Dazusetzen vor Gericht am 30.10.17 13:00 Uhr #FreeRosa

Wir bleiben dabei: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Rosa ist eine der Betroffenen der Repressione des 2. Mais 2016 – am 30.Oktober steht sie vor Gericht und muss um ihr Recht kämpfen. Ihr wird vorgeworfen an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen zu haben.

Nach dieser NoLegida-Sitzblockade vom 2. Mai 2016 sollten die dort festgehaltenen Menschen jeweils  300€ oder 400€ Bußgeld an die Stadt Leipzig zahlen. Ein großer Teil der Betroffenen hat sich aber mit Einsprüchen gegen die Repression der sächsischen Behörden widersetzt.

So ein Einspruch bedeutet dabei jedoch bei Weitem nicht das sofortige Ende eines repressiven Prozesses, er bedeutet nicht das schnelle Einlenken der Zuständigen, sondern er bedeutet vor allem, dass das Verfahren sich in die Länge zieht und schließlich vor Gericht ausgetragen wird. So eine Gerichtsverhandlung bedeutet angesichts des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden selbstverständlich eine große Chance für die Betroffenen. Sie macht das Geschehene sichtbar und zeigt, dass die Menschen, die sich LEGIDA und anderen neofaschistischen und neonazistischen Aufmärschen in den Weg gestellt – und gesetzt – haben, aktiv und laut bleiben, dass sie Kriminalisierung und Repression nicht akzeptieren. Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die Betroffenen allerdings auch, dass sie sich noch lange Zeit nach dem Geschehen damit beschäftigen müssen und sie kann großen Stress und Belastung darstellen.

Deshalb lasst uns Rosa solidarisch vor Gericht begleiten und deutlich machen, das wir uns nicht durch Repressionen und Bußgelder einschüchtern lassen!

Kommt am 30.10.17 ab 13:00 Uhr zur Verhandlung im Saal 200 des Amtsgerichts Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64) und setzt euch dazu!

L-IZ berichtet: Eine grobe Störung: Legida-Blockierer soll 400 Euro zahlen

René Loch berichtet in der L-IZ über die Verhandlung am 15.08.17
http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2017/08/Eine-grobe-Stoerung-Legida-Blockierer-soll-400-Euro-zahlen-188617http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/verhandlung-sitzblockade-leipzig-100.html

Die juristische Aufarbeitung der antirassistischen Sitzblockade am 2. Mai 2016 ist im Gerichtssaal angekommen. Nach mehreren Landtagsanfragen, Solidaritätstreffen und einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung fand nun am Amtsgericht Leipzig ein Strafprozess statt. Der Angeklagte Richard S. wurde dabei zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro verurteilt. Er soll eine Legida-Demonstration „grob gestört“ haben.
Was ist eine grobe Störung? Über diese Frage hatte am Dienstagvormittag das Amtsgericht Leipzig zu entscheiden. Anlass war eine nicht vollständig nach Plan gelaufene Legida-Versammlung am 2. Mai 2016.

Nachdem die etwa 300 Teilnehmenden einen Großteil der Strecke vom Richard-Wagner-Platz zum Neuen Rathaus absolviert hatten, kamen sie kurz nach der Thomaskirche zum Stehen. Etwa ebenso viele Gegendemonstranten hatten einige Meter weiter Platz genommen und dem rassistischen Aufzug damit zunächst den Weg versperrt. Nach einigen Minuten führte die Polizei die Legida-Teilnehmer über den oberen Martin-Luther-Ring an der Sitzblockade vorbei. Das Amtsgericht wertete die Herbeiführung der kleinen Routenänderung als „grobe Störung“ und verurteilte den Angeklagten Richard S. zu 20 Tagessätzen à 20 Euro, insgesamt also 400 Euro.

Im Strafbefehl hatte die Staatsanwaltschaft zunächst 900 Euro von ihm gefordert. Dagegen legte S. Einspruch ein, sodass es zur Hauptverhandlung am Amtsgericht kam. Eine vom Gericht angebotene Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage lehnte der Angeklagte ab. Die reduzierte Strafe ist lediglich ein Teilerfolg, denn das Ziel war ein Freispruch.

Gemeinsam mit mehr als 150 anderen Antirassisten soll S. den äußeren Martin-Luther-Ring blockiert haben. Das Ordnungsamt hatte lediglich auf dem inneren Ring eine Spontanversammlung erlaubt. Nach mehreren Aufforderungen, sich vom äußeren Ring zu entfernen, bildete die Polizei einen Kessel um die Protestierenden und nahm deren Personalien auf.

Während der intensiven Hauptverhandlung, in deren Verlauf ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Polizist ausführlich befragt wurden, versuchte Verteidiger Jürgen Kasek auf vielfältigen Wegen, das Gericht von der Unschuld seines Mandanten zu überzeugen. Er argumentierte unter anderem, dass es das mildeste Mittel gewesen wäre, Legida vorbeilaufen und sämtliche Gegner sitzen zu lassen, die Anwesenheit des Angeklagten in der verbotenen Sitzblockade nicht erwiesen sei und durch die kleine Beeinträchtigung der rechtsextremen Demonstration keine „grobe Störung“ im strafrechtlichen Sinn entstanden sei.

Dabei verwies er auch auf eine Aussage, die Legida-Versammlungsleiter Patrick F. offenbar im Nachgang im Gespräch mit der Polizei tätigte, wonach dieser „nichts zu beanstanden“ hatte. In einem ähnlichen Fall hätte das Amtsgericht zudem zugunsten eines Angeklagten entschieden.

Für das Gericht war jedoch erwiesen, dass S. den Legida-Aufzug verhindern wollte. Selbst der kleine Umweg, den die Nationalisten laufen mussten, habe zu einer „anderen Wahrnehmung“ ihrer Demonstration geführt. Dies sei als grobe Störung zu werten.

Rechtsanwalt Kasek nutzte den Prozess auch für eine Generalkritik an der Staatsanwaltschaft. Diese hatte wegen der Sitzblockade zunächst gegen 160 Personen ermittelt. In 148 Fällen wurden die Strafverfahren eingestellt. Die meisten Betroffenen erhielten danach wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten einen Bußgeldbescheid der Stadt. Kasek beklagte, dass die Staatsanwaltschaft entweder alle oder kein Verfahren hätte einstellen dürfen. Laut Behörde war bei S. für die weitere Strafverfolgung ausschlaggebend, dass er vor etwa zehn Jahren an einem schweren Landfriedensbruch beteiligt war.

Im Februar hatte sich eine Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ gegründet, die auf die hohen Kosten für die Betroffenen verwies. Die mehr als 150 Legida-Gegner sollen demnach insgesamt etwa 50.000 Euro zahlen. Insbesondere die vom Ordnungsamt verhängten Geldbußen von 300 bis 400 Euro seien ungewöhnlich hoch. Am Rande der heutigen Verhandlung veranstaltete die Kampagne ein Solidaritätsfrühstück vor dem Amtsgericht. Noch am heutigen Abend veröffentlichte die Initiative „Dazusetzen“ eine eigene Einschätzung des Prozessverlaufs.

Unter der Überschrift „Kein Freispruch? – Wir lassen uns nicht entmutigen!“ kritisiert Sascha Kaur, Sprecher der Initiative: „Die Strafe für den Angeklagten wurde auf 20 Tagessätze à 20 Euro reduziert. Dies entspricht in etwa der Höhe der Bußgeldbescheide, die sich zwischen 300 und 400 Euro bewegt und auch somit überdurchschnittlich hoch ist. Uns ist unklar, was die Stadt Leipzig und das Leipziger Amtsgericht damit erreichen wollen. Schließlich rühmt die Stadt sich, neonazistische und rassistische Aufmärsche mehrfach erfolgreich verhindert und auch LEGIDA Anfang dieses Jahres aus Leipzig vertrieben zu haben.“

Man fordere von den Verantwortlichen, weiterhin Gesicht gegen menschenfeindliche Bewegungen zu zeigen. „Das bedeutet auch, die Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade nicht zu kriminalisieren und mit Repression zu überziehen. Daher begrüßen wir die Ankündigung `Ritchies` und seines Anwalts, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.“, so Kaur.

Innerhalb einer Woche kann Berufung oder Revision gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes eingelegt werden.

junge Welt berichtet: »Die Geehrten sollen Bußgelder zahlen«

Die Tageszeitung junge Welt berichtet in der: Ausgabe vom 11.08.2017, Seite 8 / Inland über ein Interview mit uns.

https://www.jungewelt.de/artikel/316148.die-geehrten-sollen-bu%C3%9Fgelder-zahlen.html

»Die Geehrten sollen Bußgelder zahlen«

Leipziger Anti-Legida-Demonstranten: Erst Dank der Stadt, dann Strafen. Gespräch mit Sascha Kaur

Interview: Gitta Düperthal
Am 2. Mai 2016 versuchten Aktivisten, einen rechten Aufmarsch von Legida zu verhindern. Einer der Aktivisten, die sich an der Blockade beteiligten, steht nun vor Gericht. Die Kampagne »Dazusetzen« ruft dazu auf, der Person am 15. August beim Amtsgericht Leipzig beizustehen. Was wird dem Demonstranten vorgeworfen?

Sascha Kaur ist Sprecher der Leipziger Kampagne »Dazusetzen«

Am 15. August wird es um 8 Uhr ein Solidaritätsfrühstück mit »Dazusetzen!« vor dem Leipziger Amtsgericht geben. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung.

Der Staatsanwalt wirft diesem Demonstranten vor, nach Paragraph 22 des Sächsischen Versammlungsgesetzes die Versammlung von Legida grob gestört oder verhindert zu haben. In dem Verfahren geht es um eine vergleichsweise hohe Geldbuße in Höhe von 30 Tagessätzen à 30 Euro, also um 900 Euro. Dabei sollte man eigentlich das fragwürdige Vorgehen der Polizei an jenem Tag thematisieren: Auf der einen Straßenseite war Protestdemonstration gegen den rechtsextremen Aufmarsch verboten, auf der anderen ließ man sie zu. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen war es übrigens nicht gekommen.

Welche Bedeutung hat die Gerichtsverhandlung?

Der Einspruch des Demonstranten gegen den Strafbefehl bietet die Chance, aufzuzeigen, wie das Engagement von linken Aktivisten in Leipzig gegen einen rechtsradikalen Aufmarsch kriminalisiert wird. Es ist eine Möglichkeit, der Stadt und den Behörden zu zeigen, dass wir uns gegen ein solches Vorgehen wehren. Die Stadt Leipzig will linken Demonstranten insgesamt Bußgelder in Höhe etwa 50.000 Euro abknöpfen. Für den Betroffenen mit dem Strafbefehl aber bedeutet der Termin vor dem Amtsgericht Stress. Wir wollen uns deshalb mit ihm solidarisch zeigen, ihm den Tag so angenehm wie möglich gestalten. Wir haben ein gemeinsames Frühstück vor dem Gerichtsgebäude organisiert und werden danach die Verhandlung beobachten.

Weshalb wurde gerade gegen diesen Teilnehmer der Blockade ein Strafbefehl erlassen?

 Das verstehe ich auch nicht. Insgesamt war gegen 158 der 163 auf der »verbotenen« Straßenseite Demonstrierenden ermittelt worden. Dabei war die Legida-Demonstration von der Polizei an der Sitzblockade vorbeigeführt worden. Die meisten Verfahren wurden eingestellt. Zugleich aber hat die Stadt 142 Bußgeldbescheide in Höhe zwischen 300 und 400 Euro erlassen, 73 Betroffene haben dagegen Widerspruch eingelegt.

Gab es Äußerungen von Politikern zum Engagement der Antifaschisten?

Nun, der Oberbürgermeister Leipzigs Burkhard Jung, SPD, hatte sogar den Bürgern, die gegen Legida demonstriert hatten, für ihre »klare Haltung« gedankt. Er hat auch betont, dass sie für »eine junge und weltoffene Stadt« eintraten, »in der menschenverachtendes Gedankengut, Hass und Hetze keinen Platz haben«. Doch dieser »Dank« für das zivilgesellschaftliche Engagement fällt aus unserer Sicht seltsam aus. Zu verstehen ist weder, wieso überhaupt Aktivisten vor Gericht gezerrt werden, noch wieso die solcherart Geehrten Bußgelder zahlen sollen. In den kommenden Wochen werden auch Widersprüche gegen Bußgeld vor Gericht verhandelt. Ein Strafbefehl bedeutet aber für den Betroffenen nicht nur höhere Kosten, sondern vor allem ein höheres Maß der Kriminalisierung seines Engagements.

Wie nehmen Sie diesen Widerspruch zwischen Worten und Taten wahr?

Wir konstatieren eine Doppelmoral: Politiker und die lokale Presse feierten das Ende der regelmäßigen Legida-Aufmärsche. Sie finden es aber offenbar legitim, dass diejenigen, die maßgeblich für diesen Umstand gesorgt haben, indem sie sich den Rechtsextremisten entschlossen entgegenstellten, sich mit ungewöhnlich hohen Strafen und Bußgeldern konfrontiert sehen.

Die Legida-Bewegung wurde bereits mehrfach für tot erklärt. Ist sie das?

Die Montagsaufmärsche der völkisch-patriotischen Bürgerbewegung in Leipzig sind gestoppt, aber die rechte Gefahr ist damit nicht gebannt: Nach monatelanger Mobilisierung hatte die Nazipartei »Die Rechte« am 18. März diesen Jahres mit bis zu 400 Neonazis hier aufmarschieren wollen. Ein armseliger Haufen von etwa 100 Rechtsextremen stand dann 2.000 Gegendemonstranten gegenüber. Unter den Rechten war auch Silvio Rösler, einer des früheren Führungspersonals von Legida. Unsere Proteste haben zur Minimierung des Problems beigetragen.

linksjugend [’solid] Sachsen: „Wir hätten uns dazugesetzt!“

Wir danken der linksjugend [’solid] Sachsen für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Wir hätten uns dazugesetzt!

Sehr geehrter Herr Jung,

Leipzig hat es als einzige Stadt in Sachsen geschafft, einen großen zivilgesellschaftlichen Protest gegen ‚ihren‘ *GIDA-Ableger auf die Straße zu bringen – und das erfolgreich! Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich im Vergleich zur sächsischen Landeshauptstadt nicht (bzw. in weitaus geringerem Maße) als brauner Sumpf hervortut, haben Sie völlig zurecht das Ende von LEGIDA begrüßt.

Dass nun aber über einhundert Menschen, die durch ihren legitimen zivilen Ungehorsam am 02.05.2016 maßgeblich zu dem Erfolg der Gegenproteste und somit auch zum Ende von LEGIDA beitrugen, zu überzogenen Geldstrafen verurteilt werden, halten wir für ein Unding.

Wir fordern Sie daher dazu auf, kraft Ihres Amtes mit der zentralen Bußgeldbehörde ins Gespräch zu kommen und bestenfalls dazu beizutragen, dass die Verfahren eingestellt werden bzw. dass zumindest eine deutliche Minderung der überzogenen Geldforderungen erwirkt wird. Wer A sagt, muss auch B sagen. Ziviler Ungehorsam ist kein Verbrechen, sondern in Zeiten, in denen sich Neonazis und Rassist_innen allerorten wieder breit machen wollen, eine Notwendigkeit.

Mit antifaschistischen Grüßen

der Beauftragtenrat der linksjugend [’solid] Sachsen

Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen!“ vom 19.Mai

Protest gegen LEGIDA – Sächsisches Theaterspiel trifft auf Kriminalisierung

Wenn es um die rechtliche Bewertung der LEGIDA-Demonstrationen und des Gegenprotests geht, messen die Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen mit zweierlei Maß. Dies ergab die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Leipziger Versammlungsbehörde kam in zwei vergleichbaren Fällen zu dramatisch unterschiedlichen Einschätzungen. Was für LEGIDA eine bloße Anekdote blieb, wurde für die Gegenproteste eine über 50.000 Euro teure Angelegenheit.

Was war passiert? Am 9. Februar 2015 versammelte sich trotz Versammlungsverbot eine dreistellige Zahl LEGIDA-Anhänger*innen in der Leipziger Innenstadt. Zwar wurden 141 von ihnen erkennungsdienstlich behandelt, im weiteren Verlauf blieb der Versuch den verboten Aufmarsch trotzdem durchzuführen jedoch ohne Konsequenzen. Denn am 22. Mai 2015 teilte die Landesdirektion Sachsen der städtischen Versammlungsbehörde mit, dass man das Versammlungsverbot für diesen Tag noch einmal auf seine Rechtsmäßigkeit geprüft habe. Ergebnis: Der Versammlungsbehörde wurde davon abgeraten, die ursprünglich angedachten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des rassistischen Aufmarschs einzuleiten.

Eine Intervention, von der die Gegendemonstranten des 2. Mai 2016 nur träumen können: „Dieser Tag bedeutete für die knapp 150 Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade gegen den monatlichen LEGIDA-Aufmarsch mehr als bloßen Stress. Auf die großangelegte Personenkontrolle folgte eine Lawine von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen“, berichtet Sascha Kaur, Pressesprecherin der Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“. „Stellt man beide Fälle nebeneinander, kann das Vorgehen der Behörden als nicht verhältnismäßig eingestuft werden. Obwohl im Mai die LEGIDA-Demonstration durch die Blockade nicht verhindert werden konnte, wird einigen Personen sogar die Begehung von Straftaten vorgeworfen. Auch die von der Stadt Leipzig geforderten Bußgelder übersteigen die durchschnittliche Höhe deutlich.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert von den zuständigen Stellen Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit.

„Anscheinend ist es den sächsischen Behörden doch möglich, Verhältnismäßigkeiten abzuwägen“, so Kaur. „Selbstverständlich wollen wir zwei Jahre nach dem Vorfall nicht darauf hinwirken, die Entscheidungen hinsichtlich der ursprünglich verbotenen LEGIDA-Demonstration noch einmal zu überdenken. Vielmehr schockiert es uns, mit welcher Leichtigkeit es anscheinend möglich war, Entscheidungen zu treffen, die sowohl auf einzelne Menschen als auch auf das Demonstrationsgeschehen große Auswirkungen haben. Diese Entscheidungen fügen sich nahtlos in das Bild eines Sachsens, in dem rechtsradikale Demonstrationen verharmlost werden, während der dringend notwendige Gegenprotest kriminalisiert wird.“

„Dazusetzen!“ fordert von der Stadt Leipzig, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen und die Vorwürfe gegen die Protestierenden fallen zu lassen.

„Angesichts der Tatsache, dass die Leipziger Stadtgesellschaft sich damit rühmt, LEGIDA aus der Stadt vertrieben zu haben, ist die Ungleichbehandlung der Demonstrationen blanker Hohn für die Betroffenen der Repressionen“, meint Kaur und ergänzt: „Unsere Kampagne hat innerhalb von zwei Monaten ein ‚Dazusetzen!‘ bewirkt und nicht nur in Leipzig, sondern auch bundesweit Solidarität gefördert. Wir freuen uns, der Stadtratsanfrage auch entnehmen zu können, dass über die Hälfte der Betroffenen Einspruch gegen die fragwürdigen Bescheide eingelegt hat.“

„Dazusetzen!“ sammelt weiterhin Spenden zur praktischen Unterstützung und organisiert Solidaritätsaktionen. Noch immer fordert die Stadt Leipzig von den mindestens 143 Betroffenen eine Summe insgesamt von weit über 50.000€.

Zur Planung von Spendensammel-Aktionen laden die Aktivist*innen am 23.05.2017 um 19:30 Uhr wieder zum offenen Treffen ins Pöge-Haus (Hedwigstraße 20) ein.

Folgender Übersicht können Sie den Stand der Verfahren entnehmen

Gegen 158 Betroffene wurden ermittelt wegen § 22 SächsVersG

  • Einstellung der Verfahren gegen 145 Beschuldigte, weil ihre Schuld als gering anzusehen wäre und bezogen auf sie kein öffentliches lnteresse an der Strafverfolgung bestand

    • davon 135 Ermittlungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StGB i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben

    • davon 10 Ermittlungsverfahren gemäß § 45 Abs. 1 JGG i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben

    • Es wurden 142 Bußgeldbescheide erlassen.

      • Davon wurde

        • in 138 Fällen eine Geldbuße in Höhe von 300 EUR verhängt.

        • In 4 Fällen wegen einschlägiger Vorahndung eine Geldbuße in Höhe von 400 EUR festgesetzt.

        • In 24 Fällen im Rahmen der Abhilfe nach Einspruch in Anbetracht der dort geltend gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse, die Geldbuße auf 200 bzw. 300 EUR gemindert.

      • 46 Bußgeldbescheide sind rechtskräftig. (das heißt die Betroffenen müsse zahlen)

      • Es haben:

        • 29 Betroffene das Bußgeld bezahlt.

        • 3 Betroffene Ersatzmaßnahmen (Arbeitsleistungen) gem. § 98 OWiG beantragt.

        • 8 Betroffene antragsgemäß Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) gewährt bekommen.

      • Es liegen aktuell von 72 Betroffenen Einsprüche vor.

        • Vier Betroffene haben ihren Einspruch wieder zurückgenommen.

  • 2 Ermittlungsverfahren gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt – Zahlung einer Geldauflage

  • 1 Ermittlungsverfahren gemäß §154f StPO eingestellt – unbekannter Aufenthalt

  • 4 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen; Verfahren durch rechtskräftige Urteile abgeschlossen

  • 6 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen, noch keine rechtskräftiqe Entscheidung

Stand 01.03.17 bzgl. Strafverfahren und Stand 12.05.17 bzgl. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Quellen:

Schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04133-AW-01
https://juergenkasek.files.wordpress.com/2017/05/antwort_buc39fgeldverfahren.pdf

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8377
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8377&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Brief der Antifaschistischen Herzigkeit – „Wir fordern ganz die reale Unterstützung dieser herzigen Menschen!“

Wir danken der Antifaschistischen Herzigkeit für ihren Brief!
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

Die Gruppe Antifaschistischen Herzigkeit schreibt unter herzigkeit161.de/aufrufe/2017/ein-offener-brief-an-den-obm-leipzig/:

Sehr geehrter Herr Jung,

vielleicht haben Sie schon einmal von uns gehört. Wir sind die „Antifaschistische Herzigkeit“ und machen seit fast zwei Jahren genau das: Antifaschistische Aktionen mit viel, viel Herz unterstützen. Wir konnten viele Spenden für sehr herzige Projekte sammeln und haben im Oktober mit einer spaßig-spukigen Demonstration den völkischen Geist aus Leipzig vertrieben.

Wovon Sie sicherlich auch schon gehört haben: Der 2. Mai 2016. Über den möchten wir gerne reden, denn er lässt unsere fröhlichen Herzen schwer werden. An diesem Tag setzten sich einige hundert Menschen auf die angekündigte Marschroute des LEGIDA-Aufzugs. Wir waren verzückt von so viel Mut und Herzigkeit, auch wenn es nicht geklappt hat, den völkischen Nationalist*innen vollständig die Straße zu nehmen. Dass im Nachhinein 163 unserer herzigen Freund*innen, die an der Aktion beteiligt waren, Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten vorgeworfen werden, ist für uns nicht hinzunehmen.

Lieber Herr Jung, wir finden Ihr Engagement allerherzigst und teilen Ihre Freude über das Ende LEGIDAs im Januar 2017 vollkommen. In den vergangen zwei Jahren haben wir uns immer wieder sehr über Ihre klaren Ansagen den Rassist*innen und Faschist*innen gegenüber gefreut. Nur: Wenn Sie die Zivilcourage der Leipziger*innen loben – wie zuletzt am 18.03. vor dem Volkshaus – und eine weltoffene Stadt rühmen, zeitgleich aber hunderte Menschen noch unter Kriminalisierung, die auf Ihre Zivilcourage folgten, leiden, dann passt da etwas ganz und gar nicht!

Wir wünschen uns, dass die antifaschistische Herzigkeit, der Mut und der Wille, etwas zu verändern, der Leipziger*innen erhalten bleibt! Wir fordern von Ihnen, Herr Jung, ganz reale Unterstützung dieser herzigen Menschen! Wir fordern die Einstellung der Bußgeld- und Strafverfahren und eine Anerkennung der Zivilcourage all der Leipziger*innen, die seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten, Nazi-Aufmärsche verhindern.

Wenn wir uns nicht nur auf die Schultern klopfen, wie toll Leipzig LEGIDA beendet hat, sondern wenn Solidarität und Anerkennung herrschen, nicht Kriminalisierung und Repression, dann, Herr Jung, dann passt die Sache.

Mit solidarischen Grüßen
Die Antifaschistische Herzigkeit

Brief von PRISMA: „Protestbrief: In dieser Blockade waren wir alle!“

Wir danken der Gruppe PRISMA für diesen Brief!
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

PRISMA schreibt unter http://prisma.blogsport.de/2017/04/13/in-dieser-blockade-waren-wir-alle/:

Damit der OB sieht, wie breit der Rückhalt der Blockierer_innen ist, fordern wir Euch auf, ebenfalls Briefe an Ihn zu schreiben. Dafür haben wir einen Vordruck formuliert, den Ihr gern benutzen könnt.haben einen Musterbrief an den OBM Jung veröffentlicht.

Lassen wir die von Repression Betroffenen nicht allein!
Wir hätten uns dazugesetzt!

Hier klicken zum Musterbrief!

Keine Bestrafung zivilen Ungehorsams gegen Legida!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
im Januar 2017 ereilte uns alle die erfreuliche Nachricht, dass das Orga-Team von Legida auf weitere Aufmärsche verzichten wird. Genau zwei Jahre lang hatte es auf unzähligen Demonstrationen rassistische Hetze verbreitet, das gesellschaftliche Klima in Leipzig vergiftet und versucht, eine Stimmung wie in Dresden zu erzeugen.

Auch Sie haben sich immer wieder öffentlich gegen Legida positioniert und die Nachricht vom Ende Legidas als „bislang beste Nachricht im Jahr 2017“ (LVZ) bezeichnet. Für dieses Engagement danke ich Ihnen! Doch am Ende waren es nicht die Reden von Politiker_innen allein, sondern der unermüdliche Protest vieler Menschen auf der Straße, der Legida gezeigt hat, dass ihr rassistischer Unsinn in dieser Stadt nicht erwünscht ist.

Diese Menschen haben es gemeinsam geschafft, eine klare Linie zu ziehen und das Entstehen einer rechten Massenbewegung wie in Dresden zu verhindern. Neben vielen Demonstrationen war dabei von Anfang an auch ziviler Ungehorsam ein Mittel der Wahl. In den zwei Jahren gab es viele Versuche,die extrem rechten Aufmärsche zu verhindern. So auch am 2. Mai 2016, als sich 163 Menschen auf der geplanten Route Legidas zu einer Sitzblockade formierten.

Gegen diese Menschen wurden nun von der Ihnen unterstehenden zentralen Bußgeldbehörde drastische Strafen verhängt. Diese summieren sich auf über 50.000 Euro! Ich finde es paradox, wenn die
Stadt und Sie als ihr oberster Vertreter auf der einen Seite zivilgesellschaftliches Engagement einfordern, aber auf der anderen Seite einige dafür abgestraft werden sollen.

Ich fordere Sie daher auf, Ihr Amt zu nutzen und auf die zentrale Bußgeldbehörde einzuwirken, damit
die Verfahren eingestellt werden.

Ich hätte mich dazugesetzt!

Pressemitteilung vom 15.03.2017 „Dazusetzen!“ – Kampagne ruft zu breiter Solidarität auf

„Wir hätten uns dazugesetzt“, ist die Aussage einer neuen Leipziger Kampagne, die auf das Geschehen am 2. Mai 2016 anspricht. An diesem Tag wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen aufgenommen. Die Stadt Leipzig und die sächsische Justiz fordern mittlerweile von allen Betroffenen Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 50.000 €. Zur praktischen Unterstützung werden nun Spenden erbeten. Ab dem 15. März 2017 wird es deshalb Spendenboxen in verschiedenen Lokalitäten und Vereinen geben. Außerdem sind öffentlichkeitswirksame Aktionen geplant.

„Wir wollen den Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind! Sie stehen exemplarisch für den zivilgesellschaftlichen Protest gegen Legida. Dass dieser wiederholt durch Behörden und Justiz kriminalisiert wurde, wollen wir nicht hinnehmen und deutliche Kritik an den sächsischen Zuständen zum Ausdruck bringen“, erklärt Sascha Kaur. „Auch nach dem Ende Legidas bleibt es wichtig, mit vielfältigen Aktionsformen gegen Diskriminierung und für eine offene und solidarische Gesellschaft einzutreten. Wir wollen die Zivilgesellschaft in ihrer Handlungsfähigkeit bestärken. Deutlicher Widerspruch und auch Widersetz-Aktionen sind keine Verbrechen.“

„Die aktuelle Debatte um den 18. März zeigt, wie die sächsische Polizei Proteste gegen neofaschistische Aufmärsche mit nur wenigen Worten kriminalisiert“, kritisiert Kaur. „Umso wichtiger ist es uns, sachlich und solidarisch zu thematisieren, was Ziel einer pluralistischen Gesellschaft sein muss: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keine öffentlichen Räume zu überlassen. Wir rufen alle Menschen in Leipzig auf, auch am 18.März den Drohungen der Polizei zu trotzen von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen.“

Am 18. März wird „Dazusetzen“ ihren Aufruf auf der Demonstration des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ verlesen. Online ist der Aufruf unter www.dazusetzen.de zu finden und kann unter www.dazusetzen.de/mitzeichnen kann der Aufruf unterzeichnet werden.

Spenden bitte an:

Rote Hilfe e.V. Leipzig
IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05
BIC: GENODEM1GLS
STICHWORT: Dazusetzen

Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen“ vom 23.02.2017

„Dazusetzen!“

So lautet die Forderung um breite Solidarität für engagiertes demokratischen Handeln in die Öffentlichkeit zu tragen.

Am 2. Mai 2016 wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen polizeilich aufgenommen. Von diesen Personen fordern die Stadt Leipzig und die sächsische Justiz Zahlungen in Höhe von insgesamt weit über 50.000 €. Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen“ vom 23.02.2017 weiterlesen