MDR Sachsen berichtet: „Geringere Strafe für Teilnehmer an Sitzblockade“

Der MDR-Sachsen berichtet über die Verhandlung am 15.08.17

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/verhandlung-sitzblockade-leipzig-100.html

Gerichtsurteil in Leipzig

Geringere Strafe für Teilnehmer an Sitzblockade

Menschen ziehen durch die Straßen, halten selbstbemalte Schilder oder Transparente in die Höhe und rufen gemeinsam Parolen – so sieht eine Demonstration normalerweise aus. Für einige Demonstranten ist aber auch die Sitzblockade ein wirkungsvolles Mittel, ihrem Protest Nachdruck zu verleihen. In Leipzig stehen dafür nun mehrere Menschen vor Gericht.

400 Euro muss ein Demonstrant zahlen, der am 2. Mai 2016 gegen die Legida-Bewegung protestiert hatte. Zu diesem Urteil ist das Amtsgericht Leipzig am Dienstag gekommen. Der Grund: Er hatte an einer nicht genehmigten Sitzblockade teilgenommen.

Im Polizeibericht hieß es damals dazu: „Die Sitzblockade wurde (kurz darauf) als Spontandemo angemeldet, welche durch die Versammlungsbehörde auf die Innenfahrbahn des Martin-Luther-Ringes beschränkt wurde – die Außenfahrbahn sollte daraufhin geräumt werden.“ Das sei aber nicht geschehen. Die Beamten vor Ort hatten dann die Personalien der Sitzenden festgestellt, da diese gegen das Sächsische Versammlungsgesetzt verstoßen hätten.

„Kriminalisierung von Engagement“

Nach Angaben von Sascha Kaur von der Initiative „Dazusetzen“ hatte in der Folge eine große Zahl der Blockierenden Bußgeldbescheide in überdurchschnittlicher Höhe erhalten. „Ein Teil von ihnen sah sich allerdings auch mit Strafbefehlen konfrontiert. So ein Strafbefehl bedeutet für die Betroffenen nicht nur weitaus höhere Kosten, sondern vor allem ein deutlich höheres Maß der Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Ursprünglich hatte der Demonstrant 900 Euro bezahlen sollen. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht entschied nun, dass eine Strafe von 20 Tagessätzen à 20 Euro angemessener sei. Damit hat sich die geforderte Summe mehr als halbiert. Der Anwalt des Demonstranten kündigte bereits nach Ende der Verhandlung an, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Der Anwalt und sein Mandant wollen für einen Freispruch kämpfen.

Leipziger Initiative „Dazusetzen“Die Initiative hat es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gemacht, die Betroffenen bei den Gerichtsverfahren zu unterstützen. Seit einigen Monaten veranstaltet sie unter anderem Spendensammlungen und Solidaritätsfeste.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Radio und Fernsehen:MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 15.08.2017 | ab 05:30 Uhr

MDR SACHSENSPIEGEL | 15.08.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: PM, Polizei, MDR/kp

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