Dazusetzen vor Gericht am 30.10.17 13:00 Uhr #FreeRosa

Wir bleiben dabei: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Rosa ist eine der Betroffenen der Repressione des 2. Mais 2016 – am 30.Oktober steht sie vor Gericht und muss um ihr Recht kämpfen. Ihr wird vorgeworfen an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen zu haben.

Nach dieser NoLegida-Sitzblockade vom 2. Mai 2016 sollten die dort festgehaltenen Menschen jeweils  300€ oder 400€ Bußgeld an die Stadt Leipzig zahlen. Ein großer Teil der Betroffenen hat sich aber mit Einsprüchen gegen die Repression der sächsischen Behörden widersetzt.

So ein Einspruch bedeutet dabei jedoch bei Weitem nicht das sofortige Ende eines repressiven Prozesses, er bedeutet nicht das schnelle Einlenken der Zuständigen, sondern er bedeutet vor allem, dass das Verfahren sich in die Länge zieht und schließlich vor Gericht ausgetragen wird. So eine Gerichtsverhandlung bedeutet angesichts des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden selbstverständlich eine große Chance für die Betroffenen. Sie macht das Geschehene sichtbar und zeigt, dass die Menschen, die sich LEGIDA und anderen neofaschistischen und neonazistischen Aufmärschen in den Weg gestellt – und gesetzt – haben, aktiv und laut bleiben, dass sie Kriminalisierung und Repression nicht akzeptieren. Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die Betroffenen allerdings auch, dass sie sich noch lange Zeit nach dem Geschehen damit beschäftigen müssen und sie kann großen Stress und Belastung darstellen.

Deshalb lasst uns Rosa solidarisch vor Gericht begleiten und deutlich machen, das wir uns nicht durch Repressionen und Bußgelder einschüchtern lassen!

Kommt am 30.10.17 ab 13:00 Uhr zur Verhandlung im Saal 200 des Amtsgerichts Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64) und setzt euch dazu!

!Abgesagt! Dazusetzen vor Gericht am 20.10.17 11:00 Uhr #FreeKevin

!Achtung!
Der Termin wurde vom Gericht wegen Erkrankung der/des Richter*in abgesagt. Sollte ein neuer angekündigt werden informieren wir euch! 

Wir setzen uns dazu! #Le2010 #FreeKevin

Die friedliche Sitzblockade gegen LEGIDA am 2. Mai 2016 endete für knapp 150 Menschen mit hohen Bußgeldbescheiden in Höhe von jeweils bis zu 400€. Gegen diese dreiste Forderung der Stadt Leipzig setzen sich nun die Betroffenen vor Gericht zu Wehr.

Einer der Angeklagten ist Kevin er hat am 20.10.17 ab 11:00 Uhr seine Verhandlung am Amtsgericht Leipzig.

So eine Gerichtsverhandlung bedeutet angesichts des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden selbstverständlich eine große Chance für die Betroffenen. Sie macht das Geschehene sichtbar und zeigt, dass die Menschen, die sich LEGIDA und anderen neofaschistischen und neonazistischen Aufmärschen in den Weg gestellt – und gesetzt – haben, aktiv und laut bleiben, dass sie Kriminalisierung und Repression nicht akzeptieren.
Eine Gerichtsverhandlung bedeutet allerdings für die Betroffenen auch, dass sie sich noch lange Zeit nach dem Geschehen damit beschäftigen müssen und sie kann großen Stress und Belastung darstellen.

Daher ist es nun an uns vor Gericht Solidarität zu zeigen und uns nicht vereinzeln zu lassen: Kommt zu den viele Verhandlungen und setzt euch vor Gericht dazu!

Aktuelle Infos auch auf Facebook und unter http://dazusetzen.de/prozessbegleitung/

Betroffenentreffen am 1.November 2017 im interim

Im Oktober und November erwartet uns die nächste Welle an Gerichtsverhandlungen zu den Bußgelder nach der NoLegida-Sitzblockade vom 2.Mai 2016.

Bei den bisherigen Verfahren haben wir schon viel erreicht: wir haben uns nicht vereinzeln und einschüchtern lassen, im Gegenteil: 90 Leute haben sich gegen die Bußgelder gewehrt und gemeinsam gezeigt, dass unsere Solidarität stärker ist als alle Repression.

Um weiter vernetzt zu bleiben und um zu überlegen wie wir uns alle gemeinsam weiter gegen die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam stellen können wird es ein weiteres Treffen geben:

Am 01.11.17 ab 20.30 Uhr im Interim (Demmeringstraße 32 04177 Leipzig)

Kommt vorbei und lasst uns überlegen wie es weiter geht soll.
Es werden unter Anderem Personen vom Ermittlungsausschuss, einige beteiligte Anwält*innen dabei sein und euch fachlich beraten. Und auch wir, die Soli-Kampagne Dazusetzen stehen bereit um mit euch weitere Aktionen zu planen.

Eine halbwegs aktuelle Übersicht aller Gerichts-Termine findet ihr unter:
dazusetzen.de/prozessbegleitung

Pressemitteilung – Demonstration gegen Repression am 17.09.17

Demonstration gegen Repression: „Dazusetzen“ zeigt Solidarität und fordert die Zurücknahme von Bußgeldbescheiden

Am 17. September 2017 veranstaltet die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ eine Demonstration gegen Repression unter dem Motto „Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ und macht damit auf den Beginn einer Reihe von bis zu 96 Gerichtsverhandlungen aufmerksam, in denen über die Bußgeldbescheide vom 2. Mai 2016 entschieden wird.

Von den 142 Personen, die nach der Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade gegen das neofaschistische LEGIDA-Bündnis einen Bußgeldbescheid erhielten, legten 96 Einspruch gegen diesen ein. Die Begründung des Einspruchs ist simpel: Die Sitzblockade war ein legitimes Mittel zivilen Ungehorsams und ein deutliches Zeichen der Leipziger Bürger*innen gegen die menschenverachtende Ideologie LEGIDAs, die das Bündnis zu dieser Zeit regelmäßig auf die Straßen trug. Dass die Blockade nur zu einer minimalen Routenänderung der LEGIDA-Demonstration führte macht die überdurchschnittlich hoch verhängten Bußgelder (328,50 €, in Einzelfällen 428,50 €) umso absurder.

„Wir begrüßen es, dass knapp einhundert Menschen sich gegen die Repression und gegen die Kriminalisierung ihrer Zivilcourage wehren“, freut sich Sascha Kaur für „Dazusetzen“, fügt jedoch hinzu: „Doch natürlich wissen wir auch, dass dieser Prozess, der sich nun schon über 16 Monate zieht und schließlich vor Gericht endet, für die Betroffenen Aufwand darstellt und sogar zur Belastung werden kann. ‚Dazusetzen‘ möchte daher deutlich machen, dass keine*r damit allein gelassen wird. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen und kämpfen darum, dass Widersetz-Aktionen nicht zum Kriminalfall erklärt werden.“

„Dazusetzen“ fordert von der Stadt Leipzig die Zurücknahme aller Bußgeldbescheide und Strafbefehle gegen die Teilnehmenden der Sitzblockade am 2. Mai 2016 sowie sämtlicher Vorwürfe gegen die Betroffenen.
„Jede Gerichtsverhandlung, die wir aufmerksam und solidarisch begleiten, bedeutet für die Stadt Leipzig eine verstrichene Chance, das Geschehen leise unter den Teppich zu kehren“, erklärt Kaur, „Darum soll auch unsere Demonstration gegen Repression am 17. September lautstark verdeutlichen, dass Zivilcourage kein Verbrechen ist und wir uns weiterhin solidarisch nicht nur dazu-, sondern auch widersetzen werden.“

„Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ – die Demonstration gegen Repression startet am 17.9.2017 um 15:00 Uhr auf demAlexis-Schumann-Platz und zieht – mit kurzem Abstecher zum Amtsgericht – über Karl-Liebknecht-Straße, Petersteinweg, Martin-Luther-Ring, Dittrichring und Thomaskirchhof in die Innenstadt, durch die Grimmaische Straße und endet auf dem Augustusplatz vor dem Paulineum. Die ersten Bußgeldbescheide werden am 18.9.2017 und am 21.09.2017 vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt.

Für Rückfragen und Informationen erreichen Sie „Dazusetzen“ unter:

  • www.dazusetzen.de
  • dazusetzen@systemli.org
  • facebook.com/dazusetzen
  • twitter.com/dazusetzen
  • Sascha Kaur – PressesprecherIn:
    • kaur@dazusetzen.de

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

Spendendose im veganen Imbiss Vleischerei – Zschocherschestraße 23, 04229 Leipzig
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Spendendose im soziokulturellen Projekt Kulthum – Demmeringstraße 74, 04277 Leipzig
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Fotoaktion beim 20. Courage Konzert am 30.04.17http://dazusetzen.de/files/2017/05/dazusetzen_fotoaktion_courage_zeigen.jpg

Spendenaktionen im Rahmen der kritischen Einführungswochen an der Universität Leipzig
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Frühstücksbuffet am 15.08.17 vor dem Amtsgericht Leipzig
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Demonstration gegen Repression am 17.09.17

Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!

Wir widersetzen uns der Repression – wir widersprechen der Bußgeldbehörde! Mit einer Demonstration am 17. September 2017 werden wir eine möglicherweise lange Zeit der ständigen Gerichtsstreits einläuten. In bis zu 96 Fällen widersprechen Menschen der Stadt Leipzig, die ihnen vorwirft, mit der Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Wir setzen uns in jedem dieser 96 Fälle dazu, zeigen Solidarität und machen 96 mal deutlich: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Worum geht es in den 96 Fällen?

Am 2. Mai 2016 zeigten mehrere hundert Menschen Zivilcourage. Sie setzten sich entschlossen auf die angekündigte Demonstrationsroute des neofaschistischen und demokratiefeindlichen LEGIDA-Bündnisses. Diese Sitzblockade war ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams und ein deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Haltung, die LEGIDA mit regelmäßigen Aufmärschen durch die Stadt trug. 163 von ihnen wurden daraufhin von der Polizei festgehalten und werden nun mit ungewöhnlich harten Strafen überzogen. Einige erhielten Strafbefehle über mehrere Tausend Euro, während der Großteil – 142 Menschen (Stand 12.05.2017) – Bußgelder von jeweils 328,50€, in Einzelfällen 428,50 €, zahlen soll. Die Stadt Leipzig fordert also von den friedlichen Blockier*innen insgesamt eine Summe von über 50.000€.

96 der betroffenen Personen legten Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid ein. Da die Stadt Leipzig diesen Widerspruch nicht akzeptierte, wird nun nach und nach jeder einzelne Fall vor dem Amtsgericht verhandelt.

Warum dazusetzen?

Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die jeweils betroffene Person Aufwand und kann Belastung und Stress mit sich bringen. Wir setzen uns dazu, damit keine*r in dieser Situation alleine bleibt! Wir bleiben laut, um deutlich zu zeigen, dass das antifaschistische Engagement aller Betroffenen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sondern bittere Notwendigkeit ist. Jede einzelne Gerichtsverhandlung, die wir solidarisch und aufmerksam begleiten, bedeutet für die Stadt Leipzig eine verstrichene Chance, das Geschehen leise unter den Teppich zu kehren. Während Rathaus und Medien das Ende LEGIDAs als Erfolg der Stadt Leipzig feiern, treten sie mit Repression und Kriminalisierung das Engagement derjenigen mit Füßen, die sich aktiv gegen LEGIDA ein- und hingesetzt haben.

Wir finden uns damit nicht ab! Wir fordern von der Stadt Leipzig, sämtliche Bußgeldbescheide und Strafbefehle zurückzunehmen und die Vorwürfe gegen die Betroffenen fallen zu lassen. Denn die Zeit der Gerichtsstreits muss gar nicht lang werden – alles, was es braucht, ist ein Einlenken der Stadt Leipzig und die Würdigung des antifaschistischen und antirassistischen Engagements ihrer Bürger*innen.

Deswegen wollen wir uns am 17. September 2017um 15:00 Uhr auf dem Alexis-Schumann-Platz (Wiese an der Karl-Liebknecht-Straße/Scharnhorststraße) treffen und unsere Solidarität durch die Stadt tragen. Unter dem Motto „Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ werden wir den Behörden deutlich machen, dass ihre Repressionen nicht unbemerkt bleiben und wir uns entschlossen zur Wehr setzen. Wir wollen einander Mut machen für die bevorstehenden Gerichtstermine und den Betroffenen deutlich unsere Solidarität zeigen.

Ob selbst betroffen oder nicht:

Schließt euch an, tragt Solidarität und auch eine Prise Wut auf die Straßen – denn eine Sitzblockade darf nicht zum Kriminalfall werden!

Für die Deckung der Verfahrenskosten benötigen wir weiterhin finanziellen Support.
Spenden können z.B. über das Konto der Roten Hilfe eingereicht werden:
Rote Hilfe e.V. Leipzig
IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05
BIC: GENODEM1GLS
STICHWORT: Dazusetzen

Dazusetzen!“ freut sich immer wieder über Menschen, die sich aktiv einbringen – beispielsweise beim nächsten offenen Treffen. Den Termin erfahrt ihr hier:  Offene Treffen oder über unsere Social Media-Kanäle:
www.facebook.com/dazusetzen/
twitter.com/dazusetzen

Vorbereitungstreffen für eine Soli-Demo am 07.09.17 im interim

Für die meisten Betroffenen der Repressionen des 2. Mai 2016 geht es jetzt in die „heiße Phase“. Fast 100 Menschen haben gegen ihren Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und müssen nun vor Gericht gegen die Stadt um ihr Recht kämpfen. Dabei wollen wir sie nicht alleine lassen. Die Solidaritäts-Kampagne Dazusetzen plant für Sonntag, den 17.09.2017 eine große Demo, um auf die ersten Gerichtstermine (18.09.17 und 21.09.17) in der folgenden Woche aufmerksam zu machen.

Wir wollen gleich zu Beginn in die Offensive gehen und unmissverständlich klar machen: „Sitzblockaden gegen Nazis sind kein Verbrechen“.

Darum rufen wir euch alle ausdrücklich auf, am Donnerstag den 07.09.17 ab 19:00 Uhr ins interim zu kommen – dort wollen wir die letzten Details zur Demo besprechen, neue Ideen entwickeln und besprechen und eventuell auch einige Plakate und Transparente malen.

Tagesplan:

  • Ist-Stand (15min)
  • Motto (15min)
  • Route (15 min)
  • Sonstige (rechtliche Fragen) (15 min)
  • Anschließend wollen wir in Kleingruppen:
    • Texten (Aufruf + Pressearbeit)
    • Basteln (Plakate + Transparente)
    • Setzen (Online-Werbung und Flyer)

Donnerstag, 7. September 2017
19:00 Uhr
interim (Demmeringstraße. 32 04177 Leipzig)

Betroffenentreffen #LE0205 am 22.8.2017

Bald finden die ersten Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldbescheiden statt. Die ersten Strafbefehle wurden bereits verhandelt. Wir müssen davon ausgehen, dass in nächster Zeit einige Gerichtstermine stattfinden.

Deshalb organisiert der Ermittlungsausschuss (EA) ein Betroffenentreffen:

Am Dienstag, 22. August, 20:30.
Ort: Interim (Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig)

L-IZ berichtet: Eine grobe Störung: Legida-Blockierer soll 400 Euro zahlen

René Loch berichtet in der L-IZ über die Verhandlung am 15.08.17
http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2017/08/Eine-grobe-Stoerung-Legida-Blockierer-soll-400-Euro-zahlen-188617http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/verhandlung-sitzblockade-leipzig-100.html

Die juristische Aufarbeitung der antirassistischen Sitzblockade am 2. Mai 2016 ist im Gerichtssaal angekommen. Nach mehreren Landtagsanfragen, Solidaritätstreffen und einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung fand nun am Amtsgericht Leipzig ein Strafprozess statt. Der Angeklagte Richard S. wurde dabei zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro verurteilt. Er soll eine Legida-Demonstration „grob gestört“ haben.
Was ist eine grobe Störung? Über diese Frage hatte am Dienstagvormittag das Amtsgericht Leipzig zu entscheiden. Anlass war eine nicht vollständig nach Plan gelaufene Legida-Versammlung am 2. Mai 2016.

Nachdem die etwa 300 Teilnehmenden einen Großteil der Strecke vom Richard-Wagner-Platz zum Neuen Rathaus absolviert hatten, kamen sie kurz nach der Thomaskirche zum Stehen. Etwa ebenso viele Gegendemonstranten hatten einige Meter weiter Platz genommen und dem rassistischen Aufzug damit zunächst den Weg versperrt. Nach einigen Minuten führte die Polizei die Legida-Teilnehmer über den oberen Martin-Luther-Ring an der Sitzblockade vorbei. Das Amtsgericht wertete die Herbeiführung der kleinen Routenänderung als „grobe Störung“ und verurteilte den Angeklagten Richard S. zu 20 Tagessätzen à 20 Euro, insgesamt also 400 Euro.

Im Strafbefehl hatte die Staatsanwaltschaft zunächst 900 Euro von ihm gefordert. Dagegen legte S. Einspruch ein, sodass es zur Hauptverhandlung am Amtsgericht kam. Eine vom Gericht angebotene Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage lehnte der Angeklagte ab. Die reduzierte Strafe ist lediglich ein Teilerfolg, denn das Ziel war ein Freispruch.

Gemeinsam mit mehr als 150 anderen Antirassisten soll S. den äußeren Martin-Luther-Ring blockiert haben. Das Ordnungsamt hatte lediglich auf dem inneren Ring eine Spontanversammlung erlaubt. Nach mehreren Aufforderungen, sich vom äußeren Ring zu entfernen, bildete die Polizei einen Kessel um die Protestierenden und nahm deren Personalien auf.

Während der intensiven Hauptverhandlung, in deren Verlauf ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Polizist ausführlich befragt wurden, versuchte Verteidiger Jürgen Kasek auf vielfältigen Wegen, das Gericht von der Unschuld seines Mandanten zu überzeugen. Er argumentierte unter anderem, dass es das mildeste Mittel gewesen wäre, Legida vorbeilaufen und sämtliche Gegner sitzen zu lassen, die Anwesenheit des Angeklagten in der verbotenen Sitzblockade nicht erwiesen sei und durch die kleine Beeinträchtigung der rechtsextremen Demonstration keine „grobe Störung“ im strafrechtlichen Sinn entstanden sei.

Dabei verwies er auch auf eine Aussage, die Legida-Versammlungsleiter Patrick F. offenbar im Nachgang im Gespräch mit der Polizei tätigte, wonach dieser „nichts zu beanstanden“ hatte. In einem ähnlichen Fall hätte das Amtsgericht zudem zugunsten eines Angeklagten entschieden.

Für das Gericht war jedoch erwiesen, dass S. den Legida-Aufzug verhindern wollte. Selbst der kleine Umweg, den die Nationalisten laufen mussten, habe zu einer „anderen Wahrnehmung“ ihrer Demonstration geführt. Dies sei als grobe Störung zu werten.

Rechtsanwalt Kasek nutzte den Prozess auch für eine Generalkritik an der Staatsanwaltschaft. Diese hatte wegen der Sitzblockade zunächst gegen 160 Personen ermittelt. In 148 Fällen wurden die Strafverfahren eingestellt. Die meisten Betroffenen erhielten danach wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten einen Bußgeldbescheid der Stadt. Kasek beklagte, dass die Staatsanwaltschaft entweder alle oder kein Verfahren hätte einstellen dürfen. Laut Behörde war bei S. für die weitere Strafverfolgung ausschlaggebend, dass er vor etwa zehn Jahren an einem schweren Landfriedensbruch beteiligt war.

Im Februar hatte sich eine Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ gegründet, die auf die hohen Kosten für die Betroffenen verwies. Die mehr als 150 Legida-Gegner sollen demnach insgesamt etwa 50.000 Euro zahlen. Insbesondere die vom Ordnungsamt verhängten Geldbußen von 300 bis 400 Euro seien ungewöhnlich hoch. Am Rande der heutigen Verhandlung veranstaltete die Kampagne ein Solidaritätsfrühstück vor dem Amtsgericht. Noch am heutigen Abend veröffentlichte die Initiative „Dazusetzen“ eine eigene Einschätzung des Prozessverlaufs.

Unter der Überschrift „Kein Freispruch? – Wir lassen uns nicht entmutigen!“ kritisiert Sascha Kaur, Sprecher der Initiative: „Die Strafe für den Angeklagten wurde auf 20 Tagessätze à 20 Euro reduziert. Dies entspricht in etwa der Höhe der Bußgeldbescheide, die sich zwischen 300 und 400 Euro bewegt und auch somit überdurchschnittlich hoch ist. Uns ist unklar, was die Stadt Leipzig und das Leipziger Amtsgericht damit erreichen wollen. Schließlich rühmt die Stadt sich, neonazistische und rassistische Aufmärsche mehrfach erfolgreich verhindert und auch LEGIDA Anfang dieses Jahres aus Leipzig vertrieben zu haben.“

Man fordere von den Verantwortlichen, weiterhin Gesicht gegen menschenfeindliche Bewegungen zu zeigen. „Das bedeutet auch, die Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade nicht zu kriminalisieren und mit Repression zu überziehen. Daher begrüßen wir die Ankündigung `Ritchies` und seines Anwalts, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.“, so Kaur.

Innerhalb einer Woche kann Berufung oder Revision gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes eingelegt werden.

Kein Freispruch? – Wir lassen uns nicht entmutigen!

Pressemitteilung vom 15.08.17, Leipzig

Am Vormittag des 15. August 2017 wurde vor dem Amtsgericht Leipzig eine Strafsache gegen einen Teilnehmer der Sitzblockade am 2. Mai 2016 verhandelt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ veranstaltete vor und während der Gerichtsverhandlung ein Solidaritätsfrühstück. Angesichts der Verurteilung des Betroffenen zeigen die Aktivist*innen sich kämpferisch und solidarisch.

„Obwohl es nicht möglich war, ihm eine konkrete Täterschaft nachzuweisen, wurde der Angeklagte ‚Ritchie‘ nicht von dem Vorwurf freigesprochen, am 2. Mai 2016 eine Straftat begangen zu haben“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Er soll die Versammlung LEGIDAs grob gestört haben. Die Störung bestand laut Aussage des Gerichts darin, dass LEGIDA aufgrund der friedlichen Sitzblockade ein Stück von ihrer angezeigten Demonstrationsroute abweichen musste. Während die Umleitung der Demonstration damals nicht abzustreiten ist und für die Leipziger Antifaschist*innen durchaus einen Erfolg darstellte, ist es absurd, die Schuld dafür auf eine einzelne Person zu schieben. Ebenso absurd ist es, bei einer minimalen Routenabweichung von einer groben Störung auszugehen, während die Teilnehmenden der Sitzblockade eher berichten, dass es eine Freude für die LEGIDA-Teilnehmenden war, sie aus nächster Nähe bepöbeln und bespucken zu können.“

„Die Strafe für den Angeklagten wurde auf 20 Tagessätze à 20 Euro reduziert“, so Kaur, „Dies entspricht in etwa der Höhe der Bußgeldbescheide, die sich zwischen 300 und 400 Euro bewegt und auch somit überdurchschnittlich hoch ist. Uns ist unklar, was die Stadt Leipzig und das Leipziger Amtsgericht damit erreichen wollen. Schließlich rühmt die Stadt sich, neonazistische und rassistische Aufmärsche mehrfach erfolgreich verhindert und auch LEGIDA Anfang dieses Jahres aus Leipzig vertrieben zu haben. Wir fordern von den Verantwortlichen, weiterhin Gesicht gegen menschenfeindliche Bewegungen zu zeigen – das bedeutet auch, die Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade nicht zu kriminalisieren und mit Repression zu überziehen. Daher begrüßen wir die Ankündigung Ritchies und seines Anwalts, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.“

„Dazusetzen!“ veranstaltete am Morgen und Vormittag des 15.8.2017 gegenüber des Amtsgerichts eine Solidaritätskundgebung. Bei dieser konnten der Angeklagte, seine Freund*innen und Interessierte sich bei Kaffee, Kuchen, Musik und guten Gesprächen entspannt auf die Verhandlung vorbereiten. Außerdem war Ziel der Veranstaltung, die Leipziger*innen darauf aufmerksam zu machen, dass die Repressionen des 2. Mai 2016 nach wie vor aktuell sind. Insgesamt fordert die Stadt Leipzig über 50.000 € von circa 145 Personen unter den mehr als 300 Teilnehmenden der Sitzblockade. „Dazusetzen!“ kündigt an, weitere Solidaritätskundgebungen zu veranstalten, wenn weitere Gerichtstermine anstehen und die betroffenen Personen sich dies wünschen.

„Uns ist es wichtig, deutlich zu zeigen, dass Zivilcourage kein Verbrechen ist und dass diejenigen, die dennoch kriminalisiert werden, nicht allein gelassen werden“, schließt Sascha Kaur, „Wer aufgrund der Vorwürfe nach dem 2. Mai 2016, sei es Strafbefehl oder Bußgeldbescheid, vor Gericht gezogen wird, kann sich bei uns melden und erhält vor Ort die gewünschte Unterstützung. Außerdem wollen wir selbstverständlich nicht, dass das Thema unter den Teppichen sächsischer Behörden verschwindet: Gerade angesichts der Vielzahl neonazistische Aufmärsche in Sachsen, angesichts PEGIDAs und angesichts eines angekündigten Neonazi-Aufmarschs am 1. Mai 2018 in Leipzig ist es uns wichtig, klarzustellen, dass Engagement gegen neonazistische und neurechte Veranstaltungen kein Verbrechen ist – sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit.“

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

junge Welt berichtet: »Die Geehrten sollen Bußgelder zahlen«

Die Tageszeitung junge Welt berichtet in der: Ausgabe vom 11.08.2017, Seite 8 / Inland über ein Interview mit uns.

https://www.jungewelt.de/artikel/316148.die-geehrten-sollen-bu%C3%9Fgelder-zahlen.html

»Die Geehrten sollen Bußgelder zahlen«

Leipziger Anti-Legida-Demonstranten: Erst Dank der Stadt, dann Strafen. Gespräch mit Sascha Kaur

Interview: Gitta Düperthal
Am 2. Mai 2016 versuchten Aktivisten, einen rechten Aufmarsch von Legida zu verhindern. Einer der Aktivisten, die sich an der Blockade beteiligten, steht nun vor Gericht. Die Kampagne »Dazusetzen« ruft dazu auf, der Person am 15. August beim Amtsgericht Leipzig beizustehen. Was wird dem Demonstranten vorgeworfen?

Sascha Kaur ist Sprecher der Leipziger Kampagne »Dazusetzen«

Am 15. August wird es um 8 Uhr ein Solidaritätsfrühstück mit »Dazusetzen!« vor dem Leipziger Amtsgericht geben. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung.

Der Staatsanwalt wirft diesem Demonstranten vor, nach Paragraph 22 des Sächsischen Versammlungsgesetzes die Versammlung von Legida grob gestört oder verhindert zu haben. In dem Verfahren geht es um eine vergleichsweise hohe Geldbuße in Höhe von 30 Tagessätzen à 30 Euro, also um 900 Euro. Dabei sollte man eigentlich das fragwürdige Vorgehen der Polizei an jenem Tag thematisieren: Auf der einen Straßenseite war Protestdemonstration gegen den rechtsextremen Aufmarsch verboten, auf der anderen ließ man sie zu. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen war es übrigens nicht gekommen.

Welche Bedeutung hat die Gerichtsverhandlung?

Der Einspruch des Demonstranten gegen den Strafbefehl bietet die Chance, aufzuzeigen, wie das Engagement von linken Aktivisten in Leipzig gegen einen rechtsradikalen Aufmarsch kriminalisiert wird. Es ist eine Möglichkeit, der Stadt und den Behörden zu zeigen, dass wir uns gegen ein solches Vorgehen wehren. Die Stadt Leipzig will linken Demonstranten insgesamt Bußgelder in Höhe etwa 50.000 Euro abknöpfen. Für den Betroffenen mit dem Strafbefehl aber bedeutet der Termin vor dem Amtsgericht Stress. Wir wollen uns deshalb mit ihm solidarisch zeigen, ihm den Tag so angenehm wie möglich gestalten. Wir haben ein gemeinsames Frühstück vor dem Gerichtsgebäude organisiert und werden danach die Verhandlung beobachten.

Weshalb wurde gerade gegen diesen Teilnehmer der Blockade ein Strafbefehl erlassen?

 Das verstehe ich auch nicht. Insgesamt war gegen 158 der 163 auf der »verbotenen« Straßenseite Demonstrierenden ermittelt worden. Dabei war die Legida-Demonstration von der Polizei an der Sitzblockade vorbeigeführt worden. Die meisten Verfahren wurden eingestellt. Zugleich aber hat die Stadt 142 Bußgeldbescheide in Höhe zwischen 300 und 400 Euro erlassen, 73 Betroffene haben dagegen Widerspruch eingelegt.

Gab es Äußerungen von Politikern zum Engagement der Antifaschisten?

Nun, der Oberbürgermeister Leipzigs Burkhard Jung, SPD, hatte sogar den Bürgern, die gegen Legida demonstriert hatten, für ihre »klare Haltung« gedankt. Er hat auch betont, dass sie für »eine junge und weltoffene Stadt« eintraten, »in der menschenverachtendes Gedankengut, Hass und Hetze keinen Platz haben«. Doch dieser »Dank« für das zivilgesellschaftliche Engagement fällt aus unserer Sicht seltsam aus. Zu verstehen ist weder, wieso überhaupt Aktivisten vor Gericht gezerrt werden, noch wieso die solcherart Geehrten Bußgelder zahlen sollen. In den kommenden Wochen werden auch Widersprüche gegen Bußgeld vor Gericht verhandelt. Ein Strafbefehl bedeutet aber für den Betroffenen nicht nur höhere Kosten, sondern vor allem ein höheres Maß der Kriminalisierung seines Engagements.

Wie nehmen Sie diesen Widerspruch zwischen Worten und Taten wahr?

Wir konstatieren eine Doppelmoral: Politiker und die lokale Presse feierten das Ende der regelmäßigen Legida-Aufmärsche. Sie finden es aber offenbar legitim, dass diejenigen, die maßgeblich für diesen Umstand gesorgt haben, indem sie sich den Rechtsextremisten entschlossen entgegenstellten, sich mit ungewöhnlich hohen Strafen und Bußgeldern konfrontiert sehen.

Die Legida-Bewegung wurde bereits mehrfach für tot erklärt. Ist sie das?

Die Montagsaufmärsche der völkisch-patriotischen Bürgerbewegung in Leipzig sind gestoppt, aber die rechte Gefahr ist damit nicht gebannt: Nach monatelanger Mobilisierung hatte die Nazipartei »Die Rechte« am 18. März diesen Jahres mit bis zu 400 Neonazis hier aufmarschieren wollen. Ein armseliger Haufen von etwa 100 Rechtsextremen stand dann 2.000 Gegendemonstranten gegenüber. Unter den Rechten war auch Silvio Rösler, einer des früheren Führungspersonals von Legida. Unsere Proteste haben zur Minimierung des Problems beigetragen.