Offener Brief: “ Auch ich habe mich auf die Straße gesetzt!“

Wir danken David für sein #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Sehr geehrter Herr Jung,

mein Name ist David. Ich bin einer von vielen Menschen, welcher sich am 2. Mai 2016 auf die Straße begeben hat, um den Menschen von Legida zu zeigen, dass sie nicht das Volk sind, um ihnen zu zeigen, dass wesentlich mehr Menschen eine vollkommen andere Sicht auf die Dinge haben und vor allem das Leipzig eine Stadt ist, die weltoffen ist und eine Heimat für jeden Menschen sein will und auch sein kann.

Und ja, auch ich habe mich auf die Straße gesetzt und habe mit einer friedlichen Sitzblockade verhindern wollen, dass Legida ihren Spaziergang vorführen kann. Jedoch bin ich keiner der 163 Menschen, welche momentan kriminalisiert werden. Warum nicht? Weil ich auf der anderen Straßenseite saß. Da könnte ich jetzt sagen, dass ich Glück hatte und froh sein kann. Bin ich aber nicht. Denn zeitgleich haben sich 163 Menschen auf der anderen Straßenseite dazu entschlossen, das Selbe zu tun. Von diesen Menschen wollen Sie und die Justiz des Freistaates Sachsen, dass sie insgesamt mehr als 50.000 Euro an Bußgeldern zahlen.

Das eigentlich Schlimme ist, dass wir es trotz der vielen Menschen nicht geschafft haben den Spaziergang von Legida zu verhindern, da diese einfach über den Fußweg an der Seite an der Sitzblockade vorbei geführt wurden.

Dennoch war es einer der letzten Abende an dem Legida gelaufen ist und dies ist nicht zuletzt vor allem der Verdienst von vielen Tausenden von Menschen, welche sich immer, wenn Legida spazieren ging, ihnen in den Weg gestellt haben.

Dass Legida nicht mehr läuft, freut nicht nur viele Leipziger, sondern auch die Stadt brüstet sich damit, dass Legida nicht mehr läuft. Zeitgleich werden aber Menschen zu Kriminellen erklärt und zu Kasse gebeten, welche an diesem Erfolg friedlich mitgearbeitet haben. Für mich ist dies Paradox.

Es ist eine negative Botschaft an alle Menschen, welche sich an friedlichen Protesten beteiligen und Menschen mit einem verschobenen Weltbild, Hass in den Herzen und Köpfen und fremdenfeindlichen Ansichten in den Weg stellen und diesen keinen Raum bieten wollen. Es wird Menschen abschrecken, sich auf die Straße zu begeben und zu protestieren, wenn immer die Gefahr besteht, dass man am nächsten Morgen Post bekommt in welcher man dazu aufgefordert wird Bußgelder zu zahlen. Und dies, obwohl die offizielle Seite sich mit dem Ergebnis des Protestes doch sehr zufrieden zeigt.

Ich hoffe darauf, dass diese Anzeigen doch noch fallen gelassen werden.

Außerdem können Leipzig und Sachsen doch mehr als genug Geld dadurch sparen, dass nicht mehr jeden Montag die Innenstadt von Polizeihundertschaften abgesichert werden muss. Was sind im Vergleich dazu 50.000 Euro von Menschen, die diese Strafe nicht verdient haben?

Mit freundlichen Grüßen

David

Fünftes Treffen der Solidaritätskampagne „Dazusetzen“

Der 2. Mai 2016 ist nun über ein Jahr her – und seitdem ist viel geschehen. Die Teilnehmenden der Sitzblockade haben sich vernetzt, solidarische Menschen haben sich dazugesetzt. Seit dem Kampagnenstart von #dazusetzen ist viel geschehen!

Und wie soll es weitergehen?

Das wollen wir in unserem fünften Treffen am 09.05.2017 um 19:00 Uhr im Werk II (Halle D) besprechen!

Kommt vorbei, setzt euch dazu, bringt eure Ideen und Aktionen ein!

Unser Plenum startet diesmal direkt mit einem Knaller, denn wir haben nun endlich Flyer und das nicht zu knapp! Außerdem wollen wir uns über die unsere Öffentlichkeitsarbeit und weitere Soli-Aktionen unterhalten.

Ihr habt noch mehr Ideen, Wünsche oder Fragen? Kontaktiert uns oder kommt einfach vorbei und tragt sie ins Plenum!

Offener Brief des Netzwerks Integration-Migrant/-innen in Leipzig e.V.: Friedlicher Protest gegen Legida darf nicht kriminalisiert werden!

Wir danken dem Netzwerk Integration-Migrant/-innen in Leipzig e.V. für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

das Netzwerk Integration-Migrant/-innen in Leipzig e.V. gibt es schon seit 2004 und setzt sich seitdem mit seinen zahlreichen Mitgliedern und Partnern für Migrantinnen und Migranten ein. Es sind Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen, die in unsere Stadt aus den verschiedensten Anlässen gekommen sind, um hier ihren neuen Lebensmittelpunkt bzw. ihre zweite Heimat finden. Das dies nicht ganz ohne Probleme vor sich geht, ist uns allen klar. Damit dies aber dennoch gelingen kann, braucht es eine aufnahmebereite, weltoffene, tolerante und menschenfreundliche Stadtgesellschaft.

Daher hat es uns besonders gefreut, als im Januar 2017 die Nachricht kam, dass Legida keine weiteren Aufmärsche in Leipzig veranstalten wird. Diese vielen Demonstrationen in den letzten zwei Jahren von Legida, mit asyl-, fremden- und islamfeindlichen Parolen haben viele Migrantinnen und Migranten verunsichert und verängstigt.

Umso mehr freut es uns, dass Sie sich immer wieder öffentlich gegen Legida klar positioniert haben. Das hat Ihnen bei den politischen Akteuren in dieser Stadt nicht nur Zustimmung gebracht. Für dieses klare Auftreten möchten wir uns, auch im Namen der Migrantinnen und Migranten dieser Stadt, bedanken.
Das Ende der Demonstrationen ist aber vor allem dem unermüdlichen Protest vieler Menschen auf der Straße zu verdanken. Dazu trugen auch die 163 Demonstranten am 2. Mai 2016 bei, die sich auf der geplanten Legida-Route zu einer Sitzblockade formierten.

Natürlich ist uns bekannt, dass es in Sachsen nicht gestattet ist, den zivilen Ungehorsam durch friedliche Sitzblockaden deutlich zu machen. Es ist aber auch nicht nachvollziehbar, wenn diese Menschen, zu denen auch viele Studierende gehörten, durch hohe Bußgelder und Strafverfahren, nun als Kriminelle behandelt werden. Durch die zentrale Bußgeldbehörde der Stadt, die auch Ihnen unterstellt ist, wurde ihnen drastische Strafen in Summe von über 50.000 Euro verhängt. Es ist unverständlich, wenn Sie sich als Vertreter der Stadt für zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen und nun Menschen, die dies durch eine deutliche, aber friedliche Aktion umgesetzt haben, abgestraft und damit kriminalisiert werden sollen.

Ich bitte Sie daher im Namen des Netzwerks Integration-Migrant/-innen in Leipzig und damit stellvertretend für viele Migrantinnen und Migranten, ihr Amt zu nutzen und auf die zentrale Bußgeldbehörde einzuwirken, damit die Verfahren eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Klenk
1. Vorsitzender

Offener Brief des Netzwerk Integration-Migrant/-innen

2. Mai 2017: LEGIDA ist Geschichte – die Sorgen bleiben

Die meisten Leipziger sind glücklich darüber, dass der hiesige PEGIDA-Ableger nur eine Anekdote blieb. Die politische Leere, die mit konfuser Fremdenfeindlichkeit gefüllt werden sollte, zeigte am Ende überdeutlich, wie zerstritten und uneins das rechte Lager der „Besorgten Bürger“ ist. Zahlenmäßig den Gegendemonstranten stets unterlegen, gab man Anfang des Jahres nach fast 24 Monaten entnervt auf. Doch vorbei ist es für 163 Menschen noch lange nicht. Während einer Sitzblockade wurden sie vor einem Jahr von der Polizei angezeigt und aktuell vor den Gerichten verhandelt.

„Insgesamt ist eine Strafsumme von ungefähr 50.000 Euro aufgelaufen“, meint Sascha Kaur für die Initiative „Dazusetzen“, deren Ziel es ist, die Betroffenen bei den Gerichtsverfahren zu unterstützen. Bemerkenswert ist die Höhe der Forderungen: In der Regel werden, sollte überhaupt eine weiterführende Strafverfolgung stattfinden, Ordnungsgelder zwischen Null und 500 € verhangen. Im Fall des 2. Mai 2016 geht man über den Durchschnitt dieses Satzes hinaus. „Unseren Informationen zu Folge beginnen die Forderungen bei 300 Euro. Manchen wurden auch Strafbefehle mit vierstelligen Summen zugestellt“, so Kaur.

Darüber hinaus geht man auch mit der Stadt Leipzig streng ins Gericht, die sich auf der einen Seite als „weltoffen“ präsentiert und stolz darauf ist, keine Entwicklung wie Dresden durchgemacht zu haben, wo heute noch Woche für Woche knapp 2000 PEGIDA-Demonstranten die Innenstadt lahmlegen. Andererseits wird jedoch Menschen, die sich aktiv gegen das demokratiefeindliche Bündnis gestellt haben, der Prozess gemacht – obschon die damalige Sitzblockade den LEGIDA-Zug nicht aufhielt sondern lediglich für einige Minuten stocken ließ.

„Dazusetzen“ will es hingegen nicht beim Schimpfen im Internet belassen. Seit zwei Monaten veranstaltet die Initiative Spendensammlungen, Solidaritäts-Feste und andere Aktionen. Auf der Internetseite des Bündnisses haben bisher mehr als 120 Personen einen Unterstützer-Aufruf unterschrieben und sich auf diese Weise solidarisch gezeigt. „Wir sind vollkommen überrascht, mit wie viel Hilfsbereitschaft und ehrlicher Anteilnahme sich die Menschen uns zuwenden. Offenbar sind deutschlandweit sehr viele Bürger und Bürgerinnen mit dem Handeln der Stadt nicht einverstanden und formulieren dies auch klar gegenüber der Stadtspitze“. Im Rahmen einer Briefaktion sind bereits mehrere offene Briefe bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eingegangen, verfasst von Personen aller Altersklassen, Schichten und Professionen. „Uns ist klar, dass nicht alle Leute diese Aktionsform selbst durchführen würden. Wir wissen aber auch, dass viele Leipziger heilfroh darüber sind, dass LEGIDA durch die friedlichen Gegenproteste zermürbt wurde.“

Auch die Spendenaktionen, die letztlich der materiellen und juristischen Unterstützung der Betroffenen dienen sollen, werden laut „Dazusetzen“ sehr gut angenommen. „Wir bauen nicht auf die eine, große Zuwendung“, so Kaur. „Unser Ziel ist es, in der ganzen Stadt präsent zu sein. Kleine selbst gebastelte Spendenbüchsen, überall, und jede Münze ein Zeichen: ‚Ich hätte mich dazu gesetzt!‘. Wir wissen, dass die Leipziger in den Protesten breit vertreten waren. Nun hoffen wir darauf, dass diese Breite uns weiterhin unterstützt“. Konkrete Zahlen zu nennen, ist schwierig. „Aber vielleicht so viel: Wir können nach der kurzen Zeit schon wenigstens drei Betroffenen vollständig helfen. Das ist nicht viel – aber ein Signal dafür, dass Wenige Vieles schaffen können, wenn man sie unterstützt statt zu bestrafen. Sei es auf der Straße oder hier.“

Lieber wäre den Aktivisten natürlich, dass alle Strafbefehle fallengelassen werden. „Das ist unser eigentliches Ziel: Ein Treffen mit Ordnungsbehörde und OBM. Es herrscht eine Atmosphäre der Unsicherheit. Wenn friedlicher, entschlossener Protest derart drakonisch unter Strafe gestellt wird, ist das ein fatales Signal für zukünftige Gegendemonstrationen. Wir gehen davon aus, dies auch den Stadtoberen vermitteln zu können, denn schließlich haben wir alle dasselbe Ziel: Eine lebenswerte Stadt für alle Menschen zu gestalten, in der keiner wegen seiner Herkunft, Religion, Lebensweise oder seines Aussehens Angst haben muss.

Dazusetzen bei „Leipzig. Courage zeigen. 2017“

„Dazusetzen & Courage Zeigen“? – Warum nicht, denn beim diesjährigen „Leipzig. Courage Zeigen.“ gibt es die Möglichkeit, sich dazuzusetzen.

Wir freuen uns, am 30.04.2017 ab 16:00 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz neben weiteren Initiativen und Gruppen zu stehen, die sich in und um Leipzig für Zivilcourage einsetzen und natürlich vor allem darauf, viele Menschen zum #dazusetzen anzuregen!

Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, um in die Stadt zu tragen, warum wir uns dazusetzen und weshalb das auch fast ein Jahr nach der größten Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 notwendig ist. Selbstverständlich wird es Möglichkeiten geben, sich direkt vor Ort dazuzusetzen! Die Betroffenen können ganz praktisch mit einer kleineren oder größeren Geldspende direkt bei uns oder nebenan, am Stand der Antifaschistischen Herzigkeit, unterstützt werden. Wer an den Tag und sein #dazusetzen erinnert werden möchte und es vielleicht auch in die Öffentlichkeit tragen will, kann dies bei unserer Fotoaktion tun und direkt ein Bild von sich, seiner Botschaft und natürlich lieben Freund*innen mit nach Hause nehmen.

Also: Vorbeikommen lohnt sich! Setzt euch dazu!

Brief der Antifaschistischen Herzigkeit – „Wir fordern ganz die reale Unterstützung dieser herzigen Menschen!“

Wir danken der Antifaschistischen Herzigkeit für ihren Brief!
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

Die Gruppe Antifaschistischen Herzigkeit schreibt unter herzigkeit161.de/aufrufe/2017/ein-offener-brief-an-den-obm-leipzig/:

Sehr geehrter Herr Jung,

vielleicht haben Sie schon einmal von uns gehört. Wir sind die „Antifaschistische Herzigkeit“ und machen seit fast zwei Jahren genau das: Antifaschistische Aktionen mit viel, viel Herz unterstützen. Wir konnten viele Spenden für sehr herzige Projekte sammeln und haben im Oktober mit einer spaßig-spukigen Demonstration den völkischen Geist aus Leipzig vertrieben.

Wovon Sie sicherlich auch schon gehört haben: Der 2. Mai 2016. Über den möchten wir gerne reden, denn er lässt unsere fröhlichen Herzen schwer werden. An diesem Tag setzten sich einige hundert Menschen auf die angekündigte Marschroute des LEGIDA-Aufzugs. Wir waren verzückt von so viel Mut und Herzigkeit, auch wenn es nicht geklappt hat, den völkischen Nationalist*innen vollständig die Straße zu nehmen. Dass im Nachhinein 163 unserer herzigen Freund*innen, die an der Aktion beteiligt waren, Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten vorgeworfen werden, ist für uns nicht hinzunehmen.

Lieber Herr Jung, wir finden Ihr Engagement allerherzigst und teilen Ihre Freude über das Ende LEGIDAs im Januar 2017 vollkommen. In den vergangen zwei Jahren haben wir uns immer wieder sehr über Ihre klaren Ansagen den Rassist*innen und Faschist*innen gegenüber gefreut. Nur: Wenn Sie die Zivilcourage der Leipziger*innen loben – wie zuletzt am 18.03. vor dem Volkshaus – und eine weltoffene Stadt rühmen, zeitgleich aber hunderte Menschen noch unter Kriminalisierung, die auf Ihre Zivilcourage folgten, leiden, dann passt da etwas ganz und gar nicht!

Wir wünschen uns, dass die antifaschistische Herzigkeit, der Mut und der Wille, etwas zu verändern, der Leipziger*innen erhalten bleibt! Wir fordern von Ihnen, Herr Jung, ganz reale Unterstützung dieser herzigen Menschen! Wir fordern die Einstellung der Bußgeld- und Strafverfahren und eine Anerkennung der Zivilcourage all der Leipziger*innen, die seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten, Nazi-Aufmärsche verhindern.

Wenn wir uns nicht nur auf die Schultern klopfen, wie toll Leipzig LEGIDA beendet hat, sondern wenn Solidarität und Anerkennung herrschen, nicht Kriminalisierung und Repression, dann, Herr Jung, dann passt die Sache.

Mit solidarischen Grüßen
Die Antifaschistische Herzigkeit

Viertes Treffen der Solidaritätskampagne „Dazusetzen“

Die ersten Solitresen sind leer getrunken, die ersten Spendendosen gefüllt – wie geht es nun weiter?

In unserem nächsten Treffen wollen wir uns über kommende Aktionen und Demonstrationen unterhalten. Ein weiteres großes Thema wird die Vernetzung verschiedener Solidaritätsaktionen: Bestimmt habt ihr schon von den Briefen an Oberbürgermeister Jung gehört? Da geht sicherlich noch mehr.

Außerdem – und hier wird es vor allem für Betroffene interessant – soll gegen das Vorgehen der Behörde am 2. Mai 2016 geklagt werden.

Es gibt viele Themen und Möglichkeiten, sich einzubringen! Also kommt vorbei und setzt euch dazu! Das Treffen startet am 18. April 2017 um 19:00 Uhr. Wo, das steht leider erst am 18.4. fest, aber wir versprechen euch, dass der Ort gut erreichbar ist.
Das Treffen findet im Liebknechthaus, Braustraße 15 statt.

Das erwartet euch

Vorstellung & Ist-Stand

  1. Aktionen
  2. Klagen
  3. Briefe & Petitionen
  4. Soliaktionen, Spendendosen, Solipartys & Solitresen

Pressemitteilung vom 15.03.2017 „Dazusetzen!“ – Kampagne ruft zu breiter Solidarität auf

„Wir hätten uns dazugesetzt“, ist die Aussage einer neuen Leipziger Kampagne, die auf das Geschehen am 2. Mai 2016 anspricht. An diesem Tag wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen aufgenommen. Die Stadt Leipzig und die sächsische Justiz fordern mittlerweile von allen Betroffenen Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 50.000 €. Zur praktischen Unterstützung werden nun Spenden erbeten. Ab dem 15. März 2017 wird es deshalb Spendenboxen in verschiedenen Lokalitäten und Vereinen geben. Außerdem sind öffentlichkeitswirksame Aktionen geplant.

„Wir wollen den Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind! Sie stehen exemplarisch für den zivilgesellschaftlichen Protest gegen Legida. Dass dieser wiederholt durch Behörden und Justiz kriminalisiert wurde, wollen wir nicht hinnehmen und deutliche Kritik an den sächsischen Zuständen zum Ausdruck bringen“, erklärt Sascha Kaur. „Auch nach dem Ende Legidas bleibt es wichtig, mit vielfältigen Aktionsformen gegen Diskriminierung und für eine offene und solidarische Gesellschaft einzutreten. Wir wollen die Zivilgesellschaft in ihrer Handlungsfähigkeit bestärken. Deutlicher Widerspruch und auch Widersetz-Aktionen sind keine Verbrechen.“

„Die aktuelle Debatte um den 18. März zeigt, wie die sächsische Polizei Proteste gegen neofaschistische Aufmärsche mit nur wenigen Worten kriminalisiert“, kritisiert Kaur. „Umso wichtiger ist es uns, sachlich und solidarisch zu thematisieren, was Ziel einer pluralistischen Gesellschaft sein muss: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keine öffentlichen Räume zu überlassen. Wir rufen alle Menschen in Leipzig auf, auch am 18.März den Drohungen der Polizei zu trotzen von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen.“

Am 18. März wird „Dazusetzen“ ihren Aufruf auf der Demonstration des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ verlesen. Online ist der Aufruf unter www.dazusetzen.de zu finden und kann unter www.dazusetzen.de/mitzeichnen kann der Aufruf unterzeichnet werden.

Spenden bitte an:

Rote Hilfe e.V. Leipzig
IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05
BIC: GENODEM1GLS
STICHWORT: Dazusetzen

Die L-IZ berichtet am 24.02.17 über die Kampagne!

Die L-IZ berichtet über die Kampagne!

Sitzblockade am 2. Mai 2016 – von René Loch

Solidaritätskampagne fordert Unterstützung für Legida-Gegner + Video

Ein großer Teil der Legida-Gegner, die sich am 2. Mai 2016 an einer Sitzblockade beteiligten, hat nun mit empfindlichen Geldstrafen zu kämpfen. Insgesamt sollen sich die Kosten auf über 50.000 Euro belaufen. Eine neue Solidaritätskampagne ruft zur Unterstützung auf und kündigt für die kommenden Wochen verschiedene Veranstaltungen und Aktionen an. Die L-IZ berichtet am 24.02.17 über die Kampagne! weiterlesen