Pressemitteilung der Kampagne „Dazusetzen“ vom 4. Mai 2017

Ein Jahr nach der Sitzblockade des 2. Mai 2016 zeigen Leipziger*innen Solidarität

Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ erinnert an den 2. Mai 2016 und organisiert Solidarität – praktisch und als politisches Zeichen. Mehr als 120 Personen unterschrieben den Aufruf, für drei Betroffene konnten bereits Spendengelder eingesammelt werden.

Am 2. Mai jährt sich der Tag, an dem hunderte Leipziger*innen ein starkes Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit setzten – und sich selber auf die angekündigte Marschroute des Leipzger PEGIDA-Ablegers. Der stetige Protest war einer der Gründe, weshalb das neofaschistische Bündnis Anfang Januar 2017 aufgab. Doch vorbei ist es für 163 Teilnehmer*innen der friedlichen Sitzblockade am 2. Mai 2016 noch nicht: Ihre Zivilcourage wird durch Polizei und Behörden als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat behandelt.

„Insgesamt ist eine Strafsumme von über 50.000 Euro aufgelaufen“, berichtet Sascha Kaur für „Dazusetzen“, „Die Bußgeldforderungen der Stadt Leipzig beginnen bei 300 €. Bei einer Spanne zwischen Null und 500 € ist dies überdurchschnittlich hoch. Und ein Skandal, bedenkt man, dass noch einige Strafbefehle hinzukommen und die Sitzblockade die LEGIDA-Demonstration nicht verhindern konnte.“

„Dazusetzen“ veranstaltet seit Mitte März Solidaritätsaktionen und sammelt Unterschriften. „Wir sind sehr erfreut, mit wie viel Hilfsbereitschaft und ehrlicher Anteilnahme sich die Menschen uns zuwenden“, berichtet Kaur, „Offenbar sind deutschlandweit sehr viele Bürger*innen mit dem Handeln der Stadt nicht einverstanden und formulieren dies auch klar gegenüber der Stadtspitze.“ Im Rahmen einer Briefaktion sind mehrere offene Briefe bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eingegangen, verfasst von Personen aller Altersklassen, Schichten und Professionen. Kaur erklärt: „Uns ist klar, dass nicht alle Leute selber in einer Blockade sitzen möchten. Wir wissen aber auch, dass viele Leipziger*innen heilfroh darüber sind, dass LEGIDA durch die friedlichen Gegenproteste zermürbt wurde. Das sind die Menschen, die sich nun dazusetzen.“

Auch die Spendenaktionen zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen sind gut angelaufen, erzählt Sascha Kaur: „Wir hoffen nicht auf die großen Geldgeber, sondern wollen vielmehr in der ganzen Stadt präsent sein. Kleine, selbstgebastelte Spendendosen an vielen Orten und viele kleine Münzen sind es, die sagen ‚Ich hätte mich dazugesetzt‘. Wir wissen, dass die Leipziger in den Protesten breit vertreten waren. Nun hoffen wir darauf, dass diese Breite uns weiterhin unterstützt.“ „Dazusetzen“ zählt dabei auf Eigeninitiative und Kreativität und ist offen für vielfältige Aktionen, die in regelmäßigen Treffen abgestimm und geplant werden können.

Lieber wäre den Aktivist*innen natürlich, dass alle Strafbefehle fallengelassen werden. „Das ist unser eigentliches Ziel: Ein Einlenken der Ordnungsbehörde und OBM. Es herrscht eine Atmosphäre der Unsicherheit. Wenn friedlicher, entschlossener Protest derart drakonisch unter Strafe gestellt wird, ist das ein fatales Signal für zukünftige Gegendemonstrationen. Wir gehen davon aus, dies auch den Stadtoberen vermitteln zu können, denn schließlich haben wir alle dasselbe Ziel: Eine lebenswerte Stadt für alle Menschen zu gestalten, in der keiner wegen seiner Herkunft, Religion, Lebensweise oder seines Aussehens Angst haben muss.“

Um zukünftige Aktionen und weitere Möglichkeiten zur Sammlung von Spenden zu beraten, lädt die Kampagne zum mittlerweile fünften Treffen ein. Dieses Treffen findet am Dienstag, dem 09.05.2017 um 19:00 Uhr im Werk II (Halle D) statt. Dort können sich Interessierte auch die frisch eingetroffenen Flyer der Kampagne abholen. Außerdem sollen in Arbeitsgruppen die nächsten Schritte geplant werden.

Anbei finde Sie einige Fotos zur Kampagne zu ihrer freien Verwendung.

Unter http://dazusetzen.de/karte finden Sie eine Übersicht, wo bisher Spendendosen im Leipzziger Stadtgebiet aufgestellt wurden. Auf der Seite unter http://dazusetzen.de/briefe können Sie eine Übersicht zu bisher veröffentlichten offenen Briefen an OBM Jung und die Stadt Leipzig entnehmen.

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