

Dazusetzen bei „Leipzig. Courage zeigen. 2017“

„Dazusetzen & Courage Zeigen“? – Warum nicht, denn beim diesjährigen „Leipzig. Courage Zeigen.“ gibt es die Möglichkeit, sich dazuzusetzen.

Wir freuen uns, am 30.04.2017 ab 16:00 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz neben weiteren Initiativen und Gruppen zu stehen, die sich in und um Leipzig für Zivilcourage einsetzen und natürlich vor allem darauf, viele Menschen zum #dazusetzen anzuregen!

Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, um in die Stadt zu tragen, warum wir uns dazusetzen und weshalb das auch fast ein Jahr nach der größten Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 notwendig ist. Selbstverständlich wird es Möglichkeiten geben, sich direkt vor Ort dazuzusetzen! Die Betroffenen können ganz praktisch mit einer kleineren oder größeren Geldspende direkt bei uns oder nebenan, am Stand der Antifaschistischen Herzigkeit, unterstützt werden. Wer an den Tag und sein #dazusetzen erinnert werden möchte und es vielleicht auch in die Öffentlichkeit tragen will, kann dies bei unserer Fotoaktion tun und direkt ein Bild von sich, seiner Botschaft und natürlich lieben Freund*innen mit nach Hause nehmen.

Also: Vorbeikommen lohnt sich! Setzt euch dazu!

Viertes Treffen der Solidaritätskampagne „Dazusetzen“

Die ersten Solitresen sind leer getrunken, die ersten Spendendosen gefüllt – wie geht es nun weiter?

In unserem nächsten Treffen wollen wir uns über kommende Aktionen und Demonstrationen unterhalten. Ein weiteres großes Thema wird die Vernetzung verschiedener Solidaritätsaktionen: Bestimmt habt ihr schon von den Briefen an Oberbürgermeister Jung gehört? Da geht sicherlich noch mehr.

Außerdem – und hier wird es vor allem für Betroffene interessant – soll gegen das Vorgehen der Behörde am 2. Mai 2016 geklagt werden.

Es gibt viele Themen und Möglichkeiten, sich einzubringen! Also kommt vorbei und setzt euch dazu! Das Treffen startet am 18. April 2017 um 19:00 Uhr. Wo, das steht leider erst am 18.4. fest, aber wir versprechen euch, dass der Ort gut erreichbar ist.
Das Treffen findet im Liebknechthaus, Braustraße 15 statt.

Das erwartet euch

Vorstellung & Ist-Stand

  1. Aktionen
  2. Klagen
  3. Briefe & Petitionen
  4. Soliaktionen, Spendendosen, Solipartys & Solitresen

Brief von PRISMA: „Protestbrief: In dieser Blockade waren wir alle!“

Wir danken der Gruppe PRISMA für diesen Brief!
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

PRISMA schreibt unter http://prisma.blogsport.de/2017/04/13/in-dieser-blockade-waren-wir-alle/:

Damit der OB sieht, wie breit der Rückhalt der Blockierer_innen ist, fordern wir Euch auf, ebenfalls Briefe an Ihn zu schreiben. Dafür haben wir einen Vordruck formuliert, den Ihr gern benutzen könnt.haben einen Musterbrief an den OBM Jung veröffentlicht.

Lassen wir die von Repression Betroffenen nicht allein!
Wir hätten uns dazugesetzt!

Hier klicken zum Musterbrief!

Keine Bestrafung zivilen Ungehorsams gegen Legida!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
im Januar 2017 ereilte uns alle die erfreuliche Nachricht, dass das Orga-Team von Legida auf weitere Aufmärsche verzichten wird. Genau zwei Jahre lang hatte es auf unzähligen Demonstrationen rassistische Hetze verbreitet, das gesellschaftliche Klima in Leipzig vergiftet und versucht, eine Stimmung wie in Dresden zu erzeugen.

Auch Sie haben sich immer wieder öffentlich gegen Legida positioniert und die Nachricht vom Ende Legidas als „bislang beste Nachricht im Jahr 2017“ (LVZ) bezeichnet. Für dieses Engagement danke ich Ihnen! Doch am Ende waren es nicht die Reden von Politiker_innen allein, sondern der unermüdliche Protest vieler Menschen auf der Straße, der Legida gezeigt hat, dass ihr rassistischer Unsinn in dieser Stadt nicht erwünscht ist.

Diese Menschen haben es gemeinsam geschafft, eine klare Linie zu ziehen und das Entstehen einer rechten Massenbewegung wie in Dresden zu verhindern. Neben vielen Demonstrationen war dabei von Anfang an auch ziviler Ungehorsam ein Mittel der Wahl. In den zwei Jahren gab es viele Versuche,die extrem rechten Aufmärsche zu verhindern. So auch am 2. Mai 2016, als sich 163 Menschen auf der geplanten Route Legidas zu einer Sitzblockade formierten.

Gegen diese Menschen wurden nun von der Ihnen unterstehenden zentralen Bußgeldbehörde drastische Strafen verhängt. Diese summieren sich auf über 50.000 Euro! Ich finde es paradox, wenn die
Stadt und Sie als ihr oberster Vertreter auf der einen Seite zivilgesellschaftliches Engagement einfordern, aber auf der anderen Seite einige dafür abgestraft werden sollen.

Ich fordere Sie daher auf, Ihr Amt zu nutzen und auf die zentrale Bußgeldbehörde einzuwirken, damit
die Verfahren eingestellt werden.

Ich hätte mich dazugesetzt!