Kein Freispruch? – Wir lassen uns nicht entmutigen!

Pressemitteilung vom 15.08.17, Leipzig

Am Vormittag des 15. August 2017 wurde vor dem Amtsgericht Leipzig eine Strafsache gegen einen Teilnehmer der Sitzblockade am 2. Mai 2016 verhandelt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ veranstaltete vor und während der Gerichtsverhandlung ein Solidaritätsfrühstück. Angesichts der Verurteilung des Betroffenen zeigen die Aktivist*innen sich kämpferisch und solidarisch.

„Obwohl es nicht möglich war, ihm eine konkrete Täterschaft nachzuweisen, wurde der Angeklagte ‚Ritchie‘ nicht von dem Vorwurf freigesprochen, am 2. Mai 2016 eine Straftat begangen zu haben“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Er soll die Versammlung LEGIDAs grob gestört haben. Die Störung bestand laut Aussage des Gerichts darin, dass LEGIDA aufgrund der friedlichen Sitzblockade ein Stück von ihrer angezeigten Demonstrationsroute abweichen musste. Während die Umleitung der Demonstration damals nicht abzustreiten ist und für die Leipziger Antifaschist*innen durchaus einen Erfolg darstellte, ist es absurd, die Schuld dafür auf eine einzelne Person zu schieben. Ebenso absurd ist es, bei einer minimalen Routenabweichung von einer groben Störung auszugehen, während die Teilnehmenden der Sitzblockade eher berichten, dass es eine Freude für die LEGIDA-Teilnehmenden war, sie aus nächster Nähe bepöbeln und bespucken zu können.“

„Die Strafe für den Angeklagten wurde auf 20 Tagessätze à 20 Euro reduziert“, so Kaur, „Dies entspricht in etwa der Höhe der Bußgeldbescheide, die sich zwischen 300 und 400 Euro bewegt und auch somit überdurchschnittlich hoch ist. Uns ist unklar, was die Stadt Leipzig und das Leipziger Amtsgericht damit erreichen wollen. Schließlich rühmt die Stadt sich, neonazistische und rassistische Aufmärsche mehrfach erfolgreich verhindert und auch LEGIDA Anfang dieses Jahres aus Leipzig vertrieben zu haben. Wir fordern von den Verantwortlichen, weiterhin Gesicht gegen menschenfeindliche Bewegungen zu zeigen – das bedeutet auch, die Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade nicht zu kriminalisieren und mit Repression zu überziehen. Daher begrüßen wir die Ankündigung Ritchies und seines Anwalts, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.“

„Dazusetzen!“ veranstaltete am Morgen und Vormittag des 15.8.2017 gegenüber des Amtsgerichts eine Solidaritätskundgebung. Bei dieser konnten der Angeklagte, seine Freund*innen und Interessierte sich bei Kaffee, Kuchen, Musik und guten Gesprächen entspannt auf die Verhandlung vorbereiten. Außerdem war Ziel der Veranstaltung, die Leipziger*innen darauf aufmerksam zu machen, dass die Repressionen des 2. Mai 2016 nach wie vor aktuell sind. Insgesamt fordert die Stadt Leipzig über 50.000 € von circa 145 Personen unter den mehr als 300 Teilnehmenden der Sitzblockade. „Dazusetzen!“ kündigt an, weitere Solidaritätskundgebungen zu veranstalten, wenn weitere Gerichtstermine anstehen und die betroffenen Personen sich dies wünschen.

„Uns ist es wichtig, deutlich zu zeigen, dass Zivilcourage kein Verbrechen ist und dass diejenigen, die dennoch kriminalisiert werden, nicht allein gelassen werden“, schließt Sascha Kaur, „Wer aufgrund der Vorwürfe nach dem 2. Mai 2016, sei es Strafbefehl oder Bußgeldbescheid, vor Gericht gezogen wird, kann sich bei uns melden und erhält vor Ort die gewünschte Unterstützung. Außerdem wollen wir selbstverständlich nicht, dass das Thema unter den Teppichen sächsischer Behörden verschwindet: Gerade angesichts der Vielzahl neonazistische Aufmärsche in Sachsen, angesichts PEGIDAs und angesichts eines angekündigten Neonazi-Aufmarschs am 1. Mai 2018 in Leipzig ist es uns wichtig, klarzustellen, dass Engagement gegen neonazistische und neurechte Veranstaltungen kein Verbrechen ist – sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit.“

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

junge Welt berichtet: »Die Geehrten sollen Bußgelder zahlen«

Die Tageszeitung junge Welt berichtet in der: Ausgabe vom 11.08.2017, Seite 8 / Inland über ein Interview mit uns.

https://www.jungewelt.de/artikel/316148.die-geehrten-sollen-bu%C3%9Fgelder-zahlen.html

»Die Geehrten sollen Bußgelder zahlen«

Leipziger Anti-Legida-Demonstranten: Erst Dank der Stadt, dann Strafen. Gespräch mit Sascha Kaur

Interview: Gitta Düperthal
Am 2. Mai 2016 versuchten Aktivisten, einen rechten Aufmarsch von Legida zu verhindern. Einer der Aktivisten, die sich an der Blockade beteiligten, steht nun vor Gericht. Die Kampagne »Dazusetzen« ruft dazu auf, der Person am 15. August beim Amtsgericht Leipzig beizustehen. Was wird dem Demonstranten vorgeworfen?

Sascha Kaur ist Sprecher der Leipziger Kampagne »Dazusetzen«

Am 15. August wird es um 8 Uhr ein Solidaritätsfrühstück mit »Dazusetzen!« vor dem Leipziger Amtsgericht geben. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung.

Der Staatsanwalt wirft diesem Demonstranten vor, nach Paragraph 22 des Sächsischen Versammlungsgesetzes die Versammlung von Legida grob gestört oder verhindert zu haben. In dem Verfahren geht es um eine vergleichsweise hohe Geldbuße in Höhe von 30 Tagessätzen à 30 Euro, also um 900 Euro. Dabei sollte man eigentlich das fragwürdige Vorgehen der Polizei an jenem Tag thematisieren: Auf der einen Straßenseite war Protestdemonstration gegen den rechtsextremen Aufmarsch verboten, auf der anderen ließ man sie zu. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen war es übrigens nicht gekommen.

Welche Bedeutung hat die Gerichtsverhandlung?

Der Einspruch des Demonstranten gegen den Strafbefehl bietet die Chance, aufzuzeigen, wie das Engagement von linken Aktivisten in Leipzig gegen einen rechtsradikalen Aufmarsch kriminalisiert wird. Es ist eine Möglichkeit, der Stadt und den Behörden zu zeigen, dass wir uns gegen ein solches Vorgehen wehren. Die Stadt Leipzig will linken Demonstranten insgesamt Bußgelder in Höhe etwa 50.000 Euro abknöpfen. Für den Betroffenen mit dem Strafbefehl aber bedeutet der Termin vor dem Amtsgericht Stress. Wir wollen uns deshalb mit ihm solidarisch zeigen, ihm den Tag so angenehm wie möglich gestalten. Wir haben ein gemeinsames Frühstück vor dem Gerichtsgebäude organisiert und werden danach die Verhandlung beobachten.

Weshalb wurde gerade gegen diesen Teilnehmer der Blockade ein Strafbefehl erlassen?

 Das verstehe ich auch nicht. Insgesamt war gegen 158 der 163 auf der »verbotenen« Straßenseite Demonstrierenden ermittelt worden. Dabei war die Legida-Demonstration von der Polizei an der Sitzblockade vorbeigeführt worden. Die meisten Verfahren wurden eingestellt. Zugleich aber hat die Stadt 142 Bußgeldbescheide in Höhe zwischen 300 und 400 Euro erlassen, 73 Betroffene haben dagegen Widerspruch eingelegt.

Gab es Äußerungen von Politikern zum Engagement der Antifaschisten?

Nun, der Oberbürgermeister Leipzigs Burkhard Jung, SPD, hatte sogar den Bürgern, die gegen Legida demonstriert hatten, für ihre »klare Haltung« gedankt. Er hat auch betont, dass sie für »eine junge und weltoffene Stadt« eintraten, »in der menschenverachtendes Gedankengut, Hass und Hetze keinen Platz haben«. Doch dieser »Dank« für das zivilgesellschaftliche Engagement fällt aus unserer Sicht seltsam aus. Zu verstehen ist weder, wieso überhaupt Aktivisten vor Gericht gezerrt werden, noch wieso die solcherart Geehrten Bußgelder zahlen sollen. In den kommenden Wochen werden auch Widersprüche gegen Bußgeld vor Gericht verhandelt. Ein Strafbefehl bedeutet aber für den Betroffenen nicht nur höhere Kosten, sondern vor allem ein höheres Maß der Kriminalisierung seines Engagements.

Wie nehmen Sie diesen Widerspruch zwischen Worten und Taten wahr?

Wir konstatieren eine Doppelmoral: Politiker und die lokale Presse feierten das Ende der regelmäßigen Legida-Aufmärsche. Sie finden es aber offenbar legitim, dass diejenigen, die maßgeblich für diesen Umstand gesorgt haben, indem sie sich den Rechtsextremisten entschlossen entgegenstellten, sich mit ungewöhnlich hohen Strafen und Bußgeldern konfrontiert sehen.

Die Legida-Bewegung wurde bereits mehrfach für tot erklärt. Ist sie das?

Die Montagsaufmärsche der völkisch-patriotischen Bürgerbewegung in Leipzig sind gestoppt, aber die rechte Gefahr ist damit nicht gebannt: Nach monatelanger Mobilisierung hatte die Nazipartei »Die Rechte« am 18. März diesen Jahres mit bis zu 400 Neonazis hier aufmarschieren wollen. Ein armseliger Haufen von etwa 100 Rechtsextremen stand dann 2.000 Gegendemonstranten gegenüber. Unter den Rechten war auch Silvio Rösler, einer des früheren Führungspersonals von Legida. Unsere Proteste haben zur Minimierung des Problems beigetragen.

Wir setzen uns dazu! – Solidarische Begleitung einer Gerichtsverhandlung am 8. August 2017

Update vom 02.08.17:

ACHTUNG: Die Verhandlung am 08.08.17 wurde vom Gericht verschoben. Wir halten euch auf dem Laufendem wann der neue Termin ist.
STAY TUNED!!!

Die Sitzblockade gegen LEGIDA am 2. Mai 2016 endete nicht nur für eine dreistellige Zahl von Menschen mit hohen Bußgeldbescheiden in Höhe von jeweils bis zu 400€, sondern für einige Personen sogar mit einem Strafbefehl.
Wir erinnern uns zurück: Die Blockadeaktion damals war groß, bunt und friedlich. Obwohl sie die Demonstration LEGIDAs nicht verhindern konnte, stellte sie ein wichtiges Zeichen der Leipziger*innen dar, dass die neofaschistischen Aufmärsche in der Stadt auch nach über einem Jahr nicht geduldet wurden.
Gleichwohl die Stadt Leipzig das Ende der regelmäßigen Nazi-Aufmärsche im Januar 2017 feierte, wurden die Blockierenden kriminalisiert und mit Repression überzogen. Während die Bußgeldbescheide der Stadt bereits in überdurchschnittlicher Höhe ausfielen, traf es einige der knapp 160 Betroffenen besonders hart: Sie erhielten einen Strafbefehl durch Staatsanwaltschaft und Gericht. Darin wird ihnen eine Straftat, die „Verhinderung/grobe Störung einer Versammlung“, vorgeworfen. Praktisch stehen Strafen von bis zu mehreren tausend Euro im Raum. Für die Betroffenen bedeutet ein Strafbefehl jedoch nicht nur deutlich höhere Kosten, sondern es besteht im Gegensatz zu den Bußgeldern auch die Gefahr einer Kriminalisierung durch eine Eintragung im Führungszeugnis.

Wir bleiben dabei: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Ein großer Teil der Betroffenen hat sich mit Einsprüchen gegen die Repression der sächsischen Behörden widersetzt. Ein Einspruch bedeutet dabei jedoch bei Weitem nicht das sofortige Ende eines repressiven Prozesses, er bedeutet nicht das schnelle Einlenken der Zuständigen, sondern er bedeutet vor allem, dass das Verfahren sich in die Länge zieht und schließlich vor Gericht ausgetragen wird. So eine Gerichtsverhandlung bedeutet angesichts des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden selbstverständlich eine große Chance für die Betroffenen. Sie macht das Geschehene sichtbar und zeigt, dass die Menschen, die sich LEGIDA und anderen neofaschistischen und neonazistischen Aufmärschen in den Weg gestellt – und gesetzt – haben, aktiv und laut bleiben, dass sie Kriminalisierung und Repression nicht akzeptieren. Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die Betroffenen allerdings auch, dass sie sich noch lange Zeit nach dem Geschehen damit beschäftigen müssen und sie kann großen Stress und Belastung darstellen.
Optimistisch stimmt uns allerdings auch, dass bereits am 30.03.2017 eine Person vom gleichlautenden Vorwurf freigesprochen wurde. (Az: 231 Cs 618 Js 47428/16)

Wir werden uns dazusetzen!

Nun ist es an der Zeit, sich ganz praktisch dazu zu setzen: Nämlich im Gerichtssaal. Am 8. August findet um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht die Verhandlung eines Strafbefehls statt. Die betroffene Person setzte sich selbst am 2. Mai 2016 solidarisch mit vielen anderen Menschen auf die Straße und ist nun angeklagt. Wir möchten die Person damit nicht alleine lassen und werden den Gerichtstermin begleiten. Es besteht der ausdrückliche Wunsch, dass Menschen vor Ort Solidarität zeigen und dass der Prozess nicht unter die Teppiche der Leipziger Behörden gekehrt wird.

Daher treffen wir uns um 9:00 Uhr auf dem Gehweg gegenüber des Leipziger Amtsgerichts zu einem kleinen Soli-Frühstück. Wir wollen den Gerichtstermin in entspannter Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen vorbereiten, uns gegenseitig austauschen und Leipziger*innen darüber informieren, dass der 2. Mai 2016 längst noch nicht Geschichte ist. Es wird Redebeiträge und Infomaterial geben und anschließend die Möglichkeit für interessierte Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen.

Keine*r wird allein gelassen – wir setzen uns dazu!

Es ist davon auszugehen, dass in der kommenden Zeit weitere Gerichtstermine stattfinden. Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung, auf tolle Initiativen und ermutigende Worte für die Betroffenen. Selbstverständlich möchten wir unsere Solidarität niemandem aufzwingen: Wenn bei euch also ein Gerichtstermin bezüglich der Blockade am 2. Mai 2016 ansteht, gebt uns gerne Bescheid, kommt zu unseren Treffen und erzählt, welche Unterstützung ihr euch bei einer Gerichtsverhandlung wünscht. Wenn ihr möchtet, dann setzen wir uns dazu.

Also kommt am 08.08.2017 ab 09:00 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto „Sitzblockaden sind kein Verbrechen! Solidarisches Frühstück gegen Repression.“ zum Fußweg gegenüber des Amtsgerichts Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64 und zeigt euch solidarisch.
Bitte bringt etwas Kleines zum gemeinsamen Frühstücken (keine Glasflasche

Sitzblockaden sind kein Verbrechen! Solidarischen Frühstück gegen REpression. 08. August 2017 09:00 Uhr Gegenüber des Amtsgerichts LeipzigBernhard-Göring-Straße 64
08. August 2017 09:00 Uhr
Gegenüber des Amtsgerichts LeipzigBernhard-Göring-Straße 64

n!) mit.

linksjugend [’solid] Sachsen: „Wir hätten uns dazugesetzt!“

Wir danken der linksjugend [’solid] Sachsen für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Wir hätten uns dazugesetzt!

Sehr geehrter Herr Jung,

Leipzig hat es als einzige Stadt in Sachsen geschafft, einen großen zivilgesellschaftlichen Protest gegen ‚ihren‘ *GIDA-Ableger auf die Straße zu bringen – und das erfolgreich! Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich im Vergleich zur sächsischen Landeshauptstadt nicht (bzw. in weitaus geringerem Maße) als brauner Sumpf hervortut, haben Sie völlig zurecht das Ende von LEGIDA begrüßt.

Dass nun aber über einhundert Menschen, die durch ihren legitimen zivilen Ungehorsam am 02.05.2016 maßgeblich zu dem Erfolg der Gegenproteste und somit auch zum Ende von LEGIDA beitrugen, zu überzogenen Geldstrafen verurteilt werden, halten wir für ein Unding.

Wir fordern Sie daher dazu auf, kraft Ihres Amtes mit der zentralen Bußgeldbehörde ins Gespräch zu kommen und bestenfalls dazu beizutragen, dass die Verfahren eingestellt werden bzw. dass zumindest eine deutliche Minderung der überzogenen Geldforderungen erwirkt wird. Wer A sagt, muss auch B sagen. Ziviler Ungehorsam ist kein Verbrechen, sondern in Zeiten, in denen sich Neonazis und Rassist_innen allerorten wieder breit machen wollen, eine Notwendigkeit.

Mit antifaschistischen Grüßen

der Beauftragtenrat der linksjugend [’solid] Sachsen

Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen!“ vom 19.Mai

Protest gegen LEGIDA – Sächsisches Theaterspiel trifft auf Kriminalisierung

Wenn es um die rechtliche Bewertung der LEGIDA-Demonstrationen und des Gegenprotests geht, messen die Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen mit zweierlei Maß. Dies ergab die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Leipziger Versammlungsbehörde kam in zwei vergleichbaren Fällen zu dramatisch unterschiedlichen Einschätzungen. Was für LEGIDA eine bloße Anekdote blieb, wurde für die Gegenproteste eine über 50.000 Euro teure Angelegenheit.

Was war passiert? Am 9. Februar 2015 versammelte sich trotz Versammlungsverbot eine dreistellige Zahl LEGIDA-Anhänger*innen in der Leipziger Innenstadt. Zwar wurden 141 von ihnen erkennungsdienstlich behandelt, im weiteren Verlauf blieb der Versuch den verboten Aufmarsch trotzdem durchzuführen jedoch ohne Konsequenzen. Denn am 22. Mai 2015 teilte die Landesdirektion Sachsen der städtischen Versammlungsbehörde mit, dass man das Versammlungsverbot für diesen Tag noch einmal auf seine Rechtsmäßigkeit geprüft habe. Ergebnis: Der Versammlungsbehörde wurde davon abgeraten, die ursprünglich angedachten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des rassistischen Aufmarschs einzuleiten.

Eine Intervention, von der die Gegendemonstranten des 2. Mai 2016 nur träumen können: „Dieser Tag bedeutete für die knapp 150 Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade gegen den monatlichen LEGIDA-Aufmarsch mehr als bloßen Stress. Auf die großangelegte Personenkontrolle folgte eine Lawine von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen“, berichtet Sascha Kaur, Pressesprecherin der Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“. „Stellt man beide Fälle nebeneinander, kann das Vorgehen der Behörden als nicht verhältnismäßig eingestuft werden. Obwohl im Mai die LEGIDA-Demonstration durch die Blockade nicht verhindert werden konnte, wird einigen Personen sogar die Begehung von Straftaten vorgeworfen. Auch die von der Stadt Leipzig geforderten Bußgelder übersteigen die durchschnittliche Höhe deutlich.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert von den zuständigen Stellen Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit.

„Anscheinend ist es den sächsischen Behörden doch möglich, Verhältnismäßigkeiten abzuwägen“, so Kaur. „Selbstverständlich wollen wir zwei Jahre nach dem Vorfall nicht darauf hinwirken, die Entscheidungen hinsichtlich der ursprünglich verbotenen LEGIDA-Demonstration noch einmal zu überdenken. Vielmehr schockiert es uns, mit welcher Leichtigkeit es anscheinend möglich war, Entscheidungen zu treffen, die sowohl auf einzelne Menschen als auch auf das Demonstrationsgeschehen große Auswirkungen haben. Diese Entscheidungen fügen sich nahtlos in das Bild eines Sachsens, in dem rechtsradikale Demonstrationen verharmlost werden, während der dringend notwendige Gegenprotest kriminalisiert wird.“

„Dazusetzen!“ fordert von der Stadt Leipzig, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen und die Vorwürfe gegen die Protestierenden fallen zu lassen.

„Angesichts der Tatsache, dass die Leipziger Stadtgesellschaft sich damit rühmt, LEGIDA aus der Stadt vertrieben zu haben, ist die Ungleichbehandlung der Demonstrationen blanker Hohn für die Betroffenen der Repressionen“, meint Kaur und ergänzt: „Unsere Kampagne hat innerhalb von zwei Monaten ein ‚Dazusetzen!‘ bewirkt und nicht nur in Leipzig, sondern auch bundesweit Solidarität gefördert. Wir freuen uns, der Stadtratsanfrage auch entnehmen zu können, dass über die Hälfte der Betroffenen Einspruch gegen die fragwürdigen Bescheide eingelegt hat.“

„Dazusetzen!“ sammelt weiterhin Spenden zur praktischen Unterstützung und organisiert Solidaritätsaktionen. Noch immer fordert die Stadt Leipzig von den mindestens 143 Betroffenen eine Summe insgesamt von weit über 50.000€.

Zur Planung von Spendensammel-Aktionen laden die Aktivist*innen am 23.05.2017 um 19:30 Uhr wieder zum offenen Treffen ins Pöge-Haus (Hedwigstraße 20) ein.

Folgender Übersicht können Sie den Stand der Verfahren entnehmen

Gegen 158 Betroffene wurden ermittelt wegen § 22 SächsVersG

  • Einstellung der Verfahren gegen 145 Beschuldigte, weil ihre Schuld als gering anzusehen wäre und bezogen auf sie kein öffentliches lnteresse an der Strafverfolgung bestand

    • davon 135 Ermittlungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StGB i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben

    • davon 10 Ermittlungsverfahren gemäß § 45 Abs. 1 JGG i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben

    • Es wurden 142 Bußgeldbescheide erlassen.

      • Davon wurde

        • in 138 Fällen eine Geldbuße in Höhe von 300 EUR verhängt.

        • In 4 Fällen wegen einschlägiger Vorahndung eine Geldbuße in Höhe von 400 EUR festgesetzt.

        • In 24 Fällen im Rahmen der Abhilfe nach Einspruch in Anbetracht der dort geltend gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse, die Geldbuße auf 200 bzw. 300 EUR gemindert.

      • 46 Bußgeldbescheide sind rechtskräftig. (das heißt die Betroffenen müsse zahlen)

      • Es haben:

        • 29 Betroffene das Bußgeld bezahlt.

        • 3 Betroffene Ersatzmaßnahmen (Arbeitsleistungen) gem. § 98 OWiG beantragt.

        • 8 Betroffene antragsgemäß Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) gewährt bekommen.

      • Es liegen aktuell von 72 Betroffenen Einsprüche vor.

        • Vier Betroffene haben ihren Einspruch wieder zurückgenommen.

  • 2 Ermittlungsverfahren gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt – Zahlung einer Geldauflage

  • 1 Ermittlungsverfahren gemäß §154f StPO eingestellt – unbekannter Aufenthalt

  • 4 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen; Verfahren durch rechtskräftige Urteile abgeschlossen

  • 6 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen, noch keine rechtskräftiqe Entscheidung

Stand 01.03.17 bzgl. Strafverfahren und Stand 12.05.17 bzgl. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Quellen:

Schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04133-AW-01
https://juergenkasek.files.wordpress.com/2017/05/antwort_buc39fgeldverfahren.pdf

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8377
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8377&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Sechstes offenes Treffen von „Dazusetzen“

Wir setzen uns dazu – immer noch und immer wieder! Auch über ein Jahr nach dem 2. Mai 2016 sind die Kriminalisierung des Protests und die Repressionen gegen 163 Menschen aktuell. Wir lassen uns nicht zusetzen und organisieren Solidarität. In unserem sechsten offenen Treffen soll es darum gehen, was wir bereits erreicht haben, vor allem aber, was noch möglich ist.

Ihr habt Ideen für Solipartys? Wollt einen Solitresen organisieren oder habt Interesse daran, einen Infostand zu starten? Kommt vorbei, setzt euch dazu, plant coole Aktionen! All dies wollen wir beim sechsten Treffen der Solidaritäts-Kampagne besprechen.

Das Plenum findet am 23.05.2017 im Pögehaus (Hedwigstr. 20) statt.

Wir starten um 19:30 Uhr mit einem Blick auf den Ist-Stand –

  • Wie viele Betroffene können wir schon unterstützen?
  • Wo stehen die Spendendosen?
  • Wie viele Briefe gingen schon beim Oberbürgermeister ein?
  • Wie ist die rechtliche Lage?
  • Welche Aktionen stehen an?

– und planen dann Neues. Es gibt also viel Platz für offene Fragen und tolle Ideen! Wenn ihr weitere Punkte einbringen wollt, kommt zum Treffen oder kontaktiert uns!

Offener Brief: Sitzblockaden stellen legitimes Recht dar.

Wir danken Joachim und Armin für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
den Medien entnahmen wir, dass 163 Personen, die am 2. Mai 2016 an einer Demonstration für Demokratie und gegen Rechts teilgenommen haben, wegen einer Sitzblockade von der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig Bußgeldbescheide und Strafbefehle erhielten. Da insgesamt eine Summe von über 50 000 € gefordert wird, hat sich eine Gruppierung gebildet, welche im Falle einer Verurteilung dieses Geld einsammeln möchte, um die Betroffenen zu entlasten.

Als Bürger dieser Stadt bin ich darüber sehr betroffen, allein schon über die Tatsache, dass Geld gesammelt werden soll. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die für die bestehende Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen und denen wehren wollen, die unsere Gesellschaftsordnung abschaffen möchten, wegen einer Sitzblockade kriminalisiert werden. Sie selbst, Herr Oberbürgermeister, rufen ja auch die Bevölkerung auf, den Rassisten und Demokratiefeinden keinen Raum zu geben.

Wir bitten deshalb dringend, den Beschluss des Ordnungsamtes zu überdenken und dann zurückzunehmen. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass diese Aktion formaljuristisch abgewickelt werden soll. (Sitzblockaden sind nicht gestattet, egal, ob sie mit der Absicht vorgenommen werden, für eine demokratische Gesellschaft einzutreten oder nicht.) Die Absicht der Blockierer (siehe oben) muss in der Entscheidung des Ordnungsamtes ihre Berücksichtigung finden. Dieser Meinung sind wir, da Sitzblockaden in unserem Land ein legitimes Recht darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim und Armin

Offener Brief: „Bitte wägen Sie Nutzen und Recht genau ab!“

Wir danken Tom für sein #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Guten Tag sehr geehrter Herr Jung,

sich dem Faschismus in den Weg zu stellen beziehungsweise zu setzen ist
eine Notwendigkeit und kein Verbrechen. Sitzblockaden können die
Versammlungsfreiheit aller stören, aber dennoch sind sie eine wichtige
Wortmeldung gegen menschenfeindliches Gedankengut und bewegen viel.
Bitte wägen Sie Nutzen und Recht genau ab, wenn es um die Verteidigung
von Werten und Menschenrechte geht.

Mit allerhöchstem Respekt
Tom

Pressemitteilung der Kampagne „Dazusetzen“ vom 4. Mai 2017

Ein Jahr nach der Sitzblockade des 2. Mai 2016 zeigen Leipziger*innen Solidarität

Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ erinnert an den 2. Mai 2016 und organisiert Solidarität – praktisch und als politisches Zeichen. Mehr als 120 Personen unterschrieben den Aufruf, für drei Betroffene konnten bereits Spendengelder eingesammelt werden.

Am 2. Mai jährt sich der Tag, an dem hunderte Leipziger*innen ein starkes Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit setzten – und sich selber auf die angekündigte Marschroute des Leipzger PEGIDA-Ablegers. Der stetige Protest war einer der Gründe, weshalb das neofaschistische Bündnis Anfang Januar 2017 aufgab. Doch vorbei ist es für 163 Teilnehmer*innen der friedlichen Sitzblockade am 2. Mai 2016 noch nicht: Ihre Zivilcourage wird durch Polizei und Behörden als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat behandelt.

„Insgesamt ist eine Strafsumme von über 50.000 Euro aufgelaufen“, berichtet Sascha Kaur für „Dazusetzen“, „Die Bußgeldforderungen der Stadt Leipzig beginnen bei 300 €. Bei einer Spanne zwischen Null und 500 € ist dies überdurchschnittlich hoch. Und ein Skandal, bedenkt man, dass noch einige Strafbefehle hinzukommen und die Sitzblockade die LEGIDA-Demonstration nicht verhindern konnte.“

„Dazusetzen“ veranstaltet seit Mitte März Solidaritätsaktionen und sammelt Unterschriften. „Wir sind sehr erfreut, mit wie viel Hilfsbereitschaft und ehrlicher Anteilnahme sich die Menschen uns zuwenden“, berichtet Kaur, „Offenbar sind deutschlandweit sehr viele Bürger*innen mit dem Handeln der Stadt nicht einverstanden und formulieren dies auch klar gegenüber der Stadtspitze.“ Im Rahmen einer Briefaktion sind mehrere offene Briefe bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eingegangen, verfasst von Personen aller Altersklassen, Schichten und Professionen. Kaur erklärt: „Uns ist klar, dass nicht alle Leute selber in einer Blockade sitzen möchten. Wir wissen aber auch, dass viele Leipziger*innen heilfroh darüber sind, dass LEGIDA durch die friedlichen Gegenproteste zermürbt wurde. Das sind die Menschen, die sich nun dazusetzen.“

Auch die Spendenaktionen zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen sind gut angelaufen, erzählt Sascha Kaur: „Wir hoffen nicht auf die großen Geldgeber, sondern wollen vielmehr in der ganzen Stadt präsent sein. Kleine, selbstgebastelte Spendendosen an vielen Orten und viele kleine Münzen sind es, die sagen ‚Ich hätte mich dazugesetzt‘. Wir wissen, dass die Leipziger in den Protesten breit vertreten waren. Nun hoffen wir darauf, dass diese Breite uns weiterhin unterstützt.“ „Dazusetzen“ zählt dabei auf Eigeninitiative und Kreativität und ist offen für vielfältige Aktionen, die in regelmäßigen Treffen abgestimm und geplant werden können.

Lieber wäre den Aktivist*innen natürlich, dass alle Strafbefehle fallengelassen werden. „Das ist unser eigentliches Ziel: Ein Einlenken der Ordnungsbehörde und OBM. Es herrscht eine Atmosphäre der Unsicherheit. Wenn friedlicher, entschlossener Protest derart drakonisch unter Strafe gestellt wird, ist das ein fatales Signal für zukünftige Gegendemonstrationen. Wir gehen davon aus, dies auch den Stadtoberen vermitteln zu können, denn schließlich haben wir alle dasselbe Ziel: Eine lebenswerte Stadt für alle Menschen zu gestalten, in der keiner wegen seiner Herkunft, Religion, Lebensweise oder seines Aussehens Angst haben muss.“

Um zukünftige Aktionen und weitere Möglichkeiten zur Sammlung von Spenden zu beraten, lädt die Kampagne zum mittlerweile fünften Treffen ein. Dieses Treffen findet am Dienstag, dem 09.05.2017 um 19:00 Uhr im Werk II (Halle D) statt. Dort können sich Interessierte auch die frisch eingetroffenen Flyer der Kampagne abholen. Außerdem sollen in Arbeitsgruppen die nächsten Schritte geplant werden.

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

Unter http://dazusetzen.de/karte finden Sie eine Übersicht, wo bisher Spendendosen im Leipzziger Stadtgebiet aufgestellt wurden. Auf der Seite unter http://dazusetzen.de/briefe können Sie eine Übersicht zu bisher veröffentlichten offenen Briefen an OBM Jung und die Stadt Leipzig entnehmen.

2. Mai 2017: LEGIDA ist Geschichte – die Sorgen bleiben

Die meisten Leipziger sind glücklich darüber, dass der hiesige PEGIDA-Ableger nur eine Anekdote blieb. Die politische Leere, die mit konfuser Fremdenfeindlichkeit gefüllt werden sollte, zeigte am Ende überdeutlich, wie zerstritten und uneins das rechte Lager der „Besorgten Bürger“ ist. Zahlenmäßig den Gegendemonstranten stets unterlegen, gab man Anfang des Jahres nach fast 24 Monaten entnervt auf. Doch vorbei ist es für 163 Menschen noch lange nicht. Während einer Sitzblockade wurden sie vor einem Jahr von der Polizei angezeigt und aktuell vor den Gerichten verhandelt.

„Insgesamt ist eine Strafsumme von ungefähr 50.000 Euro aufgelaufen“, meint Sascha Kaur für die Initiative „Dazusetzen“, deren Ziel es ist, die Betroffenen bei den Gerichtsverfahren zu unterstützen. Bemerkenswert ist die Höhe der Forderungen: In der Regel werden, sollte überhaupt eine weiterführende Strafverfolgung stattfinden, Ordnungsgelder zwischen Null und 500 € verhangen. Im Fall des 2. Mai 2016 geht man über den Durchschnitt dieses Satzes hinaus. „Unseren Informationen zu Folge beginnen die Forderungen bei 300 Euro. Manchen wurden auch Strafbefehle mit vierstelligen Summen zugestellt“, so Kaur.

Darüber hinaus geht man auch mit der Stadt Leipzig streng ins Gericht, die sich auf der einen Seite als „weltoffen“ präsentiert und stolz darauf ist, keine Entwicklung wie Dresden durchgemacht zu haben, wo heute noch Woche für Woche knapp 2000 PEGIDA-Demonstranten die Innenstadt lahmlegen. Andererseits wird jedoch Menschen, die sich aktiv gegen das demokratiefeindliche Bündnis gestellt haben, der Prozess gemacht – obschon die damalige Sitzblockade den LEGIDA-Zug nicht aufhielt sondern lediglich für einige Minuten stocken ließ.

„Dazusetzen“ will es hingegen nicht beim Schimpfen im Internet belassen. Seit zwei Monaten veranstaltet die Initiative Spendensammlungen, Solidaritäts-Feste und andere Aktionen. Auf der Internetseite des Bündnisses haben bisher mehr als 120 Personen einen Unterstützer-Aufruf unterschrieben und sich auf diese Weise solidarisch gezeigt. „Wir sind vollkommen überrascht, mit wie viel Hilfsbereitschaft und ehrlicher Anteilnahme sich die Menschen uns zuwenden. Offenbar sind deutschlandweit sehr viele Bürger und Bürgerinnen mit dem Handeln der Stadt nicht einverstanden und formulieren dies auch klar gegenüber der Stadtspitze“. Im Rahmen einer Briefaktion sind bereits mehrere offene Briefe bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eingegangen, verfasst von Personen aller Altersklassen, Schichten und Professionen. „Uns ist klar, dass nicht alle Leute diese Aktionsform selbst durchführen würden. Wir wissen aber auch, dass viele Leipziger heilfroh darüber sind, dass LEGIDA durch die friedlichen Gegenproteste zermürbt wurde.“

Auch die Spendenaktionen, die letztlich der materiellen und juristischen Unterstützung der Betroffenen dienen sollen, werden laut „Dazusetzen“ sehr gut angenommen. „Wir bauen nicht auf die eine, große Zuwendung“, so Kaur. „Unser Ziel ist es, in der ganzen Stadt präsent zu sein. Kleine selbst gebastelte Spendenbüchsen, überall, und jede Münze ein Zeichen: ‚Ich hätte mich dazu gesetzt!‘. Wir wissen, dass die Leipziger in den Protesten breit vertreten waren. Nun hoffen wir darauf, dass diese Breite uns weiterhin unterstützt“. Konkrete Zahlen zu nennen, ist schwierig. „Aber vielleicht so viel: Wir können nach der kurzen Zeit schon wenigstens drei Betroffenen vollständig helfen. Das ist nicht viel – aber ein Signal dafür, dass Wenige Vieles schaffen können, wenn man sie unterstützt statt zu bestrafen. Sei es auf der Straße oder hier.“

Lieber wäre den Aktivisten natürlich, dass alle Strafbefehle fallengelassen werden. „Das ist unser eigentliches Ziel: Ein Treffen mit Ordnungsbehörde und OBM. Es herrscht eine Atmosphäre der Unsicherheit. Wenn friedlicher, entschlossener Protest derart drakonisch unter Strafe gestellt wird, ist das ein fatales Signal für zukünftige Gegendemonstrationen. Wir gehen davon aus, dies auch den Stadtoberen vermitteln zu können, denn schließlich haben wir alle dasselbe Ziel: Eine lebenswerte Stadt für alle Menschen zu gestalten, in der keiner wegen seiner Herkunft, Religion, Lebensweise oder seines Aussehens Angst haben muss.