Kein Freispruch? – Wir lassen uns nicht entmutigen!

Pressemitteilung vom 15.08.17, Leipzig

Am Vormittag des 15. August 2017 wurde vor dem Amtsgericht Leipzig eine Strafsache gegen einen Teilnehmer der Sitzblockade am 2. Mai 2016 verhandelt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ veranstaltete vor und während der Gerichtsverhandlung ein Solidaritätsfrühstück. Angesichts der Verurteilung des Betroffenen zeigen die Aktivist*innen sich kämpferisch und solidarisch.

„Obwohl es nicht möglich war, ihm eine konkrete Täterschaft nachzuweisen, wurde der Angeklagte ‚Ritchie‘ nicht von dem Vorwurf freigesprochen, am 2. Mai 2016 eine Straftat begangen zu haben“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Er soll die Versammlung LEGIDAs grob gestört haben. Die Störung bestand laut Aussage des Gerichts darin, dass LEGIDA aufgrund der friedlichen Sitzblockade ein Stück von ihrer angezeigten Demonstrationsroute abweichen musste. Während die Umleitung der Demonstration damals nicht abzustreiten ist und für die Leipziger Antifaschist*innen durchaus einen Erfolg darstellte, ist es absurd, die Schuld dafür auf eine einzelne Person zu schieben. Ebenso absurd ist es, bei einer minimalen Routenabweichung von einer groben Störung auszugehen, während die Teilnehmenden der Sitzblockade eher berichten, dass es eine Freude für die LEGIDA-Teilnehmenden war, sie aus nächster Nähe bepöbeln und bespucken zu können.“

„Die Strafe für den Angeklagten wurde auf 20 Tagessätze à 20 Euro reduziert“, so Kaur, „Dies entspricht in etwa der Höhe der Bußgeldbescheide, die sich zwischen 300 und 400 Euro bewegt und auch somit überdurchschnittlich hoch ist. Uns ist unklar, was die Stadt Leipzig und das Leipziger Amtsgericht damit erreichen wollen. Schließlich rühmt die Stadt sich, neonazistische und rassistische Aufmärsche mehrfach erfolgreich verhindert und auch LEGIDA Anfang dieses Jahres aus Leipzig vertrieben zu haben. Wir fordern von den Verantwortlichen, weiterhin Gesicht gegen menschenfeindliche Bewegungen zu zeigen – das bedeutet auch, die Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade nicht zu kriminalisieren und mit Repression zu überziehen. Daher begrüßen wir die Ankündigung Ritchies und seines Anwalts, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.“

„Dazusetzen!“ veranstaltete am Morgen und Vormittag des 15.8.2017 gegenüber des Amtsgerichts eine Solidaritätskundgebung. Bei dieser konnten der Angeklagte, seine Freund*innen und Interessierte sich bei Kaffee, Kuchen, Musik und guten Gesprächen entspannt auf die Verhandlung vorbereiten. Außerdem war Ziel der Veranstaltung, die Leipziger*innen darauf aufmerksam zu machen, dass die Repressionen des 2. Mai 2016 nach wie vor aktuell sind. Insgesamt fordert die Stadt Leipzig über 50.000 € von circa 145 Personen unter den mehr als 300 Teilnehmenden der Sitzblockade. „Dazusetzen!“ kündigt an, weitere Solidaritätskundgebungen zu veranstalten, wenn weitere Gerichtstermine anstehen und die betroffenen Personen sich dies wünschen.

„Uns ist es wichtig, deutlich zu zeigen, dass Zivilcourage kein Verbrechen ist und dass diejenigen, die dennoch kriminalisiert werden, nicht allein gelassen werden“, schließt Sascha Kaur, „Wer aufgrund der Vorwürfe nach dem 2. Mai 2016, sei es Strafbefehl oder Bußgeldbescheid, vor Gericht gezogen wird, kann sich bei uns melden und erhält vor Ort die gewünschte Unterstützung. Außerdem wollen wir selbstverständlich nicht, dass das Thema unter den Teppichen sächsischer Behörden verschwindet: Gerade angesichts der Vielzahl neonazistische Aufmärsche in Sachsen, angesichts PEGIDAs und angesichts eines angekündigten Neonazi-Aufmarschs am 1. Mai 2018 in Leipzig ist es uns wichtig, klarzustellen, dass Engagement gegen neonazistische und neurechte Veranstaltungen kein Verbrechen ist – sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit.“

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

Pressemitteilung: Solidarische Begleitung einer Gerichtsverhandlung am 15. August 2017

Pressemitteilung vom 07.08.17:

Am 15. August 2017 initiiert die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ die Begleitung der Gerichtsverhandlung eines Strafbefehls vor dem Amtsgericht Leipzig. Diese findet statt, da ein Betroffener der Repression im Anschluss an die Blockade des 2. Mai 2016 Einspruch gegen einen diesbezüglichen Strafbefehl einlegte.

„Der 2. Mai 2016, an dem sich mehrere hundert Leipziger*innen friedlich auf dem Innenstadtring hinsetzten und ein klares Zeichen gegen die damals regelmäßig stattfindenden LEGIDA-Aufmärsche setzten, ist noch lange nicht Geschichte“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Eine große Zahl der Blockierenden erhielt im Anschluss Bußgeldbescheide in bereits überdurchschnittlicher Höhe, ein Teil von ihnen sah sich allerdings auch mit Strafbefehlen konfrontiert. So ein Strafbefehl bedeutet für die Betroffenen nicht nur weitaus höhere Kosten, sondern vor allem ein deutlich höheres Maß der Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Am 15. August wird um 09:00 Uhr ein solcher Strafbefehl vor dem Leipziger Amtsgericht verhandelt. In Absprache mit der betroffenen Person organisiert „Dazusetzen!“ ab 8:00 Uhr ein Solidaritätsfrühstück auf dem Gehweg gegenüber des Gebäudes. Geplant ist, in entspannter Atmosphäre und bei Kaffee und Kuchen den Termin für die Betroffenen so angenehm wie möglich zu gestalten, Solidarität zu zeigen und Leipziger Bürger*innen über das Geschehen rund um den 2. Mai 2016 zu informieren.

„Die Gerichtsverhandlung bedeutet selbstverständlich eine Chance für die Person, deren Engagement gegen rechtsradikale Aufmärsche kriminalisiert wird. Sie hilft außerdem, der Stadt und den Behörden zu zeigen, dass die kriminalisierten Personen sich gegen das Vorgehen rund um die Sitzblockade am 2. Mai wehren“, so Kaur, „Allerdings bedeutet der Termin vor dem Amtsgericht für die betroffene Person natürlich auch ein gewisses Maß an Stress. Wir wollen uns daher in enger Absprache mit ihr solidarisch zeigen, den Tag so angenehm wie möglich gestalten und selbstverständlich auch die Verhandlung vor Gericht beobachten.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kündigt an, auch weitere Gerichtstermine solidarisch zu begleiten. Betroffene können sich per E-Mail oder in einem der offenen Treffen melden, offen ansprechen, welche Unterstützung sie sich wünschen und die Gestaltung einer Solidaritätsaktion gemeinsam planen.

Das nächste Treffen findet am 14.08.17 um 19:00 Uhr im Werk 2 (Kochstraße 132 04277 Leipzig) statt.

Spendendose im Ahoi Lindenau

Im Späti „Ahoi Lindenau“ gibt’s jetzt auch eine Spendendose!

Schaut mal auf Facebook vorbei, welche leckeren Getränke und Bioprodukte dort zu finden sind.

  • Merseburger Straße 38b, 04177 Leipzig
  • Öffnungszeiten: Täglich 10:00 bis 23:00

Wo sind die ganzen Spendendosen ?
Wenn ihr einen Ort vermisst oder uns etwas mitteilen wollt: Kontaktiert uns!

Spendedose in der Vleischerei in Plagwitz

Im veganen Imbis/Bürger/Vöner/Gyrosz/Bio-Fritten-Laden – der Vleischerei gibt es jetzt auch eine Spendendose.

Laut Facebook kann man dort Lässige Kleidung tragen!

  • Zschocherschestraße 23, 04229 Leipzig
  • Öffnungszeiten:
    • Mo. – Do. 12:00 – 23:00 Uhr
    • Fr. + Sa. 12:00 – 0:00 Uhr
    • So. 12:00 – 22:00 Uhr

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