Offener Brief: Sitzblockaden stellen legitimes Recht dar.

Wir danken Joachim und Armin für ihr #dazusetzen mit einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
den Medien entnahmen wir, dass 163 Personen, die am 2. Mai 2016 an einer Demonstration für Demokratie und gegen Rechts teilgenommen haben, wegen einer Sitzblockade von der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig Bußgeldbescheide und Strafbefehle erhielten. Da insgesamt eine Summe von über 50 000 € gefordert wird, hat sich eine Gruppierung gebildet, welche im Falle einer Verurteilung dieses Geld einsammeln möchte, um die Betroffenen zu entlasten.

Als Bürger dieser Stadt bin ich darüber sehr betroffen, allein schon über die Tatsache, dass Geld gesammelt werden soll. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die für die bestehende Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen und denen wehren wollen, die unsere Gesellschaftsordnung abschaffen möchten, wegen einer Sitzblockade kriminalisiert werden. Sie selbst, Herr Oberbürgermeister, rufen ja auch die Bevölkerung auf, den Rassisten und Demokratiefeinden keinen Raum zu geben.

Wir bitten deshalb dringend, den Beschluss des Ordnungsamtes zu überdenken und dann zurückzunehmen. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass diese Aktion formaljuristisch abgewickelt werden soll. (Sitzblockaden sind nicht gestattet, egal, ob sie mit der Absicht vorgenommen werden, für eine demokratische Gesellschaft einzutreten oder nicht.) Die Absicht der Blockierer (siehe oben) muss in der Entscheidung des Ordnungsamtes ihre Berücksichtigung finden. Dieser Meinung sind wir, da Sitzblockaden in unserem Land ein legitimes Recht darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim und Armin

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