Pressemitteilung – Demonstration gegen Repression am 17.09.17

Demonstration gegen Repression: „Dazusetzen“ zeigt Solidarität und fordert die Zurücknahme von Bußgeldbescheiden

Am 17. September 2017 veranstaltet die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ eine Demonstration gegen Repression unter dem Motto „Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ und macht damit auf den Beginn einer Reihe von bis zu 96 Gerichtsverhandlungen aufmerksam, in denen über die Bußgeldbescheide vom 2. Mai 2016 entschieden wird.

Von den 142 Personen, die nach der Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade gegen das neofaschistische LEGIDA-Bündnis einen Bußgeldbescheid erhielten, legten 96 Einspruch gegen diesen ein. Die Begründung des Einspruchs ist simpel: Die Sitzblockade war ein legitimes Mittel zivilen Ungehorsams und ein deutliches Zeichen der Leipziger Bürger*innen gegen die menschenverachtende Ideologie LEGIDAs, die das Bündnis zu dieser Zeit regelmäßig auf die Straßen trug. Dass die Blockade nur zu einer minimalen Routenänderung der LEGIDA-Demonstration führte macht die überdurchschnittlich hoch verhängten Bußgelder (328,50 €, in Einzelfällen 428,50 €) umso absurder.

„Wir begrüßen es, dass knapp einhundert Menschen sich gegen die Repression und gegen die Kriminalisierung ihrer Zivilcourage wehren“, freut sich Sascha Kaur für „Dazusetzen“, fügt jedoch hinzu: „Doch natürlich wissen wir auch, dass dieser Prozess, der sich nun schon über 16 Monate zieht und schließlich vor Gericht endet, für die Betroffenen Aufwand darstellt und sogar zur Belastung werden kann. ‚Dazusetzen‘ möchte daher deutlich machen, dass keine*r damit allein gelassen wird. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen und kämpfen darum, dass Widersetz-Aktionen nicht zum Kriminalfall erklärt werden.“

„Dazusetzen“ fordert von der Stadt Leipzig die Zurücknahme aller Bußgeldbescheide und Strafbefehle gegen die Teilnehmenden der Sitzblockade am 2. Mai 2016 sowie sämtlicher Vorwürfe gegen die Betroffenen.
„Jede Gerichtsverhandlung, die wir aufmerksam und solidarisch begleiten, bedeutet für die Stadt Leipzig eine verstrichene Chance, das Geschehen leise unter den Teppich zu kehren“, erklärt Kaur, „Darum soll auch unsere Demonstration gegen Repression am 17. September lautstark verdeutlichen, dass Zivilcourage kein Verbrechen ist und wir uns weiterhin solidarisch nicht nur dazu-, sondern auch widersetzen werden.“

„Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ – die Demonstration gegen Repression startet am 17.9.2017 um 15:00 Uhr auf demAlexis-Schumann-Platz und zieht – mit kurzem Abstecher zum Amtsgericht – über Karl-Liebknecht-Straße, Petersteinweg, Martin-Luther-Ring, Dittrichring und Thomaskirchhof in die Innenstadt, durch die Grimmaische Straße und endet auf dem Augustusplatz vor dem Paulineum. Die ersten Bußgeldbescheide werden am 18.9.2017 und am 21.09.2017 vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt.

Für Rückfragen und Informationen erreichen Sie „Dazusetzen“ unter:

  • www.dazusetzen.de
  • dazusetzen@systemli.org
  • facebook.com/dazusetzen
  • twitter.com/dazusetzen
  • Sascha Kaur – PressesprecherIn:
    • kaur@dazusetzen.de

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

Spendendose im veganen Imbiss Vleischerei – Zschocherschestraße 23, 04229 Leipzig
http://dazusetzen.de/files/2017/05/dazusetzen_spendendosen_vleischerei.jpg

Spendendose im soziokulturellen Projekt Kulthum – Demmeringstraße 74, 04277 Leipzig
http://dazusetzen.de/files/2017/05/dazusetzen_spendendosen_kulthum.jpg

Fotoaktion beim 20. Courage Konzert am 30.04.17http://dazusetzen.de/files/2017/05/dazusetzen_fotoaktion_courage_zeigen.jpg

Spendenaktionen im Rahmen der kritischen Einführungswochen an der Universität Leipzig
http://dazusetzen.de/files/2017/05/dazusetzen_kew_kuchen.jpg

Frühstücksbuffet am 15.08.17 vor dem Amtsgericht Leipzig
http://dazusetzen.de/files/2017/08/fruehstuecksbuffet_1508.jpg

PM: Solidarität wird praktisch: „Dazusetzen“ versteigert drei signierte Fahnen

Vom 27. August bis zum 03. September können über die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ drei Fahnen ersteigert werden, auf denen sich die Bands „Die Toten Hosen“, „Heaven Shall Burn“ und „Beatsteaks“ verewigt haben. Mit dem Erlös werden die Betroffenen der Repressionen rund um die friedliche Sitzblockade am 2. Mai 2016 unterstützt.

„Fahnen sind ohnehin eine tolle Unterstützung im Demonstrationsgeschehen und bei antifaschistischen Protesten“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Dass wir nun aber durch die Unterstützung von gleich drei Bands ein so großes Zeichen der Solidarität setzen können, hätten wir vor einigen Wochen selber noch nicht geglaubt.“

Auf ihren Konzerten waren die Gruppen „Heaven Shall Burn“ und „Beatsteaks“ schnell begeistert von der Idee, mit ihrer Signatur praktische Unterstützung zu leisten und Solidarität zu zeigen.

„Während die Geschichte der 142 Menschen, denen nach dem 2. Mai 2016 Bußgeldbescheide ins Haus flatterten und auch derjenigen, die sogar Strafbefehle über mehrere tausend Euro erhielten, in Leipzig mittlerweile bekannt ist, war es doch etwas anderes sie Bands zu erzählen, die gerade mal auf Tournee hier vorbei kommen“, berichtet Kaur und ergänzt: „Vor allem war es für uns ein weiteres Zeichen, dass unser Einsatz gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste wichtig ist, als die Musiker*innen ihre Unterstützung zusicherten.“

„Die Toten Hosen“ spielten am 27. März 2017 in Dresden vor besonderem Publikum: Die antifaschistische Gruppe „NOPE.“ war mit der Anfrage an die Band herangetreten, den wöchentlichen Protest gegen PEGIDA in Dresden zu unterstützen und ein Dankeschön an alle aktiven Menschen zu senden. Auch einige Aktivist*innen aus Leipzig waren an diesem Tag vor Ort und konnten die damals noch sehr junge Kampagne „Dazusetzen!“ vorstellen. Schließlich waren die Bandmitglieder gerne bereit, eine Fahne mit der Aufschrift „Siempre Antifascista!“ („Immer antifaschistisch!“) zu unterschreiben.

„Wir haben nun drei Fahnen, die sowohl antifaschistische Botschaften als auch die Signaturen von zu recht sehr bekannten und beliebten Bands tragen – und wollen es selbstverständlich nicht dabei belassen“, verkündet Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Vom 27. August bis zum 03. September kann jede der drei Fahnen online ersteigert werden. Die Erlöse wandern direkt in den Spendentopf, der mit Unterstützung der „Roten Hilfe“ für die Unterstützung bei Prozess-, Anwalts- und Bußgeldkosten bereitsteht, sobald diese nötig werden.“

Momentan hat man bei „Dazusetzen!“ noch Hoffnung, dass die Stadt Leipzig ihre Entscheidungen überdenkt und die Bußgeldbescheide und Strafbefehle noch zurücknimmt. „Wenn das geschieht, sind die Spendensammlungen aber keineswegs umsonst“, erklärt Kaur, „Einige Menschen haben unter dem Druck vor weiterer Repression bereits ihre Bußgelder bezahlt. Um ihnen Solidarität zuzusichern und auch, um im weiteren Protestgeschehen gegen neurechte Bewegungen in Sachsen aktiv und solidarisch bleiben zu können, müssen wir auf jeden Fall weiter machen.“

Die Versteigerung läuft für 7 Tage und endet am 03. September 2017

Links

Übersicht über die Versteigerungen:

http://www.ebay.de/usr/dazusetzen

Versteigerung „Siempre Antifascista“ Flagge (Toten Hosen):

http://www.ebay.de/itm/Die-Toten-Hosen-Original-Autogramm-auf-Fahne/332359339007

Versteigerung „Love Music – Hate Fascism“ Flagge (Heaven Shall Burn):

http://www.ebay.de/itm/Heaven-Shall-Burn-Original-Autogramm-auf-Fahne/332359332533

Versteigerung “ „Love Music – Hate Fascism“ Flagge“ (Beatsteaks):

http://www.ebay.de/itm/Beatsteaks-Original-Autogramm-auf-Fahne/332359333702

Link zum Blockeintrag:

Beatsteaks, Heaven Shall Burn & Die Toten Hosen setzen sich dazu!

Weitere Spenden können über das Konto der Roten Hilfe eingereicht werden:

Rote Hilfe e.V. Leipzig
 IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05
 BIC: GENODEM1GLS
 STICHWORT: Dazusetzen

Dazusetzen!“ freut sich immer wieder über Menschen, die sich aktiv einbringen – beispielsweise beim nächsten Offenen Treffen am 30.08.2017 um 18:00 im Interim(Demmeringstr. 32 04177 Leipzig).

Kein Freispruch? – Wir lassen uns nicht entmutigen!

Pressemitteilung vom 15.08.17, Leipzig

Am Vormittag des 15. August 2017 wurde vor dem Amtsgericht Leipzig eine Strafsache gegen einen Teilnehmer der Sitzblockade am 2. Mai 2016 verhandelt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ veranstaltete vor und während der Gerichtsverhandlung ein Solidaritätsfrühstück. Angesichts der Verurteilung des Betroffenen zeigen die Aktivist*innen sich kämpferisch und solidarisch.

„Obwohl es nicht möglich war, ihm eine konkrete Täterschaft nachzuweisen, wurde der Angeklagte ‚Ritchie‘ nicht von dem Vorwurf freigesprochen, am 2. Mai 2016 eine Straftat begangen zu haben“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Er soll die Versammlung LEGIDAs grob gestört haben. Die Störung bestand laut Aussage des Gerichts darin, dass LEGIDA aufgrund der friedlichen Sitzblockade ein Stück von ihrer angezeigten Demonstrationsroute abweichen musste. Während die Umleitung der Demonstration damals nicht abzustreiten ist und für die Leipziger Antifaschist*innen durchaus einen Erfolg darstellte, ist es absurd, die Schuld dafür auf eine einzelne Person zu schieben. Ebenso absurd ist es, bei einer minimalen Routenabweichung von einer groben Störung auszugehen, während die Teilnehmenden der Sitzblockade eher berichten, dass es eine Freude für die LEGIDA-Teilnehmenden war, sie aus nächster Nähe bepöbeln und bespucken zu können.“

„Die Strafe für den Angeklagten wurde auf 20 Tagessätze à 20 Euro reduziert“, so Kaur, „Dies entspricht in etwa der Höhe der Bußgeldbescheide, die sich zwischen 300 und 400 Euro bewegt und auch somit überdurchschnittlich hoch ist. Uns ist unklar, was die Stadt Leipzig und das Leipziger Amtsgericht damit erreichen wollen. Schließlich rühmt die Stadt sich, neonazistische und rassistische Aufmärsche mehrfach erfolgreich verhindert und auch LEGIDA Anfang dieses Jahres aus Leipzig vertrieben zu haben. Wir fordern von den Verantwortlichen, weiterhin Gesicht gegen menschenfeindliche Bewegungen zu zeigen – das bedeutet auch, die Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade nicht zu kriminalisieren und mit Repression zu überziehen. Daher begrüßen wir die Ankündigung Ritchies und seines Anwalts, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.“

„Dazusetzen!“ veranstaltete am Morgen und Vormittag des 15.8.2017 gegenüber des Amtsgerichts eine Solidaritätskundgebung. Bei dieser konnten der Angeklagte, seine Freund*innen und Interessierte sich bei Kaffee, Kuchen, Musik und guten Gesprächen entspannt auf die Verhandlung vorbereiten. Außerdem war Ziel der Veranstaltung, die Leipziger*innen darauf aufmerksam zu machen, dass die Repressionen des 2. Mai 2016 nach wie vor aktuell sind. Insgesamt fordert die Stadt Leipzig über 50.000 € von circa 145 Personen unter den mehr als 300 Teilnehmenden der Sitzblockade. „Dazusetzen!“ kündigt an, weitere Solidaritätskundgebungen zu veranstalten, wenn weitere Gerichtstermine anstehen und die betroffenen Personen sich dies wünschen.

„Uns ist es wichtig, deutlich zu zeigen, dass Zivilcourage kein Verbrechen ist und dass diejenigen, die dennoch kriminalisiert werden, nicht allein gelassen werden“, schließt Sascha Kaur, „Wer aufgrund der Vorwürfe nach dem 2. Mai 2016, sei es Strafbefehl oder Bußgeldbescheid, vor Gericht gezogen wird, kann sich bei uns melden und erhält vor Ort die gewünschte Unterstützung. Außerdem wollen wir selbstverständlich nicht, dass das Thema unter den Teppichen sächsischer Behörden verschwindet: Gerade angesichts der Vielzahl neonazistische Aufmärsche in Sachsen, angesichts PEGIDAs und angesichts eines angekündigten Neonazi-Aufmarschs am 1. Mai 2018 in Leipzig ist es uns wichtig, klarzustellen, dass Engagement gegen neonazistische und neurechte Veranstaltungen kein Verbrechen ist – sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit.“

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

Pressemitteilung: Solidarische Begleitung einer Gerichtsverhandlung am 15. August 2017

Pressemitteilung vom 07.08.17:

Am 15. August 2017 initiiert die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ die Begleitung der Gerichtsverhandlung eines Strafbefehls vor dem Amtsgericht Leipzig. Diese findet statt, da ein Betroffener der Repression im Anschluss an die Blockade des 2. Mai 2016 Einspruch gegen einen diesbezüglichen Strafbefehl einlegte.

„Der 2. Mai 2016, an dem sich mehrere hundert Leipziger*innen friedlich auf dem Innenstadtring hinsetzten und ein klares Zeichen gegen die damals regelmäßig stattfindenden LEGIDA-Aufmärsche setzten, ist noch lange nicht Geschichte“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen!“, „Eine große Zahl der Blockierenden erhielt im Anschluss Bußgeldbescheide in bereits überdurchschnittlicher Höhe, ein Teil von ihnen sah sich allerdings auch mit Strafbefehlen konfrontiert. So ein Strafbefehl bedeutet für die Betroffenen nicht nur weitaus höhere Kosten, sondern vor allem ein deutlich höheres Maß der Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Am 15. August wird um 09:00 Uhr ein solcher Strafbefehl vor dem Leipziger Amtsgericht verhandelt. In Absprache mit der betroffenen Person organisiert „Dazusetzen!“ ab 8:00 Uhr ein Solidaritätsfrühstück auf dem Gehweg gegenüber des Gebäudes. Geplant ist, in entspannter Atmosphäre und bei Kaffee und Kuchen den Termin für die Betroffenen so angenehm wie möglich zu gestalten, Solidarität zu zeigen und Leipziger Bürger*innen über das Geschehen rund um den 2. Mai 2016 zu informieren.

„Die Gerichtsverhandlung bedeutet selbstverständlich eine Chance für die Person, deren Engagement gegen rechtsradikale Aufmärsche kriminalisiert wird. Sie hilft außerdem, der Stadt und den Behörden zu zeigen, dass die kriminalisierten Personen sich gegen das Vorgehen rund um die Sitzblockade am 2. Mai wehren“, so Kaur, „Allerdings bedeutet der Termin vor dem Amtsgericht für die betroffene Person natürlich auch ein gewisses Maß an Stress. Wir wollen uns daher in enger Absprache mit ihr solidarisch zeigen, den Tag so angenehm wie möglich gestalten und selbstverständlich auch die Verhandlung vor Gericht beobachten.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kündigt an, auch weitere Gerichtstermine solidarisch zu begleiten. Betroffene können sich per E-Mail oder in einem der offenen Treffen melden, offen ansprechen, welche Unterstützung sie sich wünschen und die Gestaltung einer Solidaritätsaktion gemeinsam planen.

Das nächste Treffen findet am 14.08.17 um 19:00 Uhr im Werk 2 (Kochstraße 132 04277 Leipzig) statt.

Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen!“ vom 19.Mai

Protest gegen LEGIDA – Sächsisches Theaterspiel trifft auf Kriminalisierung

Wenn es um die rechtliche Bewertung der LEGIDA-Demonstrationen und des Gegenprotests geht, messen die Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen mit zweierlei Maß. Dies ergab die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Leipziger Versammlungsbehörde kam in zwei vergleichbaren Fällen zu dramatisch unterschiedlichen Einschätzungen. Was für LEGIDA eine bloße Anekdote blieb, wurde für die Gegenproteste eine über 50.000 Euro teure Angelegenheit.

Was war passiert? Am 9. Februar 2015 versammelte sich trotz Versammlungsverbot eine dreistellige Zahl LEGIDA-Anhänger*innen in der Leipziger Innenstadt. Zwar wurden 141 von ihnen erkennungsdienstlich behandelt, im weiteren Verlauf blieb der Versuch den verboten Aufmarsch trotzdem durchzuführen jedoch ohne Konsequenzen. Denn am 22. Mai 2015 teilte die Landesdirektion Sachsen der städtischen Versammlungsbehörde mit, dass man das Versammlungsverbot für diesen Tag noch einmal auf seine Rechtsmäßigkeit geprüft habe. Ergebnis: Der Versammlungsbehörde wurde davon abgeraten, die ursprünglich angedachten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des rassistischen Aufmarschs einzuleiten.

Eine Intervention, von der die Gegendemonstranten des 2. Mai 2016 nur träumen können: „Dieser Tag bedeutete für die knapp 150 Teilnehmenden einer friedlichen Sitzblockade gegen den monatlichen LEGIDA-Aufmarsch mehr als bloßen Stress. Auf die großangelegte Personenkontrolle folgte eine Lawine von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen“, berichtet Sascha Kaur, Pressesprecherin der Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“. „Stellt man beide Fälle nebeneinander, kann das Vorgehen der Behörden als nicht verhältnismäßig eingestuft werden. Obwohl im Mai die LEGIDA-Demonstration durch die Blockade nicht verhindert werden konnte, wird einigen Personen sogar die Begehung von Straftaten vorgeworfen. Auch die von der Stadt Leipzig geforderten Bußgelder übersteigen die durchschnittliche Höhe deutlich.“

Die Kampagne „Dazusetzen!“ kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert von den zuständigen Stellen Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit.

„Anscheinend ist es den sächsischen Behörden doch möglich, Verhältnismäßigkeiten abzuwägen“, so Kaur. „Selbstverständlich wollen wir zwei Jahre nach dem Vorfall nicht darauf hinwirken, die Entscheidungen hinsichtlich der ursprünglich verbotenen LEGIDA-Demonstration noch einmal zu überdenken. Vielmehr schockiert es uns, mit welcher Leichtigkeit es anscheinend möglich war, Entscheidungen zu treffen, die sowohl auf einzelne Menschen als auch auf das Demonstrationsgeschehen große Auswirkungen haben. Diese Entscheidungen fügen sich nahtlos in das Bild eines Sachsens, in dem rechtsradikale Demonstrationen verharmlost werden, während der dringend notwendige Gegenprotest kriminalisiert wird.“

„Dazusetzen!“ fordert von der Stadt Leipzig, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen und die Vorwürfe gegen die Protestierenden fallen zu lassen.

„Angesichts der Tatsache, dass die Leipziger Stadtgesellschaft sich damit rühmt, LEGIDA aus der Stadt vertrieben zu haben, ist die Ungleichbehandlung der Demonstrationen blanker Hohn für die Betroffenen der Repressionen“, meint Kaur und ergänzt: „Unsere Kampagne hat innerhalb von zwei Monaten ein ‚Dazusetzen!‘ bewirkt und nicht nur in Leipzig, sondern auch bundesweit Solidarität gefördert. Wir freuen uns, der Stadtratsanfrage auch entnehmen zu können, dass über die Hälfte der Betroffenen Einspruch gegen die fragwürdigen Bescheide eingelegt hat.“

„Dazusetzen!“ sammelt weiterhin Spenden zur praktischen Unterstützung und organisiert Solidaritätsaktionen. Noch immer fordert die Stadt Leipzig von den mindestens 143 Betroffenen eine Summe insgesamt von weit über 50.000€.

Zur Planung von Spendensammel-Aktionen laden die Aktivist*innen am 23.05.2017 um 19:30 Uhr wieder zum offenen Treffen ins Pöge-Haus (Hedwigstraße 20) ein.

Folgender Übersicht können Sie den Stand der Verfahren entnehmen

Gegen 158 Betroffene wurden ermittelt wegen § 22 SächsVersG

  • Einstellung der Verfahren gegen 145 Beschuldigte, weil ihre Schuld als gering anzusehen wäre und bezogen auf sie kein öffentliches lnteresse an der Strafverfolgung bestand

    • davon 135 Ermittlungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StGB i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben

    • davon 10 Ermittlungsverfahren gemäß § 45 Abs. 1 JGG i.V.m. § 43 Abs. 1 OWiG eingestellt und an die Bußgeldbehörde abgegeben

    • Es wurden 142 Bußgeldbescheide erlassen.

      • Davon wurde

        • in 138 Fällen eine Geldbuße in Höhe von 300 EUR verhängt.

        • In 4 Fällen wegen einschlägiger Vorahndung eine Geldbuße in Höhe von 400 EUR festgesetzt.

        • In 24 Fällen im Rahmen der Abhilfe nach Einspruch in Anbetracht der dort geltend gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse, die Geldbuße auf 200 bzw. 300 EUR gemindert.

      • 46 Bußgeldbescheide sind rechtskräftig. (das heißt die Betroffenen müsse zahlen)

      • Es haben:

        • 29 Betroffene das Bußgeld bezahlt.

        • 3 Betroffene Ersatzmaßnahmen (Arbeitsleistungen) gem. § 98 OWiG beantragt.

        • 8 Betroffene antragsgemäß Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) gewährt bekommen.

      • Es liegen aktuell von 72 Betroffenen Einsprüche vor.

        • Vier Betroffene haben ihren Einspruch wieder zurückgenommen.

  • 2 Ermittlungsverfahren gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt – Zahlung einer Geldauflage

  • 1 Ermittlungsverfahren gemäß §154f StPO eingestellt – unbekannter Aufenthalt

  • 4 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen; Verfahren durch rechtskräftige Urteile abgeschlossen

  • 6 Ermittlungsverfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen, noch keine rechtskräftiqe Entscheidung

Stand 01.03.17 bzgl. Strafverfahren und Stand 12.05.17 bzgl. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Quellen:

Schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04133-AW-01
https://juergenkasek.files.wordpress.com/2017/05/antwort_buc39fgeldverfahren.pdf

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8377
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8377&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Pressemitteilung der Kampagne „Dazusetzen“ vom 4. Mai 2017

Ein Jahr nach der Sitzblockade des 2. Mai 2016 zeigen Leipziger*innen Solidarität

Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ erinnert an den 2. Mai 2016 und organisiert Solidarität – praktisch und als politisches Zeichen. Mehr als 120 Personen unterschrieben den Aufruf, für drei Betroffene konnten bereits Spendengelder eingesammelt werden.

Am 2. Mai jährt sich der Tag, an dem hunderte Leipziger*innen ein starkes Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit setzten – und sich selber auf die angekündigte Marschroute des Leipzger PEGIDA-Ablegers. Der stetige Protest war einer der Gründe, weshalb das neofaschistische Bündnis Anfang Januar 2017 aufgab. Doch vorbei ist es für 163 Teilnehmer*innen der friedlichen Sitzblockade am 2. Mai 2016 noch nicht: Ihre Zivilcourage wird durch Polizei und Behörden als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat behandelt.

„Insgesamt ist eine Strafsumme von über 50.000 Euro aufgelaufen“, berichtet Sascha Kaur für „Dazusetzen“, „Die Bußgeldforderungen der Stadt Leipzig beginnen bei 300 €. Bei einer Spanne zwischen Null und 500 € ist dies überdurchschnittlich hoch. Und ein Skandal, bedenkt man, dass noch einige Strafbefehle hinzukommen und die Sitzblockade die LEGIDA-Demonstration nicht verhindern konnte.“

„Dazusetzen“ veranstaltet seit Mitte März Solidaritätsaktionen und sammelt Unterschriften. „Wir sind sehr erfreut, mit wie viel Hilfsbereitschaft und ehrlicher Anteilnahme sich die Menschen uns zuwenden“, berichtet Kaur, „Offenbar sind deutschlandweit sehr viele Bürger*innen mit dem Handeln der Stadt nicht einverstanden und formulieren dies auch klar gegenüber der Stadtspitze.“ Im Rahmen einer Briefaktion sind mehrere offene Briefe bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eingegangen, verfasst von Personen aller Altersklassen, Schichten und Professionen. Kaur erklärt: „Uns ist klar, dass nicht alle Leute selber in einer Blockade sitzen möchten. Wir wissen aber auch, dass viele Leipziger*innen heilfroh darüber sind, dass LEGIDA durch die friedlichen Gegenproteste zermürbt wurde. Das sind die Menschen, die sich nun dazusetzen.“

Auch die Spendenaktionen zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen sind gut angelaufen, erzählt Sascha Kaur: „Wir hoffen nicht auf die großen Geldgeber, sondern wollen vielmehr in der ganzen Stadt präsent sein. Kleine, selbstgebastelte Spendendosen an vielen Orten und viele kleine Münzen sind es, die sagen ‚Ich hätte mich dazugesetzt‘. Wir wissen, dass die Leipziger in den Protesten breit vertreten waren. Nun hoffen wir darauf, dass diese Breite uns weiterhin unterstützt.“ „Dazusetzen“ zählt dabei auf Eigeninitiative und Kreativität und ist offen für vielfältige Aktionen, die in regelmäßigen Treffen abgestimm und geplant werden können.

Lieber wäre den Aktivist*innen natürlich, dass alle Strafbefehle fallengelassen werden. „Das ist unser eigentliches Ziel: Ein Einlenken der Ordnungsbehörde und OBM. Es herrscht eine Atmosphäre der Unsicherheit. Wenn friedlicher, entschlossener Protest derart drakonisch unter Strafe gestellt wird, ist das ein fatales Signal für zukünftige Gegendemonstrationen. Wir gehen davon aus, dies auch den Stadtoberen vermitteln zu können, denn schließlich haben wir alle dasselbe Ziel: Eine lebenswerte Stadt für alle Menschen zu gestalten, in der keiner wegen seiner Herkunft, Religion, Lebensweise oder seines Aussehens Angst haben muss.“

Um zukünftige Aktionen und weitere Möglichkeiten zur Sammlung von Spenden zu beraten, lädt die Kampagne zum mittlerweile fünften Treffen ein. Dieses Treffen findet am Dienstag, dem 09.05.2017 um 19:00 Uhr im Werk II (Halle D) statt. Dort können sich Interessierte auch die frisch eingetroffenen Flyer der Kampagne abholen. Außerdem sollen in Arbeitsgruppen die nächsten Schritte geplant werden.

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

Unter http://dazusetzen.de/karte finden Sie eine Übersicht, wo bisher Spendendosen im Leipzziger Stadtgebiet aufgestellt wurden. Auf der Seite unter http://dazusetzen.de/briefe können Sie eine Übersicht zu bisher veröffentlichten offenen Briefen an OBM Jung und die Stadt Leipzig entnehmen.

Pressemitteilung vom 15.03.2017 „Dazusetzen!“ – Kampagne ruft zu breiter Solidarität auf

„Wir hätten uns dazugesetzt“, ist die Aussage einer neuen Leipziger Kampagne, die auf das Geschehen am 2. Mai 2016 anspricht. An diesem Tag wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen aufgenommen. Die Stadt Leipzig und die sächsische Justiz fordern mittlerweile von allen Betroffenen Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 50.000 €. Zur praktischen Unterstützung werden nun Spenden erbeten. Ab dem 15. März 2017 wird es deshalb Spendenboxen in verschiedenen Lokalitäten und Vereinen geben. Außerdem sind öffentlichkeitswirksame Aktionen geplant.

„Wir wollen den Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind! Sie stehen exemplarisch für den zivilgesellschaftlichen Protest gegen Legida. Dass dieser wiederholt durch Behörden und Justiz kriminalisiert wurde, wollen wir nicht hinnehmen und deutliche Kritik an den sächsischen Zuständen zum Ausdruck bringen“, erklärt Sascha Kaur. „Auch nach dem Ende Legidas bleibt es wichtig, mit vielfältigen Aktionsformen gegen Diskriminierung und für eine offene und solidarische Gesellschaft einzutreten. Wir wollen die Zivilgesellschaft in ihrer Handlungsfähigkeit bestärken. Deutlicher Widerspruch und auch Widersetz-Aktionen sind keine Verbrechen.“

„Die aktuelle Debatte um den 18. März zeigt, wie die sächsische Polizei Proteste gegen neofaschistische Aufmärsche mit nur wenigen Worten kriminalisiert“, kritisiert Kaur. „Umso wichtiger ist es uns, sachlich und solidarisch zu thematisieren, was Ziel einer pluralistischen Gesellschaft sein muss: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keine öffentlichen Räume zu überlassen. Wir rufen alle Menschen in Leipzig auf, auch am 18.März den Drohungen der Polizei zu trotzen von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen.“

Am 18. März wird „Dazusetzen“ ihren Aufruf auf der Demonstration des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ verlesen. Online ist der Aufruf unter www.dazusetzen.de zu finden und kann unter www.dazusetzen.de/mitzeichnen kann der Aufruf unterzeichnet werden.

Spenden bitte an:

Rote Hilfe e.V. Leipzig
IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05
BIC: GENODEM1GLS
STICHWORT: Dazusetzen

Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen“ vom 23.02.2017

„Dazusetzen!“

So lautet die Forderung um breite Solidarität für engagiertes demokratischen Handeln in die Öffentlichkeit zu tragen.

Am 2. Mai 2016 wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen polizeilich aufgenommen. Von diesen Personen fordern die Stadt Leipzig und die sächsische Justiz Zahlungen in Höhe von insgesamt weit über 50.000 €. Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen“ vom 23.02.2017 weiterlesen