Erneut etliche Bußgelder nach Protest gegen Neo-Nazis

Wir setzen uns dazu – immer und immer wieder!

Auch wenn das Spektakel, dass die Stadt Leipzig und ihre Ordnungsbehörden rund um die friedliche Sitzblockade vom 2. Mai 2016 veranstalteten, langsam abflaut, (weil die Verfahren sich dem Ende neigen oder eine Einigung erreicht werden konnte) müssen wir leider feststellen: Die Repression hört damit nicht auf.

Am 18. März 2017 fand starker, breiter Protest gegen den neonazistischen „Die Rechte“-Aufmarsch in Leipzig statt. Während wir uns zwar freuen, dass sich so viele Leipziger*innen den Rechten in den Weg gestellt haben, bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Auch am 18. März wurden zahlreiche Aktivist*innen, die ihren Widerspruch gegen Menschenfeindlichkeit auf die Straße trugen, durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Auch wenn die Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt sind, erhebt die Stadt Leipzig auch gegen sie Bußgelder.

Gehört ihr auch zu denjenigen, die momentan Bußgeldschreiben im Briefkasten finden? Oder wollt ihr euch solidarisch mit den Betroffenen zeigen?
Dann informiert euch bei der Roten Hilfe, wie es in diesem Fall weiter geht: https://antirepression.noblogs.org/post/2018/01/25/bussgeldverfahren-wegen-gegenaktionen-am-18-3-2017/

Pressemitteilung vom 15.03.2017 „Dazusetzen!“ – Kampagne ruft zu breiter Solidarität auf

„Wir hätten uns dazugesetzt“, ist die Aussage einer neuen Leipziger Kampagne, die auf das Geschehen am 2. Mai 2016 anspricht. An diesem Tag wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen aufgenommen. Die Stadt Leipzig und die sächsische Justiz fordern mittlerweile von allen Betroffenen Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 50.000 €. Zur praktischen Unterstützung werden nun Spenden erbeten. Ab dem 15. März 2017 wird es deshalb Spendenboxen in verschiedenen Lokalitäten und Vereinen geben. Außerdem sind öffentlichkeitswirksame Aktionen geplant.

„Wir wollen den Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind! Sie stehen exemplarisch für den zivilgesellschaftlichen Protest gegen Legida. Dass dieser wiederholt durch Behörden und Justiz kriminalisiert wurde, wollen wir nicht hinnehmen und deutliche Kritik an den sächsischen Zuständen zum Ausdruck bringen“, erklärt Sascha Kaur. „Auch nach dem Ende Legidas bleibt es wichtig, mit vielfältigen Aktionsformen gegen Diskriminierung und für eine offene und solidarische Gesellschaft einzutreten. Wir wollen die Zivilgesellschaft in ihrer Handlungsfähigkeit bestärken. Deutlicher Widerspruch und auch Widersetz-Aktionen sind keine Verbrechen.“

„Die aktuelle Debatte um den 18. März zeigt, wie die sächsische Polizei Proteste gegen neofaschistische Aufmärsche mit nur wenigen Worten kriminalisiert“, kritisiert Kaur. „Umso wichtiger ist es uns, sachlich und solidarisch zu thematisieren, was Ziel einer pluralistischen Gesellschaft sein muss: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keine öffentlichen Räume zu überlassen. Wir rufen alle Menschen in Leipzig auf, auch am 18.März den Drohungen der Polizei zu trotzen von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen.“

Am 18. März wird „Dazusetzen“ ihren Aufruf auf der Demonstration des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ verlesen. Online ist der Aufruf unter www.dazusetzen.de zu finden und kann unter www.dazusetzen.de/mitzeichnen kann der Aufruf unterzeichnet werden.

Spenden bitte an:

Rote Hilfe e.V. Leipzig
IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05
BIC: GENODEM1GLS
STICHWORT: Dazusetzen