Aufruf

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Zum Anhören findest du den Aufruf auch hier.

Dazusetzen!

Am 2. Mai 2016 zeigten hunderte Menschen Zivilcourage. Sie setzten sich entschlossen auf die angekündigte Demonstrationsroute des neofaschistischen und demokratiefeindlichen LEGIDA-Bündnisses. Diese Sitzblockade war ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams und ein deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Haltung, die LEGIDA mit regelmäßigen Aufmärschen durch die Stadt trug.

Den Protestierenden wurde durch Repression zugesetzt.

Obwohl die Blockade den Aufmarsch der Rechten nicht verhinderte, wurden im Anschluss 163 Personen festgehalten. Mit dem Vorwurf, sie hätten gegen das Versammlungsrecht verstoßen, wurden ihre persönlichen Daten durch die Polizei aufgenommen. Obwohl sie lediglich von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht hatten, flatterten den Betroffenen in den folgenden Monaten Bußgeldbescheide und Strafbefehle ins Haus. Insgesamt fordert die Stadt Leipzig von ihnen über 50.000 € ein. Während in Politik und Presse das Ende der regelmäßigen LEGIDA-Aufmärsche gefeiert wird, sehen sich diejenigen, die maßgeblich für diesen Umstand gesorgt haben, mit ungewöhnlich hohen Strafen und Bußgeldern konfrontiert.

Wir hätten uns dazugesetzt!

Die 163 Menschen, die für ihre Entschlossenheit gegen menschenverachtende Aufmärsche nun juristisch verfolgt werden, stehen exemplarisch für all diejenigen, die sich in zwei Jahren immer wieder auf der Straße für Mitmenschlichkeit und eine offene, solidarische Gesellschaft eingesetzt haben. Sie stehen auch für all diejenigen, die dabei nicht nur der eigenen Ermüdung, sondern vor allem ständiger Bedrohung durch Neonazis und wiederholter Repression durch Polizei und Behörden trotzten. Ohne Solidarität wären die vielen Proteste gegen rechte Aufmärsche nicht möglich gewesen. Ohne das solidarische Akzeptieren und Unterstützen verschiedener Aktionsformen wäre es nicht gelungen, LEGIDA die Straße zu nehmen.

Wir werden uns dazusetzen!

Solidarität bedeutet einander zu unterstützen, wo die gleichen Ziele verfolgt werden. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin für eine vielfältige, offene und solidarische Gesellschaft und gegen jegliche Diskriminierung einstehen. Das Ende LEGIDAs ist nicht das Ende rassistischer und ausgrenzender Umtriebe. Es war immer wichtig und es bleibt weiterhin wichtig, Zivilcourage zu zeigen und entschlossen zu widersprechen, sobald sich Nazis und Rassist*innen breitmachen wollen. Widersetz-Aktionen und deutlicher Widerspruch sind keine Verbrechen.

Wir lassen uns nicht zusetzen!

Ziel unserer Solidarität ist nicht nur die praktische Unterstützung der Betroffenen. Ziel ist auch, ein starkes politisches Zeichen zu setzen. Wir werden nicht akzeptieren, dass der Protest gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mit Repression überzogen und die Zivilgesellschaft eingeschüchtert und in ihrem Handeln eingeschränkt wird.

Wir setzen uns dazu – Ihr auch?

Unser Aufruf zu Solidarität soll nicht bloßer Aufschrei bleiben. Wir wollen aktiv werden und uns organisieren. Vielfältige Aktionen werden zum einen finanzielle und juristische Unterstützung für die Betroffenen der Repressionen des 2. Mai 2016 leisten und zum anderen die Zivilgesellschaft stärken.

Haltet euch auf dem Laufenden, bleibt in Kontakt und werdet aktiv!

Vom Solitresen in der Lieblingskneipe bis zum Brief an die zuständigen Amtsträger*innen ist jede Form der Unterstützung wichtig.

Setzt euch dazu!