Betroffenentreffen am 1.November 2017 im interim

Im Oktober und November erwartet uns die nächste Welle an Gerichtsverhandlungen zu den Bußgelder nach der NoLegida-Sitzblockade vom 2.Mai 2016.

Bei den bisherigen Verfahren haben wir schon viel erreicht: wir haben uns nicht vereinzeln und einschüchtern lassen, im Gegenteil: 90 Leute haben sich gegen die Bußgelder gewehrt und gemeinsam gezeigt, dass unsere Solidarität stärker ist als alle Repression.

Um weiter vernetzt zu bleiben und um zu überlegen wie wir uns alle gemeinsam weiter gegen die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam stellen können wird es ein weiteres Treffen geben:

Am 01.11.17 ab 20.30 Uhr im Interim (Demmeringstraße 32 04177 Leipzig)

Kommt vorbei und lasst uns überlegen wie es weiter geht soll.
Es werden unter Anderem Personen vom Ermittlungsausschuss, einige beteiligte Anwält*innen dabei sein und euch fachlich beraten. Und auch wir, die Soli-Kampagne Dazusetzen stehen bereit um mit euch weitere Aktionen zu planen.

Eine halbwegs aktuelle Übersicht aller Gerichts-Termine findet ihr unter:
dazusetzen.de/prozessbegleitung

Betroffenentreffen am 04.10.17 – Vorbereitung auf die Bußgeldverfahren

Die ersten Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldern nach der #NoLegida-Sitzblockade vom 2. Mai 2016 sind nun gelaufen. Doch für knapp 100 weitere Menschen die Einspruch gegen die absurden Forderungen der Stadt eingelegt haben stehen diese erst bevor. Es ist somit an der Zeit, das wir uns auf die weiteren Prozesse vorbereiten.

Um nun die genaue Strategie und Verfahrensweise zu besprechen, findet am 04.10.17 ab 20:30 Uhr im interim ein Treffen für alle Betroffene statt.

Kommt vorbei und lasst uns überlegen wie es weiter geht soll.
Es werden unter Anderem Personen vom Ermittlungsausschuss, einige beteiligte Anwält*innen und auch wir, die Soli-Kampagne Dazusetzen, dabei sein und euch fachlich beraten.

Also kommt am 4. Oktober ins interim in der Demmeringstraße 32 04177 Leipzig-Lindenau und bringt alle eure Ideen, Fragen und auch Sorgen mit – solidarisch und kreativ werden können wir uns auch weiterhin gegen die Kriminalisierung durch Behörden und Justiz wehren.

Setz euch dazu!

Aktuelle Infos findet ihr auch bei uns auf dem Blog unter dazusetzen.de/prozessbegleitung/

13. Dazusetzen-Plenum im Pöge-Haus

Einladung zum 13. Offenen Dazusetzen-Treffen

  • 27.09.2017, 19:00 Uhr
  • Pöge-Haus (Hedwigstraße 2, 04315 Leipzig)

Die ersten Gerichtsverhandlungen und eine tolle Soli-Demo liegen hinter uns – doch das ist für uns kein Grund zum Zurücklehnen. Über 90 Bußgeldbescheide werden noch verhandelt und mit dem Wiedererscheinen LEGIDAs ist es für uns umso dringlicher, einander zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass all die tollen aktiven Menschen, die Nazis widersprechen und die Plätze nehmen, sich nicht von Repression und Kriminalisierung einschüchtern lassen. Der 21. September hat gezeigt, dass die Leipziger*innen nicht davor zurückschrecken, sich Nazi-Aufmärschen in den Weg zu stellen und sich dazuzusetzen. Wir wollen, dass das so bleibt!

Unser 13. Offenes Plenum bietet die Möglichkeit, einander über kommende Gerichtstermine auf dem Laufenden zu halten und mögliche Solidaritätsaktionen zu planen.

Kommt vorbei, denn #Dazusetzen lebt von euch, eurer Solidarität und euren kreativen Ideen!

Vorbereitungstreffen für eine Soli-Demo am 07.09.17 im interim

Für die meisten Betroffenen der Repressionen des 2. Mai 2016 geht es jetzt in die „heiße Phase“. Fast 100 Menschen haben gegen ihren Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und müssen nun vor Gericht gegen die Stadt um ihr Recht kämpfen. Dabei wollen wir sie nicht alleine lassen. Die Solidaritäts-Kampagne Dazusetzen plant für Sonntag, den 17.09.2017 eine große Demo, um auf die ersten Gerichtstermine (18.09.17 und 21.09.17) in der folgenden Woche aufmerksam zu machen.

Wir wollen gleich zu Beginn in die Offensive gehen und unmissverständlich klar machen: „Sitzblockaden gegen Nazis sind kein Verbrechen“.

Darum rufen wir euch alle ausdrücklich auf, am Donnerstag den 07.09.17 ab 19:00 Uhr ins interim zu kommen – dort wollen wir die letzten Details zur Demo besprechen, neue Ideen entwickeln und besprechen und eventuell auch einige Plakate und Transparente malen.

Tagesplan:

  • Ist-Stand (15min)
  • Motto (15min)
  • Route (15 min)
  • Sonstige (rechtliche Fragen) (15 min)
  • Anschließend wollen wir in Kleingruppen:
    • Texten (Aufruf + Pressearbeit)
    • Basteln (Plakate + Transparente)
    • Setzen (Online-Werbung und Flyer)

Donnerstag, 7. September 2017
19:00 Uhr
interim (Demmeringstraße. 32 04177 Leipzig)

12. Dazusetzen-Plenum am 30.8.17 im Interim

Einladung zum 12. Offenen Dazusetzen-Treffen

  • Interim (Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig)
  • 30.08.2017
  • 18:00 Uhr

Setzt euch dazu! 96 Akten sind mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft gelandet – 96 Fälle, in denen Menschen vorgeworfen wird, am 2. Mai 2016 eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat begangen zu haben, als sie solidarisch und friedlich LEGIDA den Platz nahmen. Würden diese Fälle ab heute an jedem freien Wochentag verhandelt werden, das wäre in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen. Wir gehen also davon aus, dass wir uns noch eine ganze Weile #dazusetzen, Solidaritätsaktionen organisieren, Spenden sammeln und weiterhin lautstark das Verhalten von Polizei und Ordnungsbehörden am 2. Mai 2016 kritisieren. Denn: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

All unsere Aktionen erfordern Planung, erfordern vor allem aber: Euch!
Wir laden euch herzlich ein, am 30. August 2017 zu unserem 12. offenen Dazusetzen-Treffen ins Interim zu kommen. Unser Plenum wird diesmal schon um 18 Uhr beginnen.
Warum so früh?
Wir wollen den Abend nutzen, um zunächst alle dringenden Themen zu besprechen und wichtigen Pläne zu schmieden. Im Anschluss wollen wir uns einfach mal von der starren Tagesordnung trennen und gemeinsam grübeln, planen und auch rumspinnen, was wir in Zukunft so vor haben. Es wird viel Zeit und Platz geben, kreative Ideen einzubringen und Mitstreiter*innen für tolle Aktionen zu finden.

Also: Kommt vorbei und setzt euch dazu!

Betroffenentreffen #LE0205 am 22.8.2017

Bald finden die ersten Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldbescheiden statt. Die ersten Strafbefehle wurden bereits verhandelt. Wir müssen davon ausgehen, dass in nächster Zeit einige Gerichtstermine stattfinden.

Deshalb organisiert der Ermittlungsausschuss (EA) ein Betroffenentreffen:

Am Dienstag, 22. August, 20:30.
Ort: Interim (Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig)

Pressemitteilung: Solidarische Begleitung einer Gerichtsverhandlung am 15. August 2017

Pressemitteilung vom 07.08.17:

Am 15. August 2017 initiiert die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ die Begleitung der Gerichtsverhandlung eines Strafbefehls vor dem Amtsgericht Leipzig. Diese findet statt, da ein Betroffener der Repression im Anschluss an die Blockade des 2. Mai 2016 Einspruch gegen einen diesbezüglichen Strafbefehl einlegte.

„Der 2. Mai 2016, an dem sich mehrere hundert Leipziger*innen friedlich auf dem Innenstadtring hinsetzten und ein klares Zeichen gegen die damals regelmäßig stattfindenden LEGIDA-Aufmärsche setzten, ist noch lange nicht Geschichte“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Eine große Zahl der Blockierenden erhielt im Anschluss Bußgeldbescheide in bereits überdurchschnittlicher Höhe, ein Teil von ihnen sah sich allerdings auch mit Strafbefehlen konfrontiert. So ein Strafbefehl bedeutet für die Betroffenen nicht nur weitaus höhere Kosten, sondern vor allem ein deutlich höheres Maß der Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Am 15. August wird um 09:00 Uhr ein solcher Strafbefehl vor dem Leipziger Amtsgericht verhandelt. In Absprache mit der betroffenen Person organisiert „Dazusetzen!“ ab 8:00 Uhr ein Solidaritätsfrühstück auf dem Gehweg gegenüber des Gebäudes. Geplant ist, in entspannter Atmosphäre und bei Kaffee und Kuchen den Termin für die Betroffenen so angenehm wie möglich zu gestalten, Solidarität zu zeigen und Leipziger Bürger*innen über das Geschehen rund um den 2. Mai 2016 zu informieren.

„Die Gerichtsverhandlung bedeutet selbstverständlich eine Chance für die Person, deren Engagement gegen rechtsradikale Aufmärsche kriminalisiert wird. Sie hilft außerdem, der Stadt und den Behörden zu zeigen, dass die kriminalisierten Personen sich gegen das Vorgehen rund um die Sitzblockade am 2. Mai wehren“, so Kaur, „Allerdings bedeutet der Termin vor dem Amtsgericht für die betroffene Person natürlich auch ein gewisses Maß an Stress. Wir wollen uns daher in enger Absprache mit ihr solidarisch zeigen, den Tag so angenehm wie möglich gestalten und selbstverständlich auch die Verhandlung vor Gericht beobachten.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kündigt an, auch weitere Gerichtstermine solidarisch zu begleiten. Betroffene können sich per E-Mail oder in einem der offenen Treffen melden, offen ansprechen, welche Unterstützung sie sich wünschen und die Gestaltung einer Solidaritätsaktion gemeinsam planen.

Das nächste Treffen findet am 14.08.17 um 19:00 Uhr im Werk 2 (Kochstraße 132 04277 Leipzig) statt.

11. Dazusetzen-Plenum am 14.08.2017 im Werk II

Wir setzen uns dazu! Denn auch über ein Jahr nach der friedlichen Sitzblockade am 2. Mai 2016 und der anschließenden Repression bleibt es wichtig, Solidarität zu zeigen und die Betroffenen zu unterstützen. Kommt am 14. August 2017 um 19:00 Uhr ins Werk II (Kochstraße 132), um gemeinsam zu beratschlagen, welche Aktionen wir starten wollen.

Unser aktuelles Hauptaugenmerk liegt auf der solidarischen Begleitung von Prozessen und Gerichtsverhandlungen. Die Verhandlungen einiger Strafbefehle stehen aktuell an. Außerdem sind jetzt und in den kommenden Wochen einige der Menschen vor Gericht geladen, die gegen ihre Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt haben. All das stimmt uns hoffnungsvoll, dass nun endlich die überzogenen Straf- und Bußgeldforderungen auch juristisch zurück gewiesen werden. Andererseits können solche Termine für die Betroffenen auch Stress und Unsicherheit bedeuten, hinzu kommt vielleicht der Wunsch, den Prozess nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern ganz offen zu zeigen: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Wir lassen niemanden allein und planen daher, wie wir solche Verhandlungen begleiten und thematisieren wollen. Sollte euch eine Ladung vor Gericht in Bezug auf den 2. Mai 2016 ins Haus geflattert sein, scheut euch nicht, zum Treffen zu kommen und eure Wünsche anzusprechen.

Außerdem sammeln wir weiterhin Spenden! Wie sehen die Spendendosen gerade aus? Wo können wir Spenden sammeln und Menschen informieren? Vor allem unser Infostand beim Brückenfest 3.0 muss noch geplant werden – ebenso wie eine größere Spendenaktion, die wir bis dahin noch vorfreudig geheim halten möchten.

10. Dazusetzen-Plenum am 25.07.17 im Pöge-Haus

Wie schnell die Zeit vergeht! Am 25.7.2017 treffen wir uns bereits zum zehnten Mal! Das Treffen findet ab 19:00 Uhr im Pöge-Haus statt.

Für die Betroffenen der Repressionen des 2. Mai 2016 vergeht die Zeit ebenfalls: Neben Bußgeldbescheiden flatterten einigen Menschen auch Strafbefehle ins Haus, die die ohnehin geforderte Summe von 300 € (+ Verwaltungskosten) nochmal um fast eintausend Euro übersteigen. Glücklicherweise gibt es ein Aber: Einige der Betroffenen haben Widerspruch eingelegt, sodass die Fälle nun vor Gericht verhandelt werden müssen. Zwei der Verhandlungstermine stehen Anfang und Mitte August an. Selbstverständlich wollen wir dort Solidarität zeigen und von der Stadt Leipzig, Verwaltung und Behörden fordern, nicht nur das Ende LEGIDAs zu feiern, sondern auch diejenigen zu unterstützen, die sich den Neofaschist*innen zwei Jahre lang aktiv in den Weg gestellt, beziehungsweise gesetzt haben. Hierfür haben wir schon einige Aktionen geplant, die eure Unterstützung benötigen.

Außerdem rückt auch das 3. Brückenfest immer näher – und Dazusetzen ist mit von der Partie, wenn am 26.8. für die Teilhabe am gesellschaftliichen und politischen Leben auf der Sachsenbrücke gefeiert wird. So ein Infostand will gut geplant sein!

Ach, und dann war da ja noch was… eine ganz tolle große Spendenaktion steht in den Startlöchern und benötigt noch den letzten Schliff. Was, das verraten wir beim Treffen – oder in einigen Tagen an dieser Stelle.

9. Dazusetzen!-Plenum am 11.07. im Linxxnet

Im Ringen mit den unzähligen Bußgeldern nach der NoLEGIDA-Sitzblockade vom 2. Mai 2016 gibt es einiges Neues. Viele Teilnehmer*innen von damals sind gegen die überhöhten Bußgelder in Widerspruch gegangen und nun gehen einige der Verfahren langsam Richtung Gericht – dort wird dann hoffentlich bald festgestellt, dass die Bußgelder rechtwidrig sind und die Sitzblockde keine Ordnungswidrigkeit war.

Was können wir tun, um öffentlich und lautstark auf Ungerechtigkeiten zu zeigen? Was müssen wir tun, wenn wir weiterhin klar und deutlich zeigen wollen: Zivilcourage ist kein Verbrechen?

Außerdem stehen mehrere Verhandlungen in Strafverfahren gegen Teilnehmer*innen der Blockade an. Hier ist und bleibt es wichtig, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen! Was wünschen sie sich, wie können wir sie unterstützen? Selbstverständlich gibt es hierzu schon einige Informationen und Ideen, die wir gerne mit euch besprechen wollen.

Doch all das Kämpfen mit Behörden und Ämtern kostet die Betroffen Geld und Nerven – Einige haben bereits zahlen müssen – auch um ihre Kosten wollen wir uns solidarisch kümmern und gemeinsam weiter Spenden einsammeln – Neue Ideen sind gefragt!

Also kommt am 11.Juli 2017 um 19:00 Uhr in das Linxxnet (Bornaische Straße 3d)

Themen:

  • Große Spendenaktion (geheim 🙂 )
    • Termin
    • Ablaufplan
    • Texte
  • Gerichtstermine/ Prozessbegleitung
    • Wann?
    • Wünschen die Betroffenen sich Support?
    • In welcher Form?
  • Soli & Spenden
    • Spendendosen
    • Solibars/Tresen
  • Events& infostände
    • Beatz im Block 18.8.17
    • Brückenfest 26.8.17

Wenn ihr noch Themenvorschläge habt: Melde euch bitte bei dazusetzen@systemli.org oder auf Facebook/ Twitter/ verschlüsseltes Kontaktformular