linksjugend [’solid] Sachsen: „Wir hätten uns dazugesetzt!“

Wir danken der linksjugend [’solid] Sachsen für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Wir hätten uns dazugesetzt!

Sehr geehrter Herr Jung,

Leipzig hat es als einzige Stadt in Sachsen geschafft, einen großen zivilgesellschaftlichen Protest gegen ‚ihren‘ *GIDA-Ableger auf die Straße zu bringen – und das erfolgreich! Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich im Vergleich zur sächsischen Landeshauptstadt nicht (bzw. in weitaus geringerem Maße) als brauner Sumpf hervortut, haben Sie völlig zurecht das Ende von LEGIDA begrüßt.

Dass nun aber über einhundert Menschen, die durch ihren legitimen zivilen Ungehorsam am 02.05.2016 maßgeblich zu dem Erfolg der Gegenproteste und somit auch zum Ende von LEGIDA beitrugen, zu überzogenen Geldstrafen verurteilt werden, halten wir für ein Unding.

Wir fordern Sie daher dazu auf, kraft Ihres Amtes mit der zentralen Bußgeldbehörde ins Gespräch zu kommen und bestenfalls dazu beizutragen, dass die Verfahren eingestellt werden bzw. dass zumindest eine deutliche Minderung der überzogenen Geldforderungen erwirkt wird. Wer A sagt, muss auch B sagen. Ziviler Ungehorsam ist kein Verbrechen, sondern in Zeiten, in denen sich Neonazis und Rassist_innen allerorten wieder breit machen wollen, eine Notwendigkeit.

Mit antifaschistischen Grüßen

der Beauftragtenrat der linksjugend [’solid] Sachsen

Offener Brief: Sitzblockaden stellen legitimes Recht dar.

Wir danken Joachim und Armin für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
den Medien entnahmen wir, dass 163 Personen, die am 2. Mai 2016 an einer Demonstration für Demokratie und gegen Rechts teilgenommen haben, wegen einer Sitzblockade von der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig Bußgeldbescheide und Strafbefehle erhielten. Da insgesamt eine Summe von über 50 000 € gefordert wird, hat sich eine Gruppierung gebildet, welche im Falle einer Verurteilung dieses Geld einsammeln möchte, um die Betroffenen zu entlasten.

Als Bürger dieser Stadt bin ich darüber sehr betroffen, allein schon über die Tatsache, dass Geld gesammelt werden soll. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die für die bestehende Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen und denen wehren wollen, die unsere Gesellschaftsordnung abschaffen möchten, wegen einer Sitzblockade kriminalisiert werden. Sie selbst, Herr Oberbürgermeister, rufen ja auch die Bevölkerung auf, den Rassisten und Demokratiefeinden keinen Raum zu geben.

Wir bitten deshalb dringend, den Beschluss des Ordnungsamtes zu überdenken und dann zurückzunehmen. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass diese Aktion formaljuristisch abgewickelt werden soll. (Sitzblockaden sind nicht gestattet, egal, ob sie mit der Absicht vorgenommen werden, für eine demokratische Gesellschaft einzutreten oder nicht.) Die Absicht der Blockierer (siehe oben) muss in der Entscheidung des Ordnungsamtes ihre Berücksichtigung finden. Dieser Meinung sind wir, da Sitzblockaden in unserem Land ein legitimes Recht darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim und Armin

Offener Brief: „Bitte wägen Sie Nutzen und Recht genau ab!“

Wir danken Tom für sein #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Guten Tag sehr geehrter Herr Jung,

sich dem Faschismus in den Weg zu stellen beziehungsweise zu setzen ist
eine Notwendigkeit und kein Verbrechen. Sitzblockaden können die
Versammlungsfreiheit aller stören, aber dennoch sind sie eine wichtige
Wortmeldung gegen menschenfeindliches Gedankengut und bewegen viel.
Bitte wägen Sie Nutzen und Recht genau ab, wenn es um die Verteidigung
von Werten und Menschenrechte geht.

Mit allerhöchstem Respekt
Tom

Offener Brief: “ Auch ich habe mich auf die Straße gesetzt!“

Wir danken David für sein #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Sehr geehrter Herr Jung,

mein Name ist David. Ich bin einer von vielen Menschen, welcher sich am 2. Mai 2016 auf die Straße begeben hat, um den Menschen von Legida zu zeigen, dass sie nicht das Volk sind, um ihnen zu zeigen, dass wesentlich mehr Menschen eine vollkommen andere Sicht auf die Dinge haben und vor allem das Leipzig eine Stadt ist, die weltoffen ist und eine Heimat für jeden Menschen sein will und auch sein kann.

Und ja, auch ich habe mich auf die Straße gesetzt und habe mit einer friedlichen Sitzblockade verhindern wollen, dass Legida ihren Spaziergang vorführen kann. Jedoch bin ich keiner der 163 Menschen, welche momentan kriminalisiert werden. Warum nicht? Weil ich auf der anderen Straßenseite saß. Da könnte ich jetzt sagen, dass ich Glück hatte und froh sein kann. Bin ich aber nicht. Denn zeitgleich haben sich 163 Menschen auf der anderen Straßenseite dazu entschlossen, das Selbe zu tun. Von diesen Menschen wollen Sie und die Justiz des Freistaates Sachsen, dass sie insgesamt mehr als 50.000 Euro an Bußgeldern zahlen.

Das eigentlich Schlimme ist, dass wir es trotz der vielen Menschen nicht geschafft haben den Spaziergang von Legida zu verhindern, da diese einfach über den Fußweg an der Seite an der Sitzblockade vorbei geführt wurden.

Dennoch war es einer der letzten Abende an dem Legida gelaufen ist und dies ist nicht zuletzt vor allem der Verdienst von vielen Tausenden von Menschen, welche sich immer, wenn Legida spazieren ging, ihnen in den Weg gestellt haben.

Dass Legida nicht mehr läuft, freut nicht nur viele Leipziger, sondern auch die Stadt brüstet sich damit, dass Legida nicht mehr läuft. Zeitgleich werden aber Menschen zu Kriminellen erklärt und zu Kasse gebeten, welche an diesem Erfolg friedlich mitgearbeitet haben. Für mich ist dies Paradox.

Es ist eine negative Botschaft an alle Menschen, welche sich an friedlichen Protesten beteiligen und Menschen mit einem verschobenen Weltbild, Hass in den Herzen und Köpfen und fremdenfeindlichen Ansichten in den Weg stellen und diesen keinen Raum bieten wollen. Es wird Menschen abschrecken, sich auf die Straße zu begeben und zu protestieren, wenn immer die Gefahr besteht, dass man am nächsten Morgen Post bekommt in welcher man dazu aufgefordert wird Bußgelder zu zahlen. Und dies, obwohl die offizielle Seite sich mit dem Ergebnis des Protestes doch sehr zufrieden zeigt.

Ich hoffe darauf, dass diese Anzeigen doch noch fallen gelassen werden.

Außerdem können Leipzig und Sachsen doch mehr als genug Geld dadurch sparen, dass nicht mehr jeden Montag die Innenstadt von Polizeihundertschaften abgesichert werden muss. Was sind im Vergleich dazu 50.000 Euro von Menschen, die diese Strafe nicht verdient haben?

Mit freundlichen Grüßen

David

Offener Brief des Netzwerks Integration-Migrant/-innen in Leipzig e.V.: Friedlicher Protest gegen Legida darf nicht kriminalisiert werden!

Wir danken dem Netzwerk Integration-Migrant/-innen in Leipzig e.V. für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

das Netzwerk Integration-Migrant/-innen in Leipzig e.V. gibt es schon seit 2004 und setzt sich seitdem mit seinen zahlreichen Mitgliedern und Partnern für Migrantinnen und Migranten ein. Es sind Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen, die in unsere Stadt aus den verschiedensten Anlässen gekommen sind, um hier ihren neuen Lebensmittelpunkt bzw. ihre zweite Heimat finden. Das dies nicht ganz ohne Probleme vor sich geht, ist uns allen klar. Damit dies aber dennoch gelingen kann, braucht es eine aufnahmebereite, weltoffene, tolerante und menschenfreundliche Stadtgesellschaft.

Daher hat es uns besonders gefreut, als im Januar 2017 die Nachricht kam, dass Legida keine weiteren Aufmärsche in Leipzig veranstalten wird. Diese vielen Demonstrationen in den letzten zwei Jahren von Legida, mit asyl-, fremden- und islamfeindlichen Parolen haben viele Migrantinnen und Migranten verunsichert und verängstigt.

Umso mehr freut es uns, dass Sie sich immer wieder öffentlich gegen Legida klar positioniert haben. Das hat Ihnen bei den politischen Akteuren in dieser Stadt nicht nur Zustimmung gebracht. Für dieses klare Auftreten möchten wir uns, auch im Namen der Migrantinnen und Migranten dieser Stadt, bedanken.
Das Ende der Demonstrationen ist aber vor allem dem unermüdlichen Protest vieler Menschen auf der Straße zu verdanken. Dazu trugen auch die 163 Demonstranten am 2. Mai 2016 bei, die sich auf der geplanten Legida-Route zu einer Sitzblockade formierten.

Natürlich ist uns bekannt, dass es in Sachsen nicht gestattet ist, den zivilen Ungehorsam durch friedliche Sitzblockaden deutlich zu machen. Es ist aber auch nicht nachvollziehbar, wenn diese Menschen, zu denen auch viele Studierende gehörten, durch hohe Bußgelder und Strafverfahren, nun als Kriminelle behandelt werden. Durch die zentrale Bußgeldbehörde der Stadt, die auch Ihnen unterstellt ist, wurde ihnen drastische Strafen in Summe von über 50.000 Euro verhängt. Es ist unverständlich, wenn Sie sich als Vertreter der Stadt für zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen und nun Menschen, die dies durch eine deutliche, aber friedliche Aktion umgesetzt haben, abgestraft und damit kriminalisiert werden sollen.

Ich bitte Sie daher im Namen des Netzwerks Integration-Migrant/-innen in Leipzig und damit stellvertretend für viele Migrantinnen und Migranten, ihr Amt zu nutzen und auf die zentrale Bußgeldbehörde einzuwirken, damit die Verfahren eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Klenk
1. Vorsitzender

Offener Brief des Netzwerk Integration-Migrant/-innen

Brief der Antifaschistischen Herzigkeit – „Wir fordern ganz die reale Unterstützung dieser herzigen Menschen!“

Wir danken der Antifaschistischen Herzigkeit für ihren Brief!
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

Die Gruppe Antifaschistischen Herzigkeit schreibt unter herzigkeit161.de/aufrufe/2017/ein-offener-brief-an-den-obm-leipzig/:

Sehr geehrter Herr Jung,

vielleicht haben Sie schon einmal von uns gehört. Wir sind die „Antifaschistische Herzigkeit“ und machen seit fast zwei Jahren genau das: Antifaschistische Aktionen mit viel, viel Herz unterstützen. Wir konnten viele Spenden für sehr herzige Projekte sammeln und haben im Oktober mit einer spaßig-spukigen Demonstration den völkischen Geist aus Leipzig vertrieben.

Wovon Sie sicherlich auch schon gehört haben: Der 2. Mai 2016. Über den möchten wir gerne reden, denn er lässt unsere fröhlichen Herzen schwer werden. An diesem Tag setzten sich einige hundert Menschen auf die angekündigte Marschroute des LEGIDA-Aufzugs. Wir waren verzückt von so viel Mut und Herzigkeit, auch wenn es nicht geklappt hat, den völkischen Nationalist*innen vollständig die Straße zu nehmen. Dass im Nachhinein 163 unserer herzigen Freund*innen, die an der Aktion beteiligt waren, Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten vorgeworfen werden, ist für uns nicht hinzunehmen.

Lieber Herr Jung, wir finden Ihr Engagement allerherzigst und teilen Ihre Freude über das Ende LEGIDAs im Januar 2017 vollkommen. In den vergangen zwei Jahren haben wir uns immer wieder sehr über Ihre klaren Ansagen den Rassist*innen und Faschist*innen gegenüber gefreut. Nur: Wenn Sie die Zivilcourage der Leipziger*innen loben – wie zuletzt am 18.03. vor dem Volkshaus – und eine weltoffene Stadt rühmen, zeitgleich aber hunderte Menschen noch unter Kriminalisierung, die auf Ihre Zivilcourage folgten, leiden, dann passt da etwas ganz und gar nicht!

Wir wünschen uns, dass die antifaschistische Herzigkeit, der Mut und der Wille, etwas zu verändern, der Leipziger*innen erhalten bleibt! Wir fordern von Ihnen, Herr Jung, ganz reale Unterstützung dieser herzigen Menschen! Wir fordern die Einstellung der Bußgeld- und Strafverfahren und eine Anerkennung der Zivilcourage all der Leipziger*innen, die seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten, Nazi-Aufmärsche verhindern.

Wenn wir uns nicht nur auf die Schultern klopfen, wie toll Leipzig LEGIDA beendet hat, sondern wenn Solidarität und Anerkennung herrschen, nicht Kriminalisierung und Repression, dann, Herr Jung, dann passt die Sache.

Mit solidarischen Grüßen
Die Antifaschistische Herzigkeit

Brief von PRISMA: „Protestbrief: In dieser Blockade waren wir alle!“

Wir danken der Gruppe PRISMA für diesen Brief!
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

PRISMA schreibt unter http://prisma.blogsport.de/2017/04/13/in-dieser-blockade-waren-wir-alle/:

Damit der OB sieht, wie breit der Rückhalt der Blockierer_innen ist, fordern wir Euch auf, ebenfalls Briefe an Ihn zu schreiben. Dafür haben wir einen Vordruck formuliert, den Ihr gern benutzen könnt.haben einen Musterbrief an den OBM Jung veröffentlicht.

Lassen wir die von Repression Betroffenen nicht allein!
Wir hätten uns dazugesetzt!

Hier klicken zum Musterbrief!

Keine Bestrafung zivilen Ungehorsams gegen Legida!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
im Januar 2017 ereilte uns alle die erfreuliche Nachricht, dass das Orga-Team von Legida auf weitere Aufmärsche verzichten wird. Genau zwei Jahre lang hatte es auf unzähligen Demonstrationen rassistische Hetze verbreitet, das gesellschaftliche Klima in Leipzig vergiftet und versucht, eine Stimmung wie in Dresden zu erzeugen.

Auch Sie haben sich immer wieder öffentlich gegen Legida positioniert und die Nachricht vom Ende Legidas als „bislang beste Nachricht im Jahr 2017“ (LVZ) bezeichnet. Für dieses Engagement danke ich Ihnen! Doch am Ende waren es nicht die Reden von Politiker_innen allein, sondern der unermüdliche Protest vieler Menschen auf der Straße, der Legida gezeigt hat, dass ihr rassistischer Unsinn in dieser Stadt nicht erwünscht ist.

Diese Menschen haben es gemeinsam geschafft, eine klare Linie zu ziehen und das Entstehen einer rechten Massenbewegung wie in Dresden zu verhindern. Neben vielen Demonstrationen war dabei von Anfang an auch ziviler Ungehorsam ein Mittel der Wahl. In den zwei Jahren gab es viele Versuche,die extrem rechten Aufmärsche zu verhindern. So auch am 2. Mai 2016, als sich 163 Menschen auf der geplanten Route Legidas zu einer Sitzblockade formierten.

Gegen diese Menschen wurden nun von der Ihnen unterstehenden zentralen Bußgeldbehörde drastische Strafen verhängt. Diese summieren sich auf über 50.000 Euro! Ich finde es paradox, wenn die
Stadt und Sie als ihr oberster Vertreter auf der einen Seite zivilgesellschaftliches Engagement einfordern, aber auf der anderen Seite einige dafür abgestraft werden sollen.

Ich fordere Sie daher auf, Ihr Amt zu nutzen und auf die zentrale Bußgeldbehörde einzuwirken, damit
die Verfahren eingestellt werden.

Ich hätte mich dazugesetzt!

Ein offener Brief an OBM Jung: „Gehen Sie auf die Betroffenen zu!“

Wir danken R. Jacob für diesen Brief, den wir hier zu veröffentlichen gebeten wurden.
Wenn ihr auch Briefe geschrieben habt und wir sie veröffentlichen solle: Meldet euch!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung,

in den vergangenen Monaten und Jahren hat des Öfteren die asyl- und fremdenfeindliche Bewegung LEGIDA in Leipzig von sich Reden gemacht. In der Öffentlichkeit haben Sie häufig das Auftreten und die Ziele dieser Bewegung kritisiert, das war mutig und hat Ihnen sicher auch einigen politischen Gegenwind beschert. Sicher war Ihnen hingegen das Wohlwollen der demokratischen Öffentlichkeit und der Medien. Zu Recht haben Sie verschiedene Male Gelegenheit gehabt, stolz auf das bürgerschaftliche Engagement der Leipziger zu sein, wenn sich diese mutig der rechtspopulistischen und z.T. rechtsextremistischen Bewegung entgegengestellt haben. So auch nach der Demonstration am 02. Mai 2016.

Umso irritierender ist es, dass die Ihnen unterstellte Zentrale Bußgeldstelle im Februar diesen Jahres Bescheide verschickt hat, die die Teilnahme an einer Sitzblockade auf dem äußeren Fahrstreifen des Martin-Luther-Rings mit teils erheblichen Bußgeldern ahnden – nach meinem Kenntnisstand mit insgesamt über 50.000 Euro gegen mehr als 150 Beteiligte.

Den Teilnehmern – darunter viele Studenten – an der übrigens friedlichen Sitzblockade muss es wie ein Hohn vorkommen, öffentlich zumindest indirekt vom Oberbürgermeister zum zivilen Widerstand ermutigt zu werden um von der Verwaltung der Stadt Leipzig dann zur Kasse gebeten zu werden.
Es erscheint mir unverhältnismäßig, die Teilnehmer, die sich in den letzten Monaten und Jahren mehrfach gesetzeskonform in Protesten gegen die fremdenfeindliche Bewegung engagiert haben, derart massiv einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Einem solchen Protest wohnt verständlicherweise eine gewisse, nicht immer absehbare Dynamik inne, welche in diesem Fall zu besagter Sitzblockade führte. Ob es sich bei einer solchen Sitzblockade um eine Ordnungswidrigkeit handelt, sieht die bundesdeutsche Rechtsprechung nach meinen Recherchen offensichtlich anders. Auch das Agieren der Polizeikräfte in den Ländern erfolgt bei Sitzblockaden anscheinend sehr unterschiedlich. Alles in allem keine besonders gute Grundlage, als Gegendemonstrant den Staat und das Gesetz auf seiner Seite zu wissen. Es dürfte jedoch nachvollziehbar sein, dass spätestens nach dem massiven Eintreffen der Polizei und den Aufforderungen zur Beendigung der Blockade eine Situation entsteht, die man am ehesten mit gegenseitiger Solidarisierung und Gruppenzwang beschreiben kann – mithin ein Ausbrechen Einzelner ohne Gesichtsverlust kaum mehr möglich ist.

Fatal ist neben der finanziellen Belastung auch das damit verbundene politische Signal: Das Eintreten gegen sich restaurierende rechtsextremistische Bewegungen ist immer vom Risiko begleitet, eine Ordnungswidrigkeit zu sein. Jeder der Betroffenen wird sich gut überlegen, das nächste Mal in Hör- und Sichtweite eines solchen Auflaufes gesellschaftliche Haltung zu beweisen. Wenn meine Beobachtung stimmt, dann ist die Studentenschaft der Stadt Leipzig ein wesentlicher Kraftquell der Protestaktionen gegen LEGIDA und Co., der damit Gefahr laufen könnte, zu versiegen.

Ich bitte Sie: Gehen Sie auf die Betroffenen zu. Bringen Sie das Gewicht ihres politischen Amtes in diese Angelegenheit ein und veranlassen Sie Ihre Behörde, die eingeleiteten Rechtsmittel auszusetzen und eine Übergabe an die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht zu verhindern.

Ich bin der Überzeugung, dass sich im Rahmen einer Mediation zwischen den Blockierern und den Institutionen der Stadt bzw. der Polizei wesentlich größere Chancen für die Beilegung des Verfahrens auch mit Hinblick auf zukünftige Konfliktsituationen ergeben würden.

Mit freundlichen Grüßen

R. Jacob