Vorbereitungstreffen für eine Soli-Demo am 07.09.17 im interim

Für die meisten Betroffenen der Repressionen des 2. Mai 2016 geht es jetzt in die „heiße Phase“. Fast 100 Menschen haben gegen ihren Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und müssen nun vor Gericht gegen die Stadt um ihr Recht kämpfen. Dabei wollen wir sie nicht alleine lassen. Die Solidaritäts-Kampagne Dazusetzen plant für Sonntag, den 17.09.2017 eine große Demo, um auf die ersten Gerichtstermine (18.09.17 und 21.09.17) in der folgenden Woche aufmerksam zu machen.

Wir wollen gleich zu Beginn in die Offensive gehen und unmissverständlich klar machen: „Sitzblockaden gegen Nazis sind kein Verbrechen“.

Darum rufen wir euch alle ausdrücklich auf, am Donnerstag den 07.09.17 ab 19:00 Uhr ins interim zu kommen – dort wollen wir die letzten Details zur Demo besprechen, neue Ideen entwickeln und besprechen und eventuell auch einige Plakate und Transparente malen.

Tagesplan:

  • Ist-Stand (15min)
  • Motto (15min)
  • Route (15 min)
  • Sonstige (rechtliche Fragen) (15 min)
  • Anschließend wollen wir in Kleingruppen:
    • Texten (Aufruf + Pressearbeit)
    • Basteln (Plakate + Transparente)
    • Setzen (Online-Werbung und Flyer)

Donnerstag, 7. September 2017
19:00 Uhr
interim (Demmeringstraße. 32 04177 Leipzig)

Beatsteaks, Heaven Shall Burn & Die Toten Hosen setzen sich dazu!

3… 2… 1… Dazusetzen:

Das Spendensammeln geht weiter und wir bekommen diesmal prominente Unterstützung: ab heute könnt ihr drei Soli-Fahnen, unterschrieben von den Beatsteaks, Heaven Shall & Die Toten Hosen ersteigern und uns damit unterstützen.

Übersicht über alle Versteigerungen

Beatsteaks, Heaven Shall Burn & Die Toten Hosen setzen sich dazu! weiterlesen

MDR Sachsen berichtet: „Geringere Strafe für Teilnehmer an Sitzblockade“

Der MDR-Sachsen berichtet über die Verhandlung am 15.08.17

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/verhandlung-sitzblockade-leipzig-100.html

Gerichtsurteil in Leipzig

Geringere Strafe für Teilnehmer an Sitzblockade

Menschen ziehen durch die Straßen, halten selbstbemalte Schilder oder Transparente in die Höhe und rufen gemeinsam Parolen – so sieht eine Demonstration normalerweise aus. Für einige Demonstranten ist aber auch die Sitzblockade ein wirkungsvolles Mittel, ihrem Protest Nachdruck zu verleihen. In Leipzig stehen dafür nun mehrere Menschen vor Gericht.

400 Euro muss ein Demonstrant zahlen, der am 2. Mai 2016 gegen die Legida-Bewegung protestiert hatte. Zu diesem Urteil ist das Amtsgericht Leipzig am Dienstag gekommen. Der Grund: Er hatte an einer nicht genehmigten Sitzblockade teilgenommen.

Im Polizeibericht hieß es damals dazu: „Die Sitzblockade wurde (kurz darauf) als Spontandemo angemeldet, welche durch die Versammlungsbehörde auf die Innenfahrbahn des Martin-Luther-Ringes beschränkt wurde – die Außenfahrbahn sollte daraufhin geräumt werden.“ Das sei aber nicht geschehen. Die Beamten vor Ort hatten dann die Personalien der Sitzenden festgestellt, da diese gegen das Sächsische Versammlungsgesetzt verstoßen hätten.

„Kriminalisierung von Engagement“

Nach Angaben von Sascha Kaur von der Initiative „Dazusetzen“ hatte in der Folge eine große Zahl der Blockierenden Bußgeldbescheide in überdurchschnittlicher Höhe erhalten. „Ein Teil von ihnen sah sich allerdings auch mit Strafbefehlen konfrontiert. So ein Strafbefehl bedeutet für die Betroffenen nicht nur weitaus höhere Kosten, sondern vor allem ein deutlich höheres Maß der Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Ursprünglich hatte der Demonstrant 900 Euro bezahlen sollen. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht entschied nun, dass eine Strafe von 20 Tagessätzen à 20 Euro angemessener sei. Damit hat sich die geforderte Summe mehr als halbiert. Der Anwalt des Demonstranten kündigte bereits nach Ende der Verhandlung an, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Der Anwalt und sein Mandant wollen für einen Freispruch kämpfen.

Leipziger Initiative „Dazusetzen“Die Initiative hat es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gemacht, die Betroffenen bei den Gerichtsverfahren zu unterstützen. Seit einigen Monaten veranstaltet sie unter anderem Spendensammlungen und Solidaritätsfeste.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Radio und Fernsehen:MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 15.08.2017 | ab 05:30 Uhr

MDR SACHSENSPIEGEL | 15.08.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: PM, Polizei, MDR/kp

Solidarische Begleitung einer Strafverhandlung am 15. August 2017

Hinweis:

ACHTUNG: Ursprünglich war eine Verhandlung am 08.08.17 geplant gewesen. Diese wurde vom Gericht verschoben. Wir halten euch auf dem Laufendem wann der neue Termin ist.
Nun steht aber der gleiche Vorgang mit einem anderen Betroffenen an: Auch hier wollen wir uns solidarisch zeigen!

Wir setzen uns dazu!

Die Sitzblockade gegen LEGIDA am 2. Mai 2016 endete nicht nur für eine dreistellige Zahl von Menschen mit hohen Bußgeldbescheiden in Höhe von jeweils bis zu 400€, sondern für einige Personen sogar mit einem Strafbefehl.
Wir erinnern uns zurück: Die Blockadeaktion damals war groß, bunt und friedlich. Obwohl sie die Demonstration LEGIDAs nicht verhindern konnte, stellte sie ein wichtiges Zeichen der Leipziger*innen dar, dass die neofaschistischen Aufmärsche in der Stadt auch nach über einem Jahr nicht geduldet wurden.
Gleichwohl die Stadt Leipzig das Ende der regelmäßigen Nazi-Aufmärsche im Januar 2017 feierte, wurden die Blockierenden kriminalisiert und mit Repression überzogen. Während die Bußgeldbescheide der Stadt bereits in überdurchschnittlicher Höhe ausfielen, traf es einige der knapp 160 Betroffenen besonders hart: Sie erhielten einen Strafbefehl durch Staatsanwaltschaft und Gericht. Darin wird ihnen eine Straftat, die „Verhinderung/grobe Störung einer Versammlung“, vorgeworfen. Praktisch stehen Strafen von bis zu mehreren tausend Euro im Raum. Für die Betroffenen bedeutet ein Strafbefehl jedoch nicht nur deutlich höhere Kosten, sondern es besteht im Gegensatz zu den Bußgeldern auch die Gefahr einer Kriminalisierung durch eine Eintragung im Führungszeugnis.

Wir bleiben dabei: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Ein großer Teil der Betroffenen hat sich mit Einsprüchen gegen die Repression der sächsischen Behörden widersetzt. Ein Einspruch bedeutet dabei jedoch bei Weitem nicht das sofortige Ende eines repressiven Prozesses, er bedeutet nicht das schnelle Einlenken der Zuständigen, sondern er bedeutet vor allem, dass das Verfahren sich in die Länge zieht und schließlich vor Gericht ausgetragen wird. So eine Gerichtsverhandlung bedeutet angesichts des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden selbstverständlich eine große Chance für die Betroffenen. Sie macht das Geschehene sichtbar und zeigt, dass die Menschen, die sich LEGIDA und anderen neofaschistischen und neonazistischen Aufmärschen in den Weg gestellt – und gesetzt – haben, aktiv und laut bleiben, dass sie Kriminalisierung und Repression nicht akzeptieren. Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die Betroffenen allerdings auch, dass sie sich noch lange Zeit nach dem Geschehen damit beschäftigen müssen und sie kann großen Stress und Belastung darstellen.
Optimistisch stimmt uns allerdings auch, dass bereits am 30.03.2017 eine Person vom gleichlautenden Vorwurf freigesprochen wurde. (Az: 231 Cs 618 Js 47428/16)

Wir werden uns dazusetzen!

Nun ist es an der Zeit, sich ganz praktisch dazu zu setzen: Nämlich im Gerichtssaal. Am 15. August findet um 09:00 Uhr vor dem Amtsgericht die Verhandlung eines Strafbefehls statt. Die betroffene Person setzte sich selbst am 2. Mai 2016 solidarisch mit vielen anderen Menschen auf die Straße und ist nun angeklagt. Wir möchten die Person damit nicht alleine lassen und werden den Gerichtstermin begleiten. Es besteht der ausdrückliche Wunsch, dass Menschen vor Ort Solidarität zeigen und dass der Prozess nicht unter die Teppiche der Leipziger Behörden gekehrt wird.

Daher treffen wir uns bereits um 8:00 Uhr auf dem Gehweg gegenüber des Leipziger Amtsgerichts zu einem kleinen Soli-Frühstück. Wir wollen den Gerichtstermin in entspannter Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen vorbereiten, uns gegenseitig austauschen und Leipziger*innen darüber informieren, dass der 2. Mai 2016 längst noch nicht Geschichte ist. Es wird Redebeiträge und Infomaterial geben und anschließend die Möglichkeit für interessierte Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen.

Keine*r wird allein gelassen – wir setzen uns dazu!

Es ist davon auszugehen, dass in der kommenden Zeit weitere Gerichtstermine stattfinden. Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung, auf tolle Initiativen und ermutigende Worte für die Betroffenen. Selbstverständlich möchten wir unsere Solidarität niemandem aufzwingen: Wenn bei euch also ein Gerichtstermin bezüglich der Blockade am 2. Mai 2016 ansteht, gebt uns gerne Bescheid, kommt zu unseren Treffen und erzählt, welche Unterstützung ihr euch bei einer Gerichtsverhandlung wünscht. Wenn ihr möchtet, dann setzen wir uns dazu.

Also kommt am 15.08.2017 ab 08:00 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto „Sitzblockaden sind kein Verbrechen! Solidarisches Frühstück gegen Repression.“ zum Fußweg gegenüber des Amtsgerichts Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64 und zeigt euch solidarisch.
Bitte bringt etwas Kleines zum gemeinsamen Frühstücken (keine Glasflaschen!) mit.

 

 

Dazusetzen bei „Leipzig. Courage zeigen. 2017“

„Dazusetzen & Courage Zeigen“? – Warum nicht, denn beim diesjährigen „Leipzig. Courage Zeigen.“ gibt es die Möglichkeit, sich dazuzusetzen.

Wir freuen uns, am 30.04.2017 ab 16:00 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz neben weiteren Initiativen und Gruppen zu stehen, die sich in und um Leipzig für Zivilcourage einsetzen und natürlich vor allem darauf, viele Menschen zum #dazusetzen anzuregen!

Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, um in die Stadt zu tragen, warum wir uns dazusetzen und weshalb das auch fast ein Jahr nach der größten Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 notwendig ist. Selbstverständlich wird es Möglichkeiten geben, sich direkt vor Ort dazuzusetzen! Die Betroffenen können ganz praktisch mit einer kleineren oder größeren Geldspende direkt bei uns oder nebenan, am Stand der Antifaschistischen Herzigkeit, unterstützt werden. Wer an den Tag und sein #dazusetzen erinnert werden möchte und es vielleicht auch in die Öffentlichkeit tragen will, kann dies bei unserer Fotoaktion tun und direkt ein Bild von sich, seiner Botschaft und natürlich lieben Freund*innen mit nach Hause nehmen.

Also: Vorbeikommen lohnt sich! Setzt euch dazu!