Pressemitteilung der Solidaritäts-Kampagne „Dazusetzen“ vom 23.02.2017

„Dazusetzen!“

So lautet die Forderung um breite Solidarität für engagiertes demokratischen Handeln in die Öffentlichkeit zu tragen.

Am 2. Mai 2016 wurden nach einer Sitzblockade im Rahmen der Proteste gegen Legida die Daten von 163 Menschen polizeilich aufgenommen. Von diesen Personen fordern die Stadt Leipzig und die sächsische Justiz Zahlungen in Höhe von insgesamt weit über 50.000 €.

Knapp fünfzig Betroffene und solidarische Personen haben sich am letzten Mittwochabend getroffen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Kriminalisierung ihres gesellschaftlichen Engagements zu koordinieren. Sie verständigten sich darauf, bereits im April öffentlich wirksame Aktionen durchzuführen, um ihr Anliegen gegenüber einer breiten Zivilgesellschaft deutlich zu machen.

„Angesichts der hohen Kosten und der großen Zahl der Betroffenen sehen wir nicht nur die Notwendigkeit finanzieller und juristischer Unterstützung“, so Sascha Kaur, „Vielmehr muss eine Stadt wie Leipzig, die sich mit Weltoffenheit rühmt, zivilgesellschaftliches Engagement gegen rassistische Hetze fördern statt es zu sanktionieren. Es ist doppelzüngig, das Ende der LEGIDA-Aufmärsche mit Stolz auf die Zivilcourage der Leipziger*innen zu verkünden, während ein Großteil der Engagierten noch Monate später unter den Repressionen leidet. Wir sagen daher deutlich ‚Ich hätte mich dazu gesetzt!’“

Unabhängig von der Kampagne wird erneut ein Treffen zur Beratung der Betroffenen stattfinden. Am 8. März 2017 um 19.30 Uhr können im Interim, Demmeringstraße 32, mit anwaltlicher Unterstützung vor allem juristische Fragen geklärt werden.

Weitere Informationen folgen zeitnah.

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