2. Mai 2017: LEGIDA ist Geschichte – die Sorgen bleiben

Die meisten Leipziger sind glücklich darüber, dass der hiesige PEGIDA-Ableger nur eine Anekdote blieb. Die politische Leere, die mit konfuser Fremdenfeindlichkeit gefüllt werden sollte, zeigte am Ende überdeutlich, wie zerstritten und uneins das rechte Lager der „Besorgten Bürger“ ist. Zahlenmäßig den Gegendemonstranten stets unterlegen, gab man Anfang des Jahres nach fast 24 Monaten entnervt auf. Doch vorbei ist es für 163 Menschen noch lange nicht. Während einer Sitzblockade wurden sie vor einem Jahr von der Polizei angezeigt und aktuell vor den Gerichten verhandelt.

„Insgesamt ist eine Strafsumme von ungefähr 50.000 Euro aufgelaufen“, meint Sascha Kaur für die Initiative „Dazusetzen“, deren Ziel es ist, die Betroffenen bei den Gerichtsverfahren zu unterstützen. Bemerkenswert ist die Höhe der Forderungen: In der Regel werden, sollte überhaupt eine weiterführende Strafverfolgung stattfinden, Ordnungsgelder zwischen Null und 500 € verhangen. Im Fall des 2. Mai 2016 geht man über den Durchschnitt dieses Satzes hinaus. „Unseren Informationen zu Folge beginnen die Forderungen bei 300 Euro. Manchen wurden auch Strafbefehle mit vierstelligen Summen zugestellt“, so Kaur.

Darüber hinaus geht man auch mit der Stadt Leipzig streng ins Gericht, die sich auf der einen Seite als „weltoffen“ präsentiert und stolz darauf ist, keine Entwicklung wie Dresden durchgemacht zu haben, wo heute noch Woche für Woche knapp 2000 PEGIDA-Demonstranten die Innenstadt lahmlegen. Andererseits wird jedoch Menschen, die sich aktiv gegen das demokratiefeindliche Bündnis gestellt haben, der Prozess gemacht – obschon die damalige Sitzblockade den LEGIDA-Zug nicht aufhielt sondern lediglich für einige Minuten stocken ließ.

„Dazusetzen“ will es hingegen nicht beim Schimpfen im Internet belassen. Seit zwei Monaten veranstaltet die Initiative Spendensammlungen, Solidaritäts-Feste und andere Aktionen. Auf der Internetseite des Bündnisses haben bisher mehr als 120 Personen einen Unterstützer-Aufruf unterschrieben und sich auf diese Weise solidarisch gezeigt. „Wir sind vollkommen überrascht, mit wie viel Hilfsbereitschaft und ehrlicher Anteilnahme sich die Menschen uns zuwenden. Offenbar sind deutschlandweit sehr viele Bürger und Bürgerinnen mit dem Handeln der Stadt nicht einverstanden und formulieren dies auch klar gegenüber der Stadtspitze“. Im Rahmen einer Briefaktion sind bereits mehrere offene Briefe bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eingegangen, verfasst von Personen aller Altersklassen, Schichten und Professionen. „Uns ist klar, dass nicht alle Leute diese Aktionsform selbst durchführen würden. Wir wissen aber auch, dass viele Leipziger heilfroh darüber sind, dass LEGIDA durch die friedlichen Gegenproteste zermürbt wurde.“

Auch die Spendenaktionen, die letztlich der materiellen und juristischen Unterstützung der Betroffenen dienen sollen, werden laut „Dazusetzen“ sehr gut angenommen. „Wir bauen nicht auf die eine, große Zuwendung“, so Kaur. „Unser Ziel ist es, in der ganzen Stadt präsent zu sein. Kleine selbst gebastelte Spendenbüchsen, überall, und jede Münze ein Zeichen: ‚Ich hätte mich dazu gesetzt!‘. Wir wissen, dass die Leipziger in den Protesten breit vertreten waren. Nun hoffen wir darauf, dass diese Breite uns weiterhin unterstützt“. Konkrete Zahlen zu nennen, ist schwierig. „Aber vielleicht so viel: Wir können nach der kurzen Zeit schon wenigstens drei Betroffenen vollständig helfen. Das ist nicht viel – aber ein Signal dafür, dass Wenige Vieles schaffen können, wenn man sie unterstützt statt zu bestrafen. Sei es auf der Straße oder hier.“

Lieber wäre den Aktivisten natürlich, dass alle Strafbefehle fallengelassen werden. „Das ist unser eigentliches Ziel: Ein Treffen mit Ordnungsbehörde und OBM. Es herrscht eine Atmosphäre der Unsicherheit. Wenn friedlicher, entschlossener Protest derart drakonisch unter Strafe gestellt wird, ist das ein fatales Signal für zukünftige Gegendemonstrationen. Wir gehen davon aus, dies auch den Stadtoberen vermitteln zu können, denn schließlich haben wir alle dasselbe Ziel: Eine lebenswerte Stadt für alle Menschen zu gestalten, in der keiner wegen seiner Herkunft, Religion, Lebensweise oder seines Aussehens Angst haben muss.