Landgericht Leipzig bestätigt: Sitzblockaden sind kein Verbrechen!

Pressemitteilung der Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ zur Verhandlung am 12. Juni 2018 vor dem Leipziger Landgericht

Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ begrüßt die Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen einen Teilnehmer der friedlichen Sitzblockade am 2. Mai 2016. Diese Entscheidung traf das Landgericht Leipzig nach gerade einmal 20 Minuten Verhandlung und in Einvernehmen mit dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Beide waren nach dem Erlass eines Strafbefehls durch das Amtsgericht Leipzig am 15. August 2018 in Berufung gegangen. Während die Verteidigung des Angeklagten auf Freispruch plädierte, war es Ziel der Staatsanwaltschaft, sowohl das Strafmaß zu erhöhen, als auch den Straftatbestand der groben Störung einer Versammlung um die Beeinträchtigung und Bedrohung der Versammlungsleitung zu ergänzen. Die Richterin am Landgericht zeigte sich skeptisch in Bezug auf die Anklagepunkte. So bestünden erhebliche Zweifel, dass eine grobe Störung überhaupt vorlag. Das Verfahren wurde gegen Auflage eingestellt, der Angeklagte muss 300 Euro an den gemeinnützigen RosaLinde Leipzig e.V. zahlen.

„Der Angeklagte hatte am 2. Mai 2016 zusammen mit mehreren hundert entschlossenen Leipziger*innen an einer friedlichen Sitzblockade gegen das rechtsradikale LEGIDA-Bündnis teilgenommen“, erklärt Sascha Kaur für „Dazusetzen“, „Es war von vornherein ein sehr fragwürdiges Verhalten von Behörden und Staatsanwaltschaft, den Großteil der Beschuldigungen als Ordnungswidrigkeiten einzustufen, einige wenige aber als Straftat. Diese unverhältnismäßige und intransparente Repression sah auch das Landgericht als nicht haltbar an. Während bereits die Bußgelder aufgrund der Ordnungswidrigkeiten überhöht waren, stellen die Strafbefehle, die einige Teilnehmenden der Sitzblockade erreichten, eine unverhältnismäßige Kriminalisierung und Einschüchterung antifaschistischen Engagements dar.“
Im vergangenen Jahr legte der Großteil der 163 Betroffenen der Repressionen rund um den 2. Mai 2016 Einspruch gegen Bußgeldbescheide und Strafbefehle ein. Die Kampagne „Dazusetzen“ setzt sich seit März 2017 dafür ein, dass sie sowohl Zuspruch und Begleitung bei Gerichtsverhandlungen erhalten, als auch finanzielle Unterstützung um die entstandenen Kosten von zunächst insgesamt über 50.000 Euro aufzubringen.

„Nur durch die Beteiligung so vieler solidarischer Menschen konnte es gelingen, die Kosten aller Beschuldigten deutlich zu senken“, freut sich Kaur, „Es ist gelungen, ein starkes Zeichen zu setzen, dass es in Leipzig immer engagierte Antifaschist*innen und Demokrat*innen geben wird, die Menschenfeindlichkeit nicht den öffentlichen Raum überlassen und die sich gemeinsam gegen Repression wehren.“ Die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Auflage einer Zahlung von 300 Euro an den gemeinnützigen RosaLinde Leipzig e.V., der sich für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, Asexuelle und queere Menschen (LSBTIAQ*) in Leipzig einsetzt, sieht „Dazusetzen“ als vollen Erfolg an.

Auch der Angeklagte ist froh über diese Entscheidung:

„Es hätte mir viel Stress erspart, hätte ich nicht die ganze Zeit den Strafbefehl und die Kosten dafür vor Augen gehabt. Nun bin ich froh, mich gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gewehrt zu haben – und auch darüber, dass das Geld an einen so guten Verein geht.“

„Es stehen noch einige wenige weitere Verhandlungen von Ordnungswidrigkeiten und Strafbefehlen aus“, so Kaur, „Dazusetzen wird auch diese begleiten. Wir saßen zusammen auf der Straße, wir setzen uns auch jetzt dazu und bleiben dabei: Sitzblockaden sind kein Verbrechen!“

#FreeRitchie – ein zweites Mal #Dazusetzen!

Solidarische Prozessbegleitung am 12.06.2018

Beginn der Verhandlung um 09:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr
Landgericht Leipzig (Harkortstraße 9)
Berufungsverhandlung bezüglich eines Strafbefehls

Elefanten wird ja nachgesagt, sie würden nichts vergessen. Wir halten es genauso wie das Lieblingstier von Ritchie und vergessen niemanden, der von der Repression des 2. Mai 2016 immer noch betroffen ist!

Erinnern wir uns zurück:

Am 15. August 2017 begleiteten wir Ritchie schon einmal bei einer Gerichtsverhandlung. Ihm wurde vorgeworfen, am 2. Mai 2016 mit der Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade gegen LEGIDA eine Straftat begangen zu haben. An besagtem Tag fanden sich mehrere hundert Menschen auf dem Leipziger Innenstadtring zusammen und protestierten entschlossen gegen den neofaschistischen Aufmarsch. Dem stetigen Protest ist zu verdanken, dass LEGIDA und Nachfolgeversuche heute nicht mehr zum Alltag der Stadt gehören.

Dennoch wird Ritchies Engagement durch Stadt und Behörden kriminalisiert. Während etwa 160 Personen hohe Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt weit über 50.000€ erhielten, wurde Ritchie noch einmal härter für den gleichen Vorwurf angegangen. Ihm wird durch die Staatsanwaltschaft sogar die Begehung einer Straftat vorgeworfen. Gegen einen Strafbefehl legte Ritchie Einspruch ein, wurde bei der Verhandlung vorm Amtsgericht aber nicht freigesprochen. Die Strafe wurde lediglich auf 20 Tagessätze à 20 € reduziert.

Diese ohnehin schon überzogene Summe scheint der Staatsanwaltschaft Leipzig nicht zu reichen. Sie legte Berufung ein und scheint erzielen zu wollen, dass Ritchie nicht nur als Straftäter gilt, sondern auch, dass er dafür mehr als 400 € Strafe zahlen muss. Ritchies Fall wird deshalb am 12. Juni 2018 vor dem Landgericht Leipzig erneut verhandelt.

Uns ist nach wie vor nicht klar, was die Stadt Leipzig und die Staatsanwaltschaft mit diesem Verhalten bezwecken wollen. Auf der einen Seite steht die Freude über das Ende der regelmäßigen neurechten Aufmärsche, auf der anderen Kriminalisierung derjenigen Antifaschist*innen, die dazu maßgeblich beigetragen haben.

Wir bleiben dabei: Sitzblockaden sind kein Verbrechen!

Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes – und dringend notwendiges – Mittel gegen menschenfeindliche Aufmärsche.

Deshalb rufen wir euch auf, Ritchie am 12. Juni 2018 um 9:00 Uhr in den Gerichtssaal zu begleiten!
Wohnt der Verhandlung bei, zeigt Ritchie, dass er nicht alleine ist und zeigt Stadt und Behörden, dass ihr die Repression gegen antifaschistisches Engagement nicht hinnehmt!

Wenn ihr kein so gutes Gedächtnis habt wie der Elefant: Schreibt euch den Termin groß in den Kalender.
Wir haben uns vor zwei Jahren zusammen hingesetzt, wir werden uns widersetzen und wir werden uns dazusetzen!

Dienstag, 12.06.2018
Landgericht Leipzig (Harkortstraße 9, 04107 Leipzig)
Beginn der Verhandlung 09:00 Uhr
Ende ~ 13:00 Uhr 

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Erneut etliche Bußgelder nach Protest gegen Neo-Nazis

Wir setzen uns dazu – immer und immer wieder!

Auch wenn das Spektakel, dass die Stadt Leipzig und ihre Ordnungsbehörden rund um die friedliche Sitzblockade vom 2. Mai 2016 veranstalteten, langsam abflaut, (weil die Verfahren sich dem Ende neigen oder eine Einigung erreicht werden konnte) müssen wir leider feststellen: Die Repression hört damit nicht auf.

Am 18. März 2017 fand starker, breiter Protest gegen den neonazistischen „Die Rechte“-Aufmarsch in Leipzig statt. Während wir uns zwar freuen, dass sich so viele Leipziger*innen den Rechten in den Weg gestellt haben, bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Auch am 18. März wurden zahlreiche Aktivist*innen, die ihren Widerspruch gegen Menschenfeindlichkeit auf die Straße trugen, durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Auch wenn die Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt sind, erhebt die Stadt Leipzig auch gegen sie Bußgelder.

Gehört ihr auch zu denjenigen, die momentan Bußgeldschreiben im Briefkasten finden? Oder wollt ihr euch solidarisch mit den Betroffenen zeigen?
Dann informiert euch bei der Roten Hilfe, wie es in diesem Fall weiter geht: https://antirepression.noblogs.org/post/2018/01/25/bussgeldverfahren-wegen-gegenaktionen-am-18-3-2017/

Dazusetzen vor Gericht am 30.10.17 13:00 Uhr #FreeRosa

Wir bleiben dabei: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Rosa ist eine der Betroffenen der Repressione des 2. Mais 2016 – am 30.Oktober steht sie vor Gericht und muss um ihr Recht kämpfen. Ihr wird vorgeworfen an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen zu haben.

Nach dieser NoLegida-Sitzblockade vom 2. Mai 2016 sollten die dort festgehaltenen Menschen jeweils  300€ oder 400€ Bußgeld an die Stadt Leipzig zahlen. Ein großer Teil der Betroffenen hat sich aber mit Einsprüchen gegen die Repression der sächsischen Behörden widersetzt.

So ein Einspruch bedeutet dabei jedoch bei Weitem nicht das sofortige Ende eines repressiven Prozesses, er bedeutet nicht das schnelle Einlenken der Zuständigen, sondern er bedeutet vor allem, dass das Verfahren sich in die Länge zieht und schließlich vor Gericht ausgetragen wird. So eine Gerichtsverhandlung bedeutet angesichts des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden selbstverständlich eine große Chance für die Betroffenen. Sie macht das Geschehene sichtbar und zeigt, dass die Menschen, die sich LEGIDA und anderen neofaschistischen und neonazistischen Aufmärschen in den Weg gestellt – und gesetzt – haben, aktiv und laut bleiben, dass sie Kriminalisierung und Repression nicht akzeptieren. Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die Betroffenen allerdings auch, dass sie sich noch lange Zeit nach dem Geschehen damit beschäftigen müssen und sie kann großen Stress und Belastung darstellen.

Deshalb lasst uns Rosa solidarisch vor Gericht begleiten und deutlich machen, das wir uns nicht durch Repressionen und Bußgelder einschüchtern lassen!

Kommt am 30.10.17 ab 13:00 Uhr zur Verhandlung im Saal 200 des Amtsgerichts Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64) und setzt euch dazu!

!Abgesagt! Dazusetzen vor Gericht am 20.10.17 11:00 Uhr #FreeKevin

!Achtung!
Der Termin wurde vom Gericht wegen Erkrankung der/des Richter*in abgesagt. Sollte ein neuer angekündigt werden informieren wir euch! 

Wir setzen uns dazu! #Le2010 #FreeKevin

Die friedliche Sitzblockade gegen LEGIDA am 2. Mai 2016 endete für knapp 150 Menschen mit hohen Bußgeldbescheiden in Höhe von jeweils bis zu 400€. Gegen diese dreiste Forderung der Stadt Leipzig setzen sich nun die Betroffenen vor Gericht zu Wehr.

Einer der Angeklagten ist Kevin er hat am 20.10.17 ab 11:00 Uhr seine Verhandlung am Amtsgericht Leipzig.

So eine Gerichtsverhandlung bedeutet angesichts des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden selbstverständlich eine große Chance für die Betroffenen. Sie macht das Geschehene sichtbar und zeigt, dass die Menschen, die sich LEGIDA und anderen neofaschistischen und neonazistischen Aufmärschen in den Weg gestellt – und gesetzt – haben, aktiv und laut bleiben, dass sie Kriminalisierung und Repression nicht akzeptieren.
Eine Gerichtsverhandlung bedeutet allerdings für die Betroffenen auch, dass sie sich noch lange Zeit nach dem Geschehen damit beschäftigen müssen und sie kann großen Stress und Belastung darstellen.

Daher ist es nun an uns vor Gericht Solidarität zu zeigen und uns nicht vereinzeln zu lassen: Kommt zu den viele Verhandlungen und setzt euch vor Gericht dazu!

Aktuelle Infos auch auf Facebook und unter http://dazusetzen.de/prozessbegleitung/

Betroffenentreffen am 1.November 2017 im interim

Im Oktober und November erwartet uns die nächste Welle an Gerichtsverhandlungen zu den Bußgelder nach der NoLegida-Sitzblockade vom 2.Mai 2016.

Bei den bisherigen Verfahren haben wir schon viel erreicht: wir haben uns nicht vereinzeln und einschüchtern lassen, im Gegenteil: 90 Leute haben sich gegen die Bußgelder gewehrt und gemeinsam gezeigt, dass unsere Solidarität stärker ist als alle Repression.

Um weiter vernetzt zu bleiben und um zu überlegen wie wir uns alle gemeinsam weiter gegen die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam stellen können wird es ein weiteres Treffen geben:

Am 01.11.17 ab 20.30 Uhr im Interim (Demmeringstraße 32 04177 Leipzig)

Kommt vorbei und lasst uns überlegen wie es weiter geht soll.
Es werden unter Anderem Personen vom Ermittlungsausschuss, einige beteiligte Anwält*innen dabei sein und euch fachlich beraten. Und auch wir, die Soli-Kampagne Dazusetzen stehen bereit um mit euch weitere Aktionen zu planen.

Eine halbwegs aktuelle Übersicht aller Gerichts-Termine findet ihr unter:
dazusetzen.de/prozessbegleitung

Betroffenentreffen am 04.10.17 – Vorbereitung auf die Bußgeldverfahren

Die ersten Gerichtsverhandlungen zu den Bußgeldern nach der #NoLegida-Sitzblockade vom 2. Mai 2016 sind nun gelaufen. Doch für knapp 100 weitere Menschen die Einspruch gegen die absurden Forderungen der Stadt eingelegt haben stehen diese erst bevor. Es ist somit an der Zeit, das wir uns auf die weiteren Prozesse vorbereiten.

Um nun die genaue Strategie und Verfahrensweise zu besprechen, findet am 04.10.17 ab 20:30 Uhr im interim ein Treffen für alle Betroffene statt.

Kommt vorbei und lasst uns überlegen wie es weiter geht soll.
Es werden unter Anderem Personen vom Ermittlungsausschuss, einige beteiligte Anwält*innen und auch wir, die Soli-Kampagne Dazusetzen, dabei sein und euch fachlich beraten.

Also kommt am 4. Oktober ins interim in der Demmeringstraße 32 04177 Leipzig-Lindenau und bringt alle eure Ideen, Fragen und auch Sorgen mit – solidarisch und kreativ werden können wir uns auch weiterhin gegen die Kriminalisierung durch Behörden und Justiz wehren.

Setz euch dazu!

Aktuelle Infos findet ihr auch bei uns auf dem Blog unter dazusetzen.de/prozessbegleitung/

13. Dazusetzen-Plenum im Pöge-Haus

Einladung zum 13. Offenen Dazusetzen-Treffen

  • 27.09.2017, 19:00 Uhr
  • Pöge-Haus (Hedwigstraße 2, 04315 Leipzig)

Die ersten Gerichtsverhandlungen und eine tolle Soli-Demo liegen hinter uns – doch das ist für uns kein Grund zum Zurücklehnen. Über 90 Bußgeldbescheide werden noch verhandelt und mit dem Wiedererscheinen LEGIDAs ist es für uns umso dringlicher, einander zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass all die tollen aktiven Menschen, die Nazis widersprechen und die Plätze nehmen, sich nicht von Repression und Kriminalisierung einschüchtern lassen. Der 21. September hat gezeigt, dass die Leipziger*innen nicht davor zurückschrecken, sich Nazi-Aufmärschen in den Weg zu stellen und sich dazuzusetzen. Wir wollen, dass das so bleibt!

Unser 13. Offenes Plenum bietet die Möglichkeit, einander über kommende Gerichtstermine auf dem Laufenden zu halten und mögliche Solidaritätsaktionen zu planen.

Kommt vorbei, denn #Dazusetzen lebt von euch, eurer Solidarität und euren kreativen Ideen!

Pressemitteilung – Demonstration gegen Repression am 17.09.17

Demonstration gegen Repression: „Dazusetzen“ zeigt Solidarität und fordert die Zurücknahme von Bußgeldbescheiden

Am 17. September 2017 veranstaltet die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ eine Demonstration gegen Repression unter dem Motto „Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ und macht damit auf den Beginn einer Reihe von bis zu 96 Gerichtsverhandlungen aufmerksam, in denen über die Bußgeldbescheide vom 2. Mai 2016 entschieden wird.

Von den 142 Personen, die nach der Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade gegen das neofaschistische LEGIDA-Bündnis einen Bußgeldbescheid erhielten, legten 96 Einspruch gegen diesen ein. Die Begründung des Einspruchs ist simpel: Die Sitzblockade war ein legitimes Mittel zivilen Ungehorsams und ein deutliches Zeichen der Leipziger Bürger*innen gegen die menschenverachtende Ideologie LEGIDAs, die das Bündnis zu dieser Zeit regelmäßig auf die Straßen trug. Dass die Blockade nur zu einer minimalen Routenänderung der LEGIDA-Demonstration führte macht die überdurchschnittlich hoch verhängten Bußgelder (328,50 €, in Einzelfällen 428,50 €) umso absurder.

„Wir begrüßen es, dass knapp einhundert Menschen sich gegen die Repression und gegen die Kriminalisierung ihrer Zivilcourage wehren“, freut sich Sascha Kaur für „Dazusetzen“, fügt jedoch hinzu: „Doch natürlich wissen wir auch, dass dieser Prozess, der sich nun schon über 16 Monate zieht und schließlich vor Gericht endet, für die Betroffenen Aufwand darstellt und sogar zur Belastung werden kann. ‚Dazusetzen‘ möchte daher deutlich machen, dass keine*r damit allein gelassen wird. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen und kämpfen darum, dass Widersetz-Aktionen nicht zum Kriminalfall erklärt werden.“

„Dazusetzen“ fordert von der Stadt Leipzig die Zurücknahme aller Bußgeldbescheide und Strafbefehle gegen die Teilnehmenden der Sitzblockade am 2. Mai 2016 sowie sämtlicher Vorwürfe gegen die Betroffenen.
„Jede Gerichtsverhandlung, die wir aufmerksam und solidarisch begleiten, bedeutet für die Stadt Leipzig eine verstrichene Chance, das Geschehen leise unter den Teppich zu kehren“, erklärt Kaur, „Darum soll auch unsere Demonstration gegen Repression am 17. September lautstark verdeutlichen, dass Zivilcourage kein Verbrechen ist und wir uns weiterhin solidarisch nicht nur dazu-, sondern auch widersetzen werden.“

„Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ – die Demonstration gegen Repression startet am 17.9.2017 um 15:00 Uhr auf demAlexis-Schumann-Platz und zieht – mit kurzem Abstecher zum Amtsgericht – über Karl-Liebknecht-Straße, Petersteinweg, Martin-Luther-Ring, Dittrichring und Thomaskirchhof in die Innenstadt, durch die Grimmaische Straße und endet auf dem Augustusplatz vor dem Paulineum. Die ersten Bußgeldbescheide werden am 18.9.2017 und am 21.09.2017 vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt.

Für Rückfragen und Informationen erreichen Sie „Dazusetzen“ unter:

  • www.dazusetzen.de
  • dazusetzen@systemli.org
  • facebook.com/dazusetzen
  • twitter.com/dazusetzen
  • Sascha Kaur – PressesprecherIn:
    • kaur@dazusetzen.de

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

Spendendose im veganen Imbiss Vleischerei – Zschocherschestraße 23, 04229 Leipzig
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Spendendose im soziokulturellen Projekt Kulthum – Demmeringstraße 74, 04277 Leipzig
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Fotoaktion beim 20. Courage Konzert am 30.04.17http://dazusetzen.de/files/2017/05/dazusetzen_fotoaktion_courage_zeigen.jpg

Spendenaktionen im Rahmen der kritischen Einführungswochen an der Universität Leipzig
http://dazusetzen.de/files/2017/05/dazusetzen_kew_kuchen.jpg

Frühstücksbuffet am 15.08.17 vor dem Amtsgericht Leipzig
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Demonstration gegen Repression am 17.09.17

Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!

Wir widersetzen uns der Repression – wir widersprechen der Bußgeldbehörde! Mit einer Demonstration am 17. September 2017 werden wir eine möglicherweise lange Zeit der ständigen Gerichtsstreits einläuten. In bis zu 96 Fällen widersprechen Menschen der Stadt Leipzig, die ihnen vorwirft, mit der Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Wir setzen uns in jedem dieser 96 Fälle dazu, zeigen Solidarität und machen 96 mal deutlich: Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Worum geht es in den 96 Fällen?

Am 2. Mai 2016 zeigten mehrere hundert Menschen Zivilcourage. Sie setzten sich entschlossen auf die angekündigte Demonstrationsroute des neofaschistischen und demokratiefeindlichen LEGIDA-Bündnisses. Diese Sitzblockade war ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams und ein deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Haltung, die LEGIDA mit regelmäßigen Aufmärschen durch die Stadt trug. 163 von ihnen wurden daraufhin von der Polizei festgehalten und werden nun mit ungewöhnlich harten Strafen überzogen. Einige erhielten Strafbefehle über mehrere Tausend Euro, während der Großteil – 142 Menschen (Stand 12.05.2017) – Bußgelder von jeweils 328,50€, in Einzelfällen 428,50 €, zahlen soll. Die Stadt Leipzig fordert also von den friedlichen Blockier*innen insgesamt eine Summe von über 50.000€.

96 der betroffenen Personen legten Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid ein. Da die Stadt Leipzig diesen Widerspruch nicht akzeptierte, wird nun nach und nach jeder einzelne Fall vor dem Amtsgericht verhandelt.

Warum dazusetzen?

Eine Gerichtsverhandlung bedeutet für die jeweils betroffene Person Aufwand und kann Belastung und Stress mit sich bringen. Wir setzen uns dazu, damit keine*r in dieser Situation alleine bleibt! Wir bleiben laut, um deutlich zu zeigen, dass das antifaschistische Engagement aller Betroffenen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sondern bittere Notwendigkeit ist. Jede einzelne Gerichtsverhandlung, die wir solidarisch und aufmerksam begleiten, bedeutet für die Stadt Leipzig eine verstrichene Chance, das Geschehen leise unter den Teppich zu kehren. Während Rathaus und Medien das Ende LEGIDAs als Erfolg der Stadt Leipzig feiern, treten sie mit Repression und Kriminalisierung das Engagement derjenigen mit Füßen, die sich aktiv gegen LEGIDA ein- und hingesetzt haben.

Wir finden uns damit nicht ab! Wir fordern von der Stadt Leipzig, sämtliche Bußgeldbescheide und Strafbefehle zurückzunehmen und die Vorwürfe gegen die Betroffenen fallen zu lassen. Denn die Zeit der Gerichtsstreits muss gar nicht lang werden – alles, was es braucht, ist ein Einlenken der Stadt Leipzig und die Würdigung des antifaschistischen und antirassistischen Engagements ihrer Bürger*innen.

Deswegen wollen wir uns am 17. September 2017um 15:00 Uhr auf dem Alexis-Schumann-Platz (Wiese an der Karl-Liebknecht-Straße/Scharnhorststraße) treffen und unsere Solidarität durch die Stadt tragen. Unter dem Motto „Solidarität muss praktisch werden! Widerspruch den Bußgeldbehörden!“ werden wir den Behörden deutlich machen, dass ihre Repressionen nicht unbemerkt bleiben und wir uns entschlossen zur Wehr setzen. Wir wollen einander Mut machen für die bevorstehenden Gerichtstermine und den Betroffenen deutlich unsere Solidarität zeigen.

Ob selbst betroffen oder nicht:

Schließt euch an, tragt Solidarität und auch eine Prise Wut auf die Straßen – denn eine Sitzblockade darf nicht zum Kriminalfall werden!

Für die Deckung der Verfahrenskosten benötigen wir weiterhin finanziellen Support.
Spenden können z.B. über das Konto der Roten Hilfe eingereicht werden:
Rote Hilfe e.V. Leipzig
IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05
BIC: GENODEM1GLS
STICHWORT: Dazusetzen

Dazusetzen!“ freut sich immer wieder über Menschen, die sich aktiv einbringen – beispielsweise beim nächsten offenen Treffen. Den Termin erfahrt ihr hier:  Offene Treffen oder über unsere Social Media-Kanäle:
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