Offener Brief des Netzwerks Integration-Migrant/-innen in Leipzig e.V.: Friedlicher Protest gegen Legida darf nicht kriminalisiert werden!

Wir danken dem Netzwerk Integration-Migrant/-innen in Leipzig e.V. für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

das Netzwerk Integration-Migrant/-innen in Leipzig e.V. gibt es schon seit 2004 und setzt sich seitdem mit seinen zahlreichen Mitgliedern und Partnern für Migrantinnen und Migranten ein. Es sind Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen, die in unsere Stadt aus den verschiedensten Anlässen gekommen sind, um hier ihren neuen Lebensmittelpunkt bzw. ihre zweite Heimat finden. Das dies nicht ganz ohne Probleme vor sich geht, ist uns allen klar. Damit dies aber dennoch gelingen kann, braucht es eine aufnahmebereite, weltoffene, tolerante und menschenfreundliche Stadtgesellschaft.

Daher hat es uns besonders gefreut, als im Januar 2017 die Nachricht kam, dass Legida keine weiteren Aufmärsche in Leipzig veranstalten wird. Diese vielen Demonstrationen in den letzten zwei Jahren von Legida, mit asyl-, fremden- und islamfeindlichen Parolen haben viele Migrantinnen und Migranten verunsichert und verängstigt.

Umso mehr freut es uns, dass Sie sich immer wieder öffentlich gegen Legida klar positioniert haben. Das hat Ihnen bei den politischen Akteuren in dieser Stadt nicht nur Zustimmung gebracht. Für dieses klare Auftreten möchten wir uns, auch im Namen der Migrantinnen und Migranten dieser Stadt, bedanken.
Das Ende der Demonstrationen ist aber vor allem dem unermüdlichen Protest vieler Menschen auf der Straße zu verdanken. Dazu trugen auch die 163 Demonstranten am 2. Mai 2016 bei, die sich auf der geplanten Legida-Route zu einer Sitzblockade formierten.

Natürlich ist uns bekannt, dass es in Sachsen nicht gestattet ist, den zivilen Ungehorsam durch friedliche Sitzblockaden deutlich zu machen. Es ist aber auch nicht nachvollziehbar, wenn diese Menschen, zu denen auch viele Studierende gehörten, durch hohe Bußgelder und Strafverfahren, nun als Kriminelle behandelt werden. Durch die zentrale Bußgeldbehörde der Stadt, die auch Ihnen unterstellt ist, wurde ihnen drastische Strafen in Summe von über 50.000 Euro verhängt. Es ist unverständlich, wenn Sie sich als Vertreter der Stadt für zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen und nun Menschen, die dies durch eine deutliche, aber friedliche Aktion umgesetzt haben, abgestraft und damit kriminalisiert werden sollen.

Ich bitte Sie daher im Namen des Netzwerks Integration-Migrant/-innen in Leipzig und damit stellvertretend für viele Migrantinnen und Migranten, ihr Amt zu nutzen und auf die zentrale Bußgeldbehörde einzuwirken, damit die Verfahren eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Klenk
1. Vorsitzender

Offener Brief des Netzwerk Integration-Migrant/-innen